Russlands arbeitsfreie Tage – was bedeutet dies für Ihr Geschäft?

Maßnahmen, die Sie vor der arbeitsfreien Woche ergreifen sollten

  • Gehaltszahlung für März
  • Schlussdokumente für den Monat vorbereiten
  • Kümmern Sie sich schon jetzt um regelmäßige Zahlungen, insbesondere wenn Ihre Aktivitäten davon abhängen (Mobilfunkdienste, Ausgaben von Geschäftsreisen)
  • Reichen Sie möglichst viele Erklärungen und Berichtsformulare elektronisch oder in Papierform ein.

Trotz der Tatsache, dass die Regierung wahrscheinlich die offizielle Verschiebung der Meldefristen gemäß Art. 193 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation und Abschnitt 7, Artikel 6.1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation bekannt geben wird, empfehlen wir, die Strafen für die Nichtvorlage eines Berichts, wenn sie aufgrund eines Systemfehlers aufgedeckt werden, zu begleichen und nicht anzufechten.

Was geschieht nächste Woche?

Die Ankündigung der landesweiten arbeitsfreien Woche in Russland durch den Präsidenten führte zu einer gewissen Verwirrung in der Öffentlichkeit und in den Unternehmen. Es ist unklar, welche Unternehmen betroffen sind und für wen die Ausnahmeregelungen gelten.

„Natürlich werden alle lebenserhaltenden Strukturen, einschließlich medizinischer Einrichtungen, Apotheken, Geschäfte, Transportwesen, Institutionen, die Bankgeschäfte und Finanzberechnungen betreiben, sowie Behörden auf allen Ebenen weiterarbeiten“, sagte Präsident Putin. Ob dies auch für die Kundenbetreuung oder die Online-Bankdienstleistungen der Banken gilt, blieb ungeklärt. Nach der Kontaktaufnahme mit verschiedenen Banken in Moskau und St. Petersburg ist die Rückmeldung, dass es im Allgemeinen keine offizielle Anweisung der Zentralbank gibt, was die gewohnten Abläufe verändern könnte.“

Die Informationen am heutigen Tag lauten wie folgt:

Moskau

Bank: Status:
Raiffeisenbank Reguläre Arbeitszeiten
UniCredit Bank Reguläre Arbeitszeiten
Sberbank Reguläre Arbeitszeiten
Commerzbank Reguläre Arbeitszeiten
Deutsche Bank Reguläre Arbeitszeiten
Rosbank Reguläre Arbeitszeiten
HSBC Reguläre Arbeitszeiten
VTB Reguläre Arbeitszeiten

 

St. Petersburg

Bank: Status:
Raiffeisenbank Reguläre Arbeitszeiten
UniCredit Bank Reguläre Arbeitszeiten
J.P. Morgan Entscheidung noch offen

Wie ist die Situation aus rechtlicher Sicht?

Die zu zahlenden arbeitsfreien Tage sind nicht direkt durch das russische Arbeitsgesetz festgelegt. In Übereinstimmung mit den heutigen Empfehlungen des russischen Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz (Stand 27. März 2020) verweisen wir jedoch auf unsere angepasste Erklärung dazu.

  • Was dies für Arbeitgeber bedeutet:
  • Gilt für alle Unternehmen oder Organisationen, es sei denn, sie:
    • arbeiten kontinuierlich im Dauerbetrieb, d.h. ihr Anhalten an freien Tagen ist aus organisatorischen und/oder technischen Gründen nicht möglich (in der Praxis: Elektrizitätswerke, Telekommunikationsunternehmen, öffentliche Verkehrsmittel usw.);
    • sind medizinische und pharmazeutische Organisationen;
    • versorgen Menschen mit Lebensmitteln und lebensnotwendigen Gütern;
    • führen in Notsituationen dringende Arbeiten durch, um das Leben und die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten;
    • stellen Notfallreparaturen und Be- und Entladevorgänge bereit.
  • An diesen Tagen im März und April 2020 sollte es nicht zu Gehaltskürzungen kommen (soweit uns bekannt, sind Gehaltsabrechnungen und -zahlungen für diese arbeitsfreien Tage wie sonst üblich vorzunehmen);
  • Sie werden nicht vom Hauptjahresurlaub und/oder von zusätzlichem bezahlten Urlaub abgezogen; sie werden weder in die Urlaubstage eingerechnet, noch unterliegen sie der Verlängerung des Urlaubs, der in die arbeitsfreie Woche fällt.
  • Alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schichtarbeit gemäß dem Erlass des Präsidenten sollten in gegenseitigem Einvernehmen geregelt werden.
  • Die Manager, die für die Einrichtungen des Unternehmens verantwortlich sind, sollten innerhalb der arbeitsfreien Zeit für die Einhaltung wirksamer rechtlicher Anforderungen sorgen (z.B. Anti-Terrorismus-Sicherheit; Produktions- und Transportsicherheit usw.).
  • Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es untersagt ist, von den Beschäftigten zu verlangen, in diesen Tagen ohne eine ordnungsgemäße Formalisierung einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, und dass dies negative Reaktionen der Beschäftigten, potenzielle gerichtliche Ansprüche und/oder Beschwerden bei der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde auslösen könnte. Letzteres kann außerplanmäßige Prüfungen des Unternehmens auslösen, die mit möglichen Verwaltungsstrafen für das Unternehmen und seine Führungskräfte verbunden sind.
  • Es besteht kein Verbot, an diesen Tagen freiwillig und im Rahmen der Fernarbeit (außerhalb der Büros) ohne direkte formelle Anweisungen oder Anordnungen der Geschäftsführung zu arbeiten. Viele Unternehmen ermutigen ihre Mitarbeiter informell dazu, ihre Tätigkeit aus freiem Willen mit regulärem Lohn und regulären Beschäftigungsbedingungen fortzusetzen. Wenn Mitarbeiter tatsächlich freiwillig und aus der Distanz arbeiten, wird dies nicht als Gesetzesverletzung gewertet.
  • Der Pressesprecher des russischen Präsidenten hat eine Klarstellung bezüglich der arbeitsfreien Tage in der nächsten Woche angekündigt:

„Gegenstand der Diskussion sind nicht Feiertage oder Urlaubstage im klassischen Sinne des Wortes. Die arbeitsfreien Tage sind eingeführt worden, um die Kontakte, die Kontakte zwischen den Menschen, so weit wie möglich zu reduzieren. Diejenigen, die bisher im Rahmen der Fernarbeit tätig sind, sollten auch in der nächsten Woche wie bisher weiterarbeiten“.

Auf der Grundlage des oben Ausgeführten empfehlen wir, diesen Empfehlungen zu folgen, was bedeutet, dass die Arbeit im Rahmen der Fernarbeit (home office) fortgesetzt werden kann.

  • Da arbeitsfreie Tage nicht als Wochenenden oder Feiertage behandelt werden, sollte das Gehalt daher auf regulärer Basis (ohne zusätzlichen Lohn) ausgezahlt werden.
  • Dennoch sind wir der Meinung, dass, wenn Sie verlangen, dass Mitarbeiter, die nicht in einer Fernarbeitsregelung tätig sind, in der nächsten Woche arbeiten sollen, es in der Praxis erforderlich ist, diese ordnungsgemäß zu formalisieren, und zwar so, wie es das russische Arbeitsgesetz vorsieht:
    • Erteilen Sie eine entsprechende HR-Anordnung;
    • Holen Sie vor einer derartigen Arbeit die begründete Stellungnahme der repräsentativen Hauptgewerkschaft (falls vorhanden) ein;
    • Machen Sie die betroffenen Mitarbeiter schriftlich mit der HR-Anordnung vertraut;
    • Holen Sie sich deren schriftliche Zustimmung zu einer solchen Arbeit ein; Arbeit an Wochenenden ohne Zustimmung ist nur in Notfallsituationen erlaubt (bis jetzt wird die heutige Situation nicht standardmäßig für alle entsprechend gehandhabt);
    • Stellen Sie sicher, dass behinderte Personen und Frauen mit Kindern unter 3 Jahren keine medizinischen Einschränkungen für eine solche Arbeit aufweisen; unterrichten Sie sie gegen ihre Unterschrift über ihr Recht auf Verweigerung der Arbeitsaufnahme;
    • Lassen Sie schwangere Frauen nicht an freien Tagen arbeiten; dasselbe gilt im Allgemeinen für minderjährige Arbeitnehmer (unter 18 Jahren);
    • Zahlen Sie für eine derartige Arbeit mindestens das Doppelte des regulären Lohns aus; gewähren Sie den Beschäftigten zusätzliche unbezahlte Ruhetage, wenn diese dies schriftlich beantragen, und zahlen Sie für geleistete Arbeit an arbeitsfreien Tagen auf regulärer Basis (Einmalzahlung). Insbesondere der letzte Punkt wirft eine Menge Fragen auf, da z.B. Fernarbeiter normal bezahlt werden. Daher wird es interessant sein zu beobachten, wie dieser gesetzliche Konflikt gehandhabt wird.
  • Wenn es technisch möglich ist, empfehlen wir trotzdem, den Gehaltsanteil am Freitag (27. März 2020) auszuzahlen, wenn der Zahltag des Unternehmens für den letzten halben Monat auf die nächste arbeitsfreie Woche fällt.
  • Prüfen Sie, ob das Entlassungsdatum eines Mitarbeiters auf die kommende arbeitsfreie Woche fällt. Wenn ja, prüfen Sie, ob es erlaubt ist, das Arbeitsverhältnis an einem Wochenende zu beenden. Fällt der Ablauf der mit der Kündigung verbundenen Frist auf einen arbeitsfreien Tag (z.B. den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Personalabbau oder Kündigung), muss das Datum der Kündigung im Allgemeinen auf den nächsten Arbeitstag verschoben werden (vorerst ist das der 6. April 2020).

Wirtschaftsvertreter: Stellungnahmen zur arbeitsfreien Woche in Russland

Anton Greiler, Vice President Russia, China, CIS, Israel & APAC, Julius Meinl

Wir warten nach wie vor auf genaue staatliche Regelungen. Dennoch haben wir die bisherigen staatlichen Regelungen bereits in dieser Woche übernommen und werden dies auch in der kommenden arbeitsfreien Woche tun. Das bedeutet, dass unsere Mitarbeiter nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten werden. Wenn es keine staatliche Regelung gibt, wird die oberste Führungsebene weiterhin ins Büro kommen. Im Grunde genommen waren wir als eine Unternehmensgruppe, basierend auf unseren Erfahrungen in Europa, gut auf das neue Szenario in Russland vorbereitet.

Dirk Grossmann, General Manager Sales, Lufthansa Group Russia

Die Gesundheit der Mitarbeiter des Lufthansa-Konzerns hat derzeit oberste Priorität, weshalb wir seit Anfang letzter Woche im „Home-Office-Modus“ arbeiten. Das funktioniert im Grunde genommen ganz gut und die Mitarbeiter sind derzeit auch mit der Arbeit beschäftigt. Die Regelung für die arbeitsfreie Woche werden wir regelkonform umsetzen, Änderungen bei den Gehaltszahlungen sind erst zum Ende des Monats geplant.

Michael Germershausen, Managing Partner Russia and CIS, Antal

Ich denke, die meisten Geschäftsleute waren von dieser Entscheidung überrascht. Für die Wirtschaft bedeutet dies eine Woche entgangene Einnahmen und eine Woche zusätzliche Kosten. Es ist davon auszugehen, dass der spätere Urlaub kürzer sein wird. Wir verlegen nun auch die verbleibenden Mitarbeiter in das Home Office, weil nicht klar ist, ob sie nächste Woche noch ins Büro kommen werden oder was in einer Woche passieren wird. Das Gehalt muss nun am Freitag ausgezahlt werden. Sie sollten jetzt durchspielen, was im Geschäft und im Cash-Flow passiert, wenn ich ab Montag nicht mehr ins Büro komme. Und Sie sollten offen kommunizieren. Ich werde meine Mitarbeiter über YouTube kontaktieren.

Stefan Teuchert, Russia boss, BMW

Wir prüfen derzeit, ob es in der kommenden Woche eine vollständige Umstellung auf das Home Office geben wird – auch abhängig davon, ob unsere Vertriebspartner geöffnet haben können. Aber höchstwahrscheinlich werden die Mitarbeiter im Home Office arbeiten und die meisten können das auch.

Oliver Hammer, Partner Russia & CIS, IGS

Home Office, ja, Gehalt ja, Arbeit auf freiwilliger Basis. Wir sind ein kleines Team. Ich schätze loyale Mitarbeiter, die mindestens zu 50 Prozent arbeiten, und dann ist dieser „Deal“ in Ordnung.

Irina Kotschergina, Marketing & Communication department, Schaeffler Russia

Das Moskauer Büro arbeitet seit letzter Woche von zu Hause aus: Es wurde beschlossen, Menschen nicht zu gefährden und Fernarbeit zu erlauben. Was den gestrigen Präsidialerlass betrifft, so müssen wir als russisches Unternehmen das russische Gesetz einhalten, so dass die Tage vom 30. März bis zum 3. April 2020 als arbeitsfreie Tage festgelegt werden, wobei die Gehälter der Mitarbeiter unverändert bleiben.

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Alex Stolarsky
Partner, Rechtsanwalt, Legal & Compliance, Moscow
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