Ukraine | Neue Verpflichtungen juristischer Personen im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung zur Bekämpfung der Geldwäsche

Mit Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes „Über die Prävention und die Bekämpfung der Legalisierung (Geldwäsche) von kriminell erzielten Einnahmen, Finanzierung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ (im Folgenden „Gesetz“) am 28. April 2020 unterliegen die letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer (im Folgenden „LWE“) von juristischen Personen einer besonderen staatlichen Kontrolle. Das Gesetz sieht vor, dass Angaben über LWE im Einheitlichen Staatlichen Register enthalten sein müssen.

Alle ukrainischen Unternehmen müssen dem staatlichen Registrator Informationen über LWE und die Eigentumsstruktur innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift zur Festlegung von Form und Inhalt der Eigentumsstruktur (diese Rechtsvorschrift wurde von den zuständigen Behörden noch nicht verabschiedet) zur Verfügung stellen.

Die Unternehmen haben dem staatlichen Registrator folgende Dokumente vorzulegen:

  • Eigentumsstruktur in der festgelegten Form,
  • Auszüge aus Handelsregistern ausländischer Unternehmen für Gesellschafter, die ausländische juristische Personen sind,
  • eine notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises von LWE.

Dokumente, die Angaben über LWE von juristischen Personen bestätigen, müssen dem staatlichen Registrator auch in folgenden Fällen vorgelegt werden:

  • jährlich innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Folgejahr nach dem Datum der staatlichen Registrierung der juristischen Person,
  • bei jeglichen Änderungen der Angaben des Unternehmens im Einheitlichen Staatlichen Register,
  • bei Registrierung einer neuen juristischen Person in der Ukraine.

Für die Übermittlung der oben genannten Informationen an den staatlichen Registrator hat das Justizministerium der Ukraine neue Antragsformulare genehmigt, darunter die Erklärung zur Bestätigung von Angaben über LWE.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wenn die Angaben über LWE bzw. das Fehlen von LWE sowie die Dokumente zur Bestätigung der Angaben über LWE dem staatlichen Registrator nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgelegt werden, dem Geschäftsführer persönlich oder einer Person, die befugt ist, im Namen des Unternehmens zu handeln (seinem Exekutivorgan) eine Geldbuße in Höhe von 17.000 bis 51.000 UAH auferlegt wird.

 

Wie kann SCHNEIDER GROUP helfen?

Wenn Sie weitere Informationen zu neuen gesetzlichen Vorschriften über die Offenlegung von Angaben von LWE sowie zur Regulierung der Finanzüberwachung in der Ukraine erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an uns. Die Rechtsexperten der SCHNEIDER GROUP in der Ukraine beraten Sie gerne zu den Besonderheiten der aktuellen Gesetzgebung der Ukraine in diesem Bereich.

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Artem Barinov
Stellvertretender Direktor Recht und Steuern, ADIT
+380 / 44 / 490 55 28

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