Wichtige Änderungen in den Gesetzen Kasachstans

Quelle: zakon.kz

01.04.2025

Kasachstan ratifizierte das Abkommen mit der GUS zur Korruptionsbekämpfung

Am 1. April 2025 unterzeichnete der Präsident der Republik Kasachstan (RK) das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens über die Zusammenarbeit der GUS-Mitgliedstaaten bei der Korruptionsbekämpfung.

Das Abkommen sieht den Ausbau der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen vor:

• Mitwirkung bei Ermittlung von Korruptionsdelikten;
• Durchführung gemeinsamer Ermittlungsmaßnahmen;
• Inhaftierung und Auslieferung von Personen, die Korruptionsdelikte begangen haben;
• Erstellung und Nutzung spezieller Informationssysteme.

Das Abkommen sieht weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit vor, darunter die Verbesserung der Qualifikation des Personals, den Erfahrungsaustausch im Bereich der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung, den Austausch von Ergebnissen der Korruptionsbekämpfungsüberwachung, die Entwicklung von Programmen und Plänen für die Zusammenarbeit sowie die Abhaltung von Treffen, Seminaren und Konferenzen zu Fragen der Korruptionsbekämpfung.

 

Quelle: dogovor24.kz

17.03.2025 

Gesetzesänderungen: Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten 

Am 10. Januar 2025 unterzeichnete der Präsident das Gesetz der RK Nr. 155-VІIІ „Über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzbuches der Republik Kasachstan über Ordnungswidrigkeiten“.  Das Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, die insbesondere folgende Punkte betreffen:

• Deutliche Erhöhung der Geldbußen bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz. Gemäß Artikel 79 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten der RK betragen sie nun 30 bis 2.000 Monatsberechnungswerte (MRP) (dreimal mehr als die vorherigen Sanktionen: zuvor 10 bis 1.000 MRP). Die Höhe der Geldbuße variiert je nach Art des Vergehens und der Kategorie des Unternehmens.

• Einführung neuer Vorschriften zur Verwendung elektronischer digitaler Signaturen (EDS). Nun ist die Verwaltungshaftung nicht nur für die Weitergabe der EDS an Dritte vorgesehen, sondern auch für deren Nutzung durch Dritte. Dies bedeutet, dass die Haftung beiden Parteien auferlegt wird – dem Übertragenden und dem Benutzer.

• Einführung von Geldbußen für den Transport ohne Registrierung des Frachtbriefs, des Mess- bzw. Wiegeprotokolls sowie für das Fehlen dieser Dokumente oder die Eingabe falscher Informationen in das einheitliche Transportdokumentenverwaltungssystem.

• Reduzierung der Geldbußen bei Verstößen gegen sanitäre und epidemiologische Vorschriften. 

 

Quelle: zakon.kz

04.03.2025

Kasachstan richtet Investorenregister ein

Mit der Verordnung vom 26. Februar 2025 wurden die Regeln für die Erstellung, Führung und Nutzung des Investorenregisters genehmigt.

Die Regeln definieren die folgenden Begriffe:

• Investorenregister ist eine elektronische Datenbank mit Informationen über Investoren, Investitionsbeträge, Arten von Investitionsprojekten, Phasen ihrer Umsetzung und anderen Informationen über Investitionstätigkeiten in der RK.
• Die nationale digitale Investitionsplattform (NDIP) ist ein einheitliches Informationssystem zur umfassenden Unterstützung von Investitionsprojekten, deren Erstellung, Verwaltung und technische Wartung von der zuständigen autorisierten Stelle durchgeführt wird.
• Nationaler Pool von Investitionsprojekten ist eine Liste von Investitionsprojekten, die in allen Wirtschaftssektoren umgesetzt und entwickelt werden und deren Kosten das 150.000-Fache des Monatsberechnungswertes, der im Gesetz über den Haushalt der Republik festgelegt wurde und zum 1. Januar des jeweiligen Finanzjahres gültig ist, übersteigen; sowie von Investitionsprojekten im Rahmen der Investitionsverträge, die von Unternehmern (inländischen und ausländischen Investoren) initiiert wurden.
• Nationales Unternehmen im Bereich Gewinnung von Investitionen (Nationales Unternehmen) ist eine juristische Person mit dem Status eines nationalen Unternehmens im Bereich Gewinnung von Investitionen und ihre regionalen Vertreter und Repräsentanzen, die ihre Tätigkeiten gemäß Art. 282-2 des Unternehmensgesetzbuches der RK ausüben.

Die Erstellung und Führung des Investorenregisters erfolgt auf der NDIP automatisch aufgrund der Daten von Investitionsprojekten, die im Nationalen Pool für Investitionsprojekte enthalten sind.

Die Verordnung tritt in Kraft am 14. März 2025.

 

Quelle: dogovor24.kz 

24.02.2025

Sonderwirtschaftszone „Aqtöbe“ ist eingerichtet

Am 8. Januar 2025 wurde mit der Anordnung der Regierung der RK die Sonderwirtschaftszone „Aqtöbe“ (im Weiteren „SWZ“) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2049 eingerichtet.

Die Regelung über die SWZ und die Zielindikatoren der SWZ wurden genehmigt.

Die SWZ befindet sich im Gebiet Aqtöbe, Stadt Aqtöbe, ihre Fläche beträgt 858 Hektar, einschließlich des internationalen Flughafens Aqtöbe. Ihr Territorium ist ein integraler Bestandteil der RK.

Die SWZ wurde zu folgenden Zwecken eingerichtet:

1) beschleunigte Entwicklung moderner hochproduktiver und wettbewerbsfähiger Industrien, Schaffung eines qualitativ neuen Dienstleistungsniveaus, Gewinnung von Investitionen, Einführung neuer Technologien in Wirtschaftssektoren und Regionen sowie Wachstum der Erwerbstätigkeit.

2) Erhöhung des Anteils der verarbeitenden Industrie und Verringerung der Importabhängigkeit der Produktion, was zur Entwicklung relevanter Industrien beiträgt und die Effizienz der Warenproduktion auf dem wettbewerbsfähigen Gebiet Aqtöbe erhöht.

3) Nutzung der günstigen geografischen Lage, einschließlich der Nähe zur russischen Grenze, für die effiziente Einrichtung von Produktions- und Logistikprozessen, die kostengünstige Lieferung von Komponenten und Baueinheiten, sowie des Zugangs zum internationalen Transportkorridor Westeuropa – Westchina, was den effizienten Verkauf von Produkten auf den Märkten Kasachstans, Zentralasiens und Russlands ermöglichen wird.

Die Tätigkeiten in der SWZ werden durch die Verfassung der RK, das Gesetz der RK „Über Sonderwirtschafts- und Industriezonen“ und andere Gesetze der RK geregelt.

Wenn ein von der RK ratifizierter internationaler Vertrag andere Regeln festlegt als die in den Gesetzen über Sonderwirtschaftszonen enthaltenen, gelten die Regeln des internationalen Vertrags.

Auf dem Gebiet der SWZ wird eine besondere Rechtsordnung eingeführt.

Die Anordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.