Ukraine | Der Präsident unterzeichnete das Gesetz über die Rechtsordnung „Dіja City“

04/10/2021

Am 11. August 2021 unterzeichnete der Präsident der Ukraine W. Selenskij das Gesetz „Über die Förderung der Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der Ukraine“, auch bekannt als Gesetz über „Dija City“ (im Folgenden „Gesetz“). Das Gesetz zielt darauf ab, günstige Bedingungen für die Entwicklung des IT-Sektors, der digitalen Infrastruktur, für das Innovationsgeschäft sowie die Anziehung von Investitionen in die Ukraine zu schaffen.

Die wichtigste durch das Gesetz festgelegte Regelung ist die Einführung der neuen Rechtsordnung „Dija City“ für ukrainische IT-Unternehmen, einer Alternative zu aktuellen Rechtsvorschriften.

Das Gesetz enthält insbesondere folgende Bestimmungen:

  • Die Bedingungen der Rechtsordnung sind innerhalb von 25 Jahren nicht zu ändern;
  • Die Einkommensteuer wird von 18 % auf 5 % gesenkt; der einheitliche Sozialbeitrag beträgt 22% des Mindestlohns; Wahlmöglichkeit für die Körperschaftsteuer: Gewinnsteuer (18%) oder Steuer auf das ausgeführte Kapital (9%) usw.;
  • Im Bereich der arbeits- und zivilrechtlichen Beziehungen werden die Begriffe „Gig-Vertrag“, „Gig-Spezialist“ eingeführt, die Bestimmungen des NCA (Wettbewerbsverbots), staatliche Pflichtversicherung von Gig-Spezialisten etc. werden verankert.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz am nächsten Tag nach dessen Veröffentlichung in Kraft tritt, mit Ausnahme vom Abs. 9, T. 4 Art. 5, der die Rechtsverhältnisse im Bereich des Umlaufs virtueller Vermögenswerte bestimmt. Diese Bestimmung wird in 6 Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Ukraine „Über virtuelle Vermögenswerte“ gültig.

Wie kann SCHNEIDER GROUP Ihnen helfen

Wenn Ihr Unternehmen die Möglichkeit erwägt, Geschäfte zu den Bedingungen von „Dija City“ zu tätigen, kontaktieren Sie uns bitte. Die Experten der Rechts- und Steuerpraxis der SCHNEIDER GROUP in der Ukraine beraten Sie gern zur aktuellen ukrainischen Gesetzgebung zu diesem Thema.
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