Länder-Updates

In Belarus wurde das Gesetz vom 07.05.2021 Nr. 99-Z „Über den Schutz personenbezogener Daten“ verabschiedet, das bereits ab 15.11.2021 die Verarbeitung personenbezogener Daten radikal verändert, neue Rechte und Pflichten sowie Mechanismen zum Schutz der Rechte von betroffenen Personen verankert.

Am 28.06.2021 wurde das Föderale Gesetz Nr. 223-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über die Währungsregulierung und Währungskontrolle“ verabschiedet, durch das für viele Zahlungen durch Devisenausländer and Deviseninländer die Repatriierungspflichten aufgehoben wurden.

Am 1. Juli 2021 trat das Föderalgesetz N 236-FZ in Kraft, das auf die Schaffung eines „Digital Residence“-Systems für ausländische IT-Unternehmen ausgerichtet ist.

Am 26.05.2021 verabschiedete die Staatsduma das Gesetz „Über die Änderung des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches der Russischen Föderation (bezüglich der Einführung der Verwaltungshaftung für Verstöße gegen die Regelungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Waren.

Aufgrund der Änderungen im Gesetz vom 07.07.2003 N 126-FZ „Über die Kommunikation“ haben Unternehmen, die den betrieblichen Mobilfunk nutzen, seit dem 01.06.2021 neue Pflichten. Diese Änderungen sollen Telefonbetrug begrenzen.