Ukraine | Das Parlament prüft den Gesetzentwurf über Investitionsscreenings

14/04/2021

Am 20. Januar 2021 genehmigte das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzentwurf „Über ausländische Investitionen in wirtschaftliche Einheiten mit strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit der Ukraine“ (im Folgenden „Gesetzentwurf“), der die Überwachung von Investitionen in bestimmten Branchen stärken soll.

Der Gesetzesentwurf betrifft insbesondere Investitionstätigkeiten in Branchen wie IT und Telekommunikation, Verteidigungs-, Raumfahrt- und Luftfahrtindustrie, Industrien mit der Verwendung von Erregern der Infektionskrankheiten, Kernenergiewirtschaft und Strahlungsabfälle, Bergbau, Tätigkeiten von Unternehmen, die auf bestimmten Märkten Monopol haben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen (Erlangung der Kontrolle über Unternehmen / Anteile über 10%; Bestellung der Unternehmensleitung usw.) der vorherigen Genehmigung des Wirtschaftsministeriums bedürfen, das die Auswirkungen der Investition sowie die Einhaltung von Rechtsvorschriften und die eventuellen Risiken bewerten wird. Alle anderen Genehmigungen (einschließlich der Genehmigung des Antimonopolausschusses) müssen der Genehmigung des Wirtschaftsministeriums folgen.

Der Gesetzentwurf wird derzeit geprüft. Der Inhalt und der Umfang des endgültigen Textes können sich ändern.

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