Länder-Updates
Beschränkungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 in Moskau
02.11.2020
Der Erlass des Oberbürgermeisters Nr. 103-UM vom 28.10.2020 verlängert bis zum 15.01.2021 die von den Erlassen des Oberbürgermeisters Nr. 96-UM und 97-UM jeweils vom 01.10.2020 und 6.10.2020 festgelegten Beschränkungsmaßnahmen.
Zusätzliche Möglichkeiten für die einseitige Erstellung von primären Buchhaltungsbelegen seit dem 22. August 2020
28.10.2020
Am 22. August 2020 traten gemäß der Verordnung des Finanzministeriums der Republik Belarus Nr. 33 vom 06.08.2020 Änderungen des festgelegten Verfahrens für die einseitige Erstellung von primären Buchhaltungsbelegen in Kraft.
Rechtsschutz von geografischen Herkunftsangaben und ein neues Antragsformular für die Registrierung neuer Marken und Dienstleistungsmarken
21.10.2020
Am 29. August 2020 traten Änderungen des Gesetzes der Republik Belarus „Über geografische Herkunftsangaben“ in Kraft. Die Definition der geografischen Herkunftsangaben und das Verfahren zur Erlangung ihres Rechtsschutzes wurden dabei überarbeitet.
Einziehung von Forderungen ohne Streitverfahren: Änderungen in den Bestimmungen seit 26. Juli 2020
16.10.2020
Am 26. Juli 2020 trat die Verordnung des Präsidenten der Republik Belarus vom 23. Juli 2020 Nr. 291 „Über die Erfüllung monetärer Verpflichtungen“ in Kraft.
Liste der Länder, deren Bürger elektronische Visa für Russland erhalten können gebilligt
12.10.2020
Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, hat die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Erlangung kurzfristiger elektronischer Visa für ausländische Staatsbürger, die nach Russland kommen möchten, genehmigt.
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