GUS-Länder führen zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein

Am 2. November 2018 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Armeniens, Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgisistans, Russlands, Tadschikistans und Usbekistans das Protokoll über den Austausch von Informationen in elektronischer Form zwischen den GUS-Mitgliedstaaten für die Steuerverwaltung (im Folgenden – das „Protokoll“).
Bisher haben Armenien, Kasachstan, Kirgisistan sowie zuletzt Russland am 1. März das Protokoll ratifiziert.

Worin besteht der Sinn des Protokolls?

Die Steuerbehörden der am Informationsaustausch teilnehmenden Länder werden jährlich Zugang zu den Daten über die Aktivitäten ihrer Einwohner innerhalb der GUS haben.
Das Protokoll sieht den Austausch folgender Informationen vor:

  • über Zinserträge aus Schuldverpflichtungen, Lizenzgebühren, Dividenden, Mieteinnahmen, Einnahmen aus der Veräußerung von Wertpapieren, Aktien, beweglichem und unbeweglichem Vermögen
  • über Einkommen, das durch eine Betriebsstätte erzielt wird
  • über Einkommen aus Arbeitsverhältnissen, zivilrechtlichen Verträgen und anderen Einkünften von Einzelpersonen
  • über das Eigentum von Personen, einschließlich Informationen über die Art des Eigentums, Angaben zum Fahrzeug
  • über die Höhe der aufgelaufenen und gezahlten Steuern, insbesondere über die Vermögenssteuer und die Einkommenssteuer
  • persönliche Daten von Einzelpersonen

Bei dieser Liste handelt es sich nicht um eine vollständige Aufzählung. Dennoch ist bereits hier ersichtlich, dass eine beträchtliche Transparenz geschaffen werden soll, die es ermöglicht, die korrekte Anwendung der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zu kontrollieren.
Wie die Praxis des Informationsaustauschs bei OECD-Initiativen zeigt, hat der politische Faktor einen erheblichen Einfluss auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Teilnehmer an den steuerrechtlichen Beziehungen. Das Fehlen von Abkommen über den Austausch führt zu Unstimmigkeiten und einer zusätzlichen Belastung der Steuerverwaltung. Anzumerken ist, dass die GUS-Länder und ihre Nachbarländer in enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit wirksame Steuerpraktiken entwickeln und implementieren.

Bewertung der Initiative

Armenien

Diana Movsesyan
Leiterin des Büros in Jerewan
+374 / 60 / 50 / 66 / 05

Armenien hat unlängst einen unabhängigen Prozess zur Umwandlung von Dokumentation in ein elektronisches Format eingeleitet, und die Ratifizierung dieses Protokolls bestätigt erneut die Bereitschaft des Landes, sich aktiv an der Realisierung zwischenstaatlicher Transparenz in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beteiligen.

Diese Initiative wird es ermöglichen, Informationen zwischen den teilnehmenden Ländern effizienter und ohne weitere Verzögerungen auszutauschen. Da es sich um ein zusätzliches Instrument zur Reduzierung der Schattenwirtschaft handelt, ermöglicht es versuchte Steuerhinterziehung von in der GUS ansässigen Personen zu verhindern.

Belarus

Sergey Odintsov
Zugelassener Rechts- und Steuerberater, Leiter des Bereichs Steuern & Recht, Minsk
+375 / 17 / 290 25 57

Belarus ist zwar Mitglied der GUS, hat aber aus verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Gründen das Protokoll über den automatischen Informationsaustausch für Steuerverwaltungszwecke innerhalb der GUS noch nicht unterzeichnet.
Eine Reihe von internationalen Verträgen von Belarus sehen nach wie vor den Austausch von Steuerinformationen vor. Allerdings muss hierfür jeweils ein separater Antrag gestellt werden. Daher gibt es einige technische Hindernisse, die die Geschwindigkeit des Austauschs beeinträchtigen.

Das neue Verfahren des Informationsaustauschs in elektronischer Form, das von den Steuerbehörden der GUS-Länder einheitlich angewendet wird, könnte die Situation verbessern. Es ist allerdings nicht möglich einzuschätzen, wann Belarus konkret ein solches Dokument unterzeichnen wird.

Kasachstan

Mariya Nazarova
Teamleiterin Steuerabteilung
+7 / 727 / 355 44 48

Bereits seit Gründung der GUS hat Kasachstan stets als eines der ersten Länder die Initiativpläne der GUS-Mitgliedstaaten unterstützt, wie nun auch im Falle des Protokolls vom 2. November 2018. Das Dokument wurde am 23. August 2019 von der Republik Kasachstan ratifiziert. In diesem Zusammenhang plant das Staatseinnahmenkomitee (State Revenue Committee, SRC) der Republik Kasachstan, im August 2020 den ersten Informationsaustausch im Testbetrieb durchzuführen. Hauptziel des SRC ist die Transparenz und Richtigkeit der von den Steuerzahlern erhaltenen Informationen über die Durchführung von Geschäftsaktivitäten für die Zwecke der Steuerfernverwaltung und der Reduzierung von Steuerprüfungen. Dementsprechend ist diese Initiative zum Informationsaustausch der Schlüssel zu einem schnellen Zugang zu Informationen über das Finanzvermögen der Steuerzahler und zur Verringerung des Risikos der Steuerhinterziehung.

Da dieses Projekt von großer steuerlicher Relevanz ist und zum Ziel hat, einen korrekten Buchführungsstandard in Kasachstan einzuführen bzw. für seine Einhaltung zu sorgen, wird auf diesem effektiven Weg, die Korrektheit der Buchführung von Steuerzahler und Steueragenten sowie die Verwaltung durch die Steuerbehörden erneut überprüft.

Russland

Artem Ardaschev
Steuerexperte
+7 / 495 / 956 55 57

Der Föderale Steuerdienst Russlands arbeitet seit langem daran, analytische Informationssysteme zu schaffen, die eine relativ einfache Kontrolle in einem teilautomatisierten Modus ermöglichen würden. Die Statistik der Steuerprüfungen zeigt die Wirksamkeit ihres Ansatzes: Die Zahl der Kontrollmaßnahmen nimmt ab, und die Steuererhebung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Diese Initiative ist zusammen mit anderen Arten des internationalen Informationsaustauschs für Verwaltungszwecke ein Grund für Steuerzahler und Steueragenten, noch einmal zu prüfen, wie und in welchem Umfang sie in der GUS Steuern zahlen und ob es wirtschaftliche Gründe für eine derartige Umverteilung gibt.

Usbekistan

Nodir Ayupov
Director, Taschkent
+998 / 71 /120 44 30

Bisher hat Usbekistan die Ratifizierung des Protokolls noch nicht eingeleitet.
Gleichzeitig wird, wie in anderen GUS-Ländern, aktiv daran gearbeitet, die Transparenz der Geschäftsbeziehungen zu erhöhen. Zum Beispiel wurden vor kurzem elektronische Rechnungen in gegenseitigen Abrechnungen von Wirtschaftseinheiten innerhalb des Landes genehmigt. Auf freiwilliger Basis haben bereits einige Teilnehmer geschafft, mit diesem Instrument zu arbeiten. Ab dem 1. Januar 2020 gilt dies als offizielle Anforderung.
Usbekistan hat sich jedoch noch nicht dem Informationsaustausch innerhalb der GUS für die Zwecke der Steuerverwaltung sowie dem Austausch nach den Standards der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) angeschlossen.

Ukraine

Artem Barinov
Stellvertretender Direktor Recht und Steuern, ADIT
+380 / 44 / 490 55 28

Die Ukraine ist kein Mitglied der GUS, da sie die Charta der Organisation nie ratifiziert hat, aber sie hatte den Status eines Gründungslandes und eines Mitgliedslandes dieser Struktur. Gegenwärtig ist die Interaktion zwischen der Ukraine und der GUS auf ein Minimum reduziert und die Teilnahme des Landes an den satzungsgemäßen Organen der Vereinigung beendet. Es gibt einen Prozess der allmählichen Kündigung der zwischenstaatlichen Abkommen, die während der Teilnahme der Ukraine an der GUS geschlossen wurden. Die Ukraine wird sich daher nicht am automatischen Austausch von Steuerinformationen innerhalb der GUS beteiligen. Gleichzeitig hat das Land seinen Beitritt zum CRS (Common Reporting Standard) für die nahe Zukunft erklärt und arbeitet zu diesem Zweck an entsprechenden Änderungen der nationalen Gesetzgebung.

Durch die zunehmende Transparenz sowohl auf der Ebene der GUS als auch auf der Ebene anderer supranationaler Organisationen können bewährte Geschäftsmodelle ihre Wirksamkeit verlieren, denn während es früher möglich war, dass einige umstrittene Ansätze unbemerkt blieben, ist dies jetzt viel weniger der Fall.

SCHNEIDER GROUP bietet in diesem Zusammenhang Analysen zur Einschätzung der Stabilität Ihrer Wirtschaftsstruktur, in welchen wir Risiken aufzeigen und Ihnen entsprechende Optionen zur Handhabung dieser empfehlen.