Hohe Alarmstufe in Moskau aufgrund des Coronavirus – was ist zu tun?

Im Zusammenhang mit der drohenden Ausbreitung des Coronavirus in Moskau hat der Bürgermeister der russischen Hauptstadt mit seinem Erlass vom 5. März 2020 eine hohe Alarmstufe ausgerufen. Das Dokument erlässt zusätzliche Verpflichtungen für Personen, die aus Ländern einreisen, in denen die Coronavirus-Lage kritisch ist, sowie für Arbeitgeber, die in der Stadt Moskau tätig sind.

Russland hat zudem eine Einreisebeschränkung für chinesische Staatsbürger und ein bis zum 1. April geltendes Verbot des Überschreitens der Landgrenze und der Flugverbindungen zwischen Russland und China verhängt. Dieser Zeitraum kann gegebenenfalls verlängert werden. Darüber hinaus hat Russland am 28. Februar und am 1. März die Flüge in den Iran und nach Südkorea vorübergehend eingeschränkt.

Wozu sind die Einwohner der russischen Hauptstadt verpflichtet?

Bürger, die aus Ländern, in denen Fälle von Coronavirus registriert sind, nach Russland einreisen, müssen Folgendes tun:

  • Informieren Sie die Behörden über ihre Rückkehr sowie über Orte und Daten ihres Aufenthalts in Ländern mit einer nachteiligen Virus-Situation. Kontaktinformationen der Moskauer Stadthotline unter +7 (495) 870-45-09.
  • Stellen Sie nach der Rückkehr aus China, Südkorea, Italien, Iran, Frankreich, Deutschland und Spanien oder anderen Ländern mit einer nachteiligen Infektionssituation für einen Zeitraum von 14 Tagen eine Selbstisolierung zu Hause sicher. Zu diesem Zweck können Sie eine Krankschreibung erhalten, indem sie die Hotline anrufen, ohne dafür medizinische Einrichtungen aufzusuchen.
  • Wenn Anzeichen der Krankheit auftreten, suchen Sie zu Hause medizinische Hilfe auf.

Gilt die Selbstisolierung nur für nach Moskau fliegende Passagiere, die Symptome des Virus aufweisen, oder auch für alle anderen Passagiere?

Die Selbstisolierung gilt für alle Passagiere, die mit einem beliebigen Transportmittel aus Ländern mit einer ungünstigen Infektionssituation in Moskau ankommen.

Gelten die Rechtsakte nur für russische Bürger oder auch für Ausländer?

Alle Einschränkungen gelten für russische Staatsbürger, ausländische Staatsbürger und Staatenlose.

Ist die 14-tägige Selbstisolierungsregelung für alle obligatorisch oder handelt es sich dabei um eine Empfehlung?

Eine 14-tägige Selbstisolierung ist für alle obligatorisch. Noch ist nicht klar, wie dies kontrolliert werden soll, aber wir erwarten, dass Unternehmen, die ausländische Staatsbürger beschäftigen, mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Aufsichtsbehörden können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bei Verstößen gegen die Gesetzgebung im Bereich des sanitären und epidemiologischen Schutzes (Artikel 6.3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes RF) zur administrativen Verantwortung ziehen. Die Sanktionen können zwischen kleinen Geldstrafen oder, in bestimmten Situationen, der administrativen Suspendierung einer juristischen Person für bis zu 90 Tage variieren. Ausländische Staatsbürger, denen zwei oder mehr administrative Sanktionen auferlegt werden, kann die Einreise nach Russland durch die staatlichen Behörden beschränkt werden. Die Verlängerung oder der Erhalt neuer Migrationsdokumente kann in diesem Zusammenhang beeinträchtigt werden.

Wie sieht es für den Fall aus, wenn ein Bürger, der sich z.B. in Österreich aufhielt (nicht in der Liste der Länder mit einer ungünstigen Virus-Situation genannt), über Deutschland nach Moskau zurückkehrt? Und umgekehrt, wenn ein Bürger, der sich z.B. in Deutschland befand nun über Österreich nach Moskau zurückkehrt?

Die Anforderungen des Erlasses gelten für alle Personen, die Länder mit einer ungünstigen Coronavirus-Lage besucht haben, unabhängig von der Aufenthaltsdauer in diesem Land. Daher können sämtliche Personen, die sich in diesen Ländern aufhielten oder durch diese Länder gereist sind, den Bestimmungen des Erlasses unterworfen werden. Alle Passagiere, die aus dem Ausland in Russland ankommen, können an Kontrollpunkten zu ihrer Reiseroute befragt werden. Falls sie eines der entsprechenden Länder besucht haben, müssen sie sich einer Untersuchung unterziehen.

Was ist am Flughafen für Personen zu erwarten, die unter erhöhter Temperatur oder anderen Symptomen einer Infektion leiden?

Einige Passagiere berichteten, dass diejenigen, bei denen eine erhöhte Temperatur festgestellt wurde, in einen Bereich mit Spezialisten in Schutzanzügen begleitet wurden, die sie untersuchten, die Aufenthaltsorte der letzten 1-2 Wochen überprüften, und sie dann entließen. Die Vorgehensweise kann sich hier sicherlich noch ändern. Wir werden Sie entsprechend auf dem Laufenden halten.

Der Erlass verpflichtet alle in der Stadt Moskau tätigen Arbeitgeber:

  • Temperaturmessungen aller Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu gewährleisten;
  • Personen mit erhöhter Temperatur von der Arbeit zu befreien;
  • Mitarbeitern bei der Selbstisolierung zu Hause zu unterstützen;
  • Die Desinfektion der Räumlichkeiten zu gewährleisten, in denen sich der Kranke befand;
  • Auf Verlangen der Aufsichtsbehörden Informationen über die Kontakte des Patienten im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit zu geben.

Wir empfehlen die folgenden Schritte für Arbeitgeber:

  • Temperaturmessung für alle Mitarbeiter und Besucher, die das Büro betreten
  • Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Aufklärung Ihrer Mitarbeiter über Hygienemaßnahmen
  • Überwachung des allgemeinen Gesundheitszustandes der Mitarbeiter
  • einen Strategieplan (continuity plan) zu haben, um das Wohlergehen Ihrer Mitarbeiter und Ihres Unternehmens zu sichern
  • Fernarbeit (home office) für Mitarbeiter in Selbstisolierung zu ermöglichen
  • Unterstützung bei der Änderung privater Reisepläne anbieten

Neben administrativen Maßnahmen gegen Bürger, Führungskräfte des Unternehmens und Arbeitgeber selbst können im Falle einer massiven Erkrankung oder eines Todesfalles infolge der Ausbreitung einer Coronavirusinfektion der Geschäftsführer der juristischen Person und andere Verantwortliche strafrechtlich verfolgt werden (Artikel 236 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation).

Wie stellen Sie die Geschäftskontinuität sicher?

Wenn der Generaldirektor einer russischen juristischen Person nicht in die Russische Föderation einreisen kann oder sich in Selbstisolierung begeben muss, empfehlen wir Ihnen, die folgenden Optionen in Betracht zu ziehen:

  • Erteilung einer Vollmacht an einen bevollmächtigten Vertreter der juristischen Person zum Zwecke der Verwaltung der Aktivitäten der juristischen Person während der Abwesenheit des Generaldirektors
  • Wahl eines zweiten Generaldirektors der juristischen Person. Dies ermöglicht die operative Geschäftskontinuität. Dies kann nicht nur unter Einschränkungen aufgrund des Coronavirus sinnvoll sein, sondern auch in Bezug auf die Austauschbarkeit der Direktoren und die zusätzliche Kontrolle für die Unternehmensgründer.
  • Überprüfen Sie alle geplanten Geschäfts- und Privatreisen und verschieben Sie diese, wenn möglich, bis sich die Situation normalisiert hat.

Haben Sie weitere Fragen oder benötigen Sie Unterstützung bei der Ausarbeitung oder Anpassung eines Kontinuitätsplans?

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Alex Stolarsky
Partner, Rechtsanwalt, Recht & Compliance, Moskau
+7 / 495 / 956 55 57
Denis Bushnev
Teamleiter, Arbeits- und Migrationsrecht
+7 / 495 / 956 55 57
Jekaterina Kwaskowa
Direktorin für Interne Kontrolle, Mitglied der Geschäftsführung, Moskau
+7 / 495 / 956 55 57

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