SCHNEIDER GROUP Neuigkeiten

Um die Auswirkungen der weltweiten epidemiologischen Krise auf die Wirtschaft zu reduzieren, unterzeichnete der Präsident der Republik Belarus am 24.April 2020 den Erlass Nr. 143 „Über die Unterstützung der Wirtschaft“, mit dem die im folgenden aufgeführten Maßnahmen zur staatlichen Unterstützung von Unternehmen festgelegt wurden.

Am 7. Mai 2020 verabschiedete der Bürgermeister von Moskau zwei abgestimmte Erlasse über die Änderung einzelner Regelungen des aktuellen Alarmregimes  (Erlasse Nr. 55-UM und Nr. 56-UM).

Mit der Unterzeichnung des Erlasses über die Verlängerung des arbeitsfreien Zeitraums am 28. April, erklärte Wladimir Putin die Tage vom 6. bis zum 8. Mai für arbeitsfrei. Dies bedeutet, dass die Einschränkungen für das Geschäft unter Einbeziehung der Mai-Feiertage bis einschließlich 11. Mai andauern werden.

Am 25. März kündigte Russlands Präsident Putin in einer Fernsehansprache die notwendige Überprüfung von Doppelbesteuerungsabkommen (im Folgenden – Abkommen) mit den Staaten an, die für die Kapitalflucht ins Ausland genutzt werden.

Am 21. April 2020 bestätigte das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Rechtsauslegung von Gesetzen und Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Ausbreitung in der Russischen Föderation.