Neue Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im steuerlichen Bereich

In diesem Überblick gehen wir auf neue den Steuerbereich betreffende Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen ein. Die Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit COVID-19 eingeführt und gelten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“). Zu diesen Maßnahmen gehören die Folgenden:

1. Eintragung von Informationen über Unternehmen in das KMU-Register zu günstigen Bedingungen
2. Erlass der Steuern für das 2. Quartal 2020 für KMU in bestimmten Branchen
3. Möglichkeit, Zahlungsaufschübe oder Ratenzahlungen für Steuern zu erhalten

Zusammenfassung der Änderungen

1. Eintragung von Informationen über Unternehmen in das KMU-Register

Das Gesetz[1] bietet die Möglichkeit, die erforderlichen Daten, wie Informationen zum Personalbestand und zu den Einnahmen von 2018, bis zum 30. Juni 2020 für die Aufnahme in das KMU-Register bereitzustellen (für diejenigen, die am 10. August 2019 aufgrund fehlender Daten nicht in dieses Register aufgenommen wurden).

Diese Änderung ist darauf zurückzuführen, dass der Staat eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für diese Kategorie von Unternehmen bereitgestellt hat, die nach dem Stand zum 1. März 2020 in das Register aufgenommen wurden.

Es ist noch nicht klar, ob die Aufnahme in das Register rückwirkend erfolgt, so dass die Unternehmen von Unterstützungsmaßnahmen profitieren können, oder ob Änderungen im Register erst dann vorgenommen werden, wenn die Informationen tatsächlich dem Register vorgelegt werden, und diesen Unternehmen daher die Unterstützungsmaßnahmen verwehrt werden.

Bei Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung liefern die Wirtschaftsprüfer die notwendigen Informationen für die Aufnahme in das Register.[2] Da sich das Gesetz auf die einreichenden Unternehmen bezieht, ist es wahrscheinlich, dass diese Regeln für Unternehmen mit einer ausländischen Beteiligung von mehr als 49 Prozent nicht gelten werden. Sie können in das Register unter allgemeinen Bedingungen frühestens am 10. August 2020 aufgenommen werden, vorausgesetzt, dass die Prüfer in der Zeit vom 1. bis 5. Juli Informationen über sie vorlegen.

2. Erlass der Steuern für das 2. Quartal 2020

Das Recht, bestimmte Steuerbeträge nicht zu zahlen, wird KMU aus der Liste der vom Coronavirus betroffenen Branchen[3], Einzelunternehmern und einigen gemeinnützigen Organisationen gewährt.

Diese Maßnahme gilt für die folgenden Steuerzahlungen, die für das zweite Quartal zu leisten sind: Gewinnsteuer, Verbrauchssteuern, Wassersteuer, Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen, Einheitliche Agrarsteuer, vereinfachtes Besteuerungssystem, Einheitssteuer, Verkehrssteuer, Vermögensteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Somit müssen die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuer von Unternehmen nach dem allgemeinen Verfahren bezahlt werden.

Eine zusätzliche Unterstützungsmaßnahme sind Nullsätze für Sozialbeiträge für Zahlungen an Einzelpersonen, die für April-Juni 2020 veranschlagt werden.

3. Möglichkeit, einen Steueraufschub oder eine Ratenzahlung zu erhalten.

Die Liste der Unternehmen wurde erweitert, die diese Maßnahme auf der Grundlage der Regeln für die Gewährung eines Zahlungsaufschubs (Ratenzahlung) für Steuern, Steuervorauszahlungen und Versicherungsbeiträge anwenden können, die von der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 2. April 2020 Nr. 409 „Über Maßnahmen zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft“ festgelegt wurden[4].

Diese Maßnahme, die durch die Verordnung der Regierung der RF vom 16. Mai 2020 Nr. 699 eingeführt wurde, umfasst die folgenden Steuern: Körperschaftssteuer, Grundsteuer und Vorauszahlungen auf solche Steuern sowie die persönliche Vermögenssteuer.

Jetzt kann diese Maßnahme von Unternehmen oder Einzelunternehmern genutzt werden, die einen Aufschub der Mietzahlung nach den Mietverträgen für die Gewerbeimmobilien gemäß den Regeln, die von der Verordnung der Regierung der Russischen Föderation am 3. April 2020 Nr. 439 „Zur Festlegung der Anforderungen an die Bedingungen und Fristen des Aufschubs der Mietzahlung nach den Verträgen über die Miete von Immobilien“ festgelegt  wurden[5], gewährt haben.

Um von dieser Maßnahme profitieren zu können, muss ein Unternehmen die folgenden Kriterien erfüllen:

1) Der Code der Haupttätigkeit des Steuerzahlers im Einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen oder im Einheitlichen staatlichen Eigentumsregister zum 1. März 2020 entspricht Code 68.2 „Miete und Verwaltung von eigenen und angemieteten Immobilien“;

2) Der Steuerzahler besitzt ein gewerbliches Immobilienobjekt auf Eigentumsbasis.

4. An dieser Stelle möchten wir noch folgende Änderungen erwähnen (eingeführt durch das Föderale Gesetz vom 08. Juni 2020 N 172-FZ „Über die Änderung des zweiten Teils des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation“):

• Das Moratorium für Unternehmenssteuerprüfungen wurde bis zum 30. Juni verlängert.
• Steuererhebungsmaßnahmen wurden ebenfalls bis zum 30. Juni ausgesetzt.
• die Sprechzeiten bei Steueraufsichtsbehörden haben seit dem 15. Juni 2020 wieder begonnen, jedoch bisher nur auf Voranmeldung.

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[1] Das  Föderale Gesetz vom 08.06.2020 Nr. 166-FZ „Über Änderungen einzelner  Rechtsakte der Russischen Föderation im Hinblick auf dringende Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verhinderung der Folgen der Ausbreitung einer neuen Coronavirus-Infektion“
[2] Über die Regelung für die Eintragung der Unternehmen mit mehr als 49% ausländischer Beteiligung ins KMU-Register lesen Sie unsere Übersicht https://schneider-group.com/ru/news/kompanii-s-inostrannym-kapitalom-smogut-poluchit-status-malogo-predpriyatiya/
[3] Die Liste wurde durch die Regierungsbeschlüsse Nr. 409 vom 2. April und Nr. 434 vom 3. April 2020 genehmigt
[4] Wir haben in der Vergangenheit eine detaillierte Überprüfung dieser Verordnung vorgenommen https://schneider-group.com/de/news/die-russische-regierung-beginnt-mit-der-umsetzung-von-massnahmen-zur-unterstuetzung-von-unternehmen/
[5] Wir haben in der Vergangenheit eine detaillierte Überprüfung dieser Verordnung vorgenommen https://schneider-group.com/ru/news/kto-i-kak-smozhet-poluchit-otsrochku-po-arende/