Schrittweise Einführung von Schutzmaskenpflicht in Belarus

18/11/2020
Schrittweise Einführung von Schutzmaskenpflicht in Belarus

Am 12. November 2020 wurden auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Stadt Minsk Änderungen am Beschluss Nr. 1069 vom 07.04.2020 vorgenommen, mit dem in Minsk der Aktionsplan zur Vorbeugung und Verringerung der Ausbreitung akuter Atemwegsinfektionen, einschließlich der durch COVID-19 verursachten, genehmigt wurde:

  • Schutzmaskenpflicht für Mitarbeiter und Besucher aller öffentlichen Einrichtungen ausnahmslos;
  • Schutzmaskenpflicht gilt für die öffentlichen Verkehrsmittel und Taxis;
  • Schutzmaskenpflicht gilt noch nicht auf den Straßen;
  • Diese Maßnahme wird vorübergehend eingeführt, bis sich die epidemiologische Situation stabilisiert.

Derzeit ist die administrative Haftung für die Leiter von betroffenen Organisationen vorgesehen. Die Einführung einer persönlichen Haftung für die Nichtverwendung von Schutzmasken an öffentlichen Orten wird derzeit erwägt.

Die Schutzmaskenpflicht wurde auch in einigen anderen Städten und Bezirken von Belarus eingeführt, zum Beispiel in Mogilev, Novopolozk, Bobrujsk, Polozk-Bezirk etc.

Weitere in Belarus geltende Regelungen, die Unternehmen berücksichtigen sollten, sind:

  • Selbstisolation für bestimmte Personengruppen;
  • zollfreie Einfuhr von Waren zur Bekämpfung von COVID-19 in die EAWU, vorbehaltlich:
    • vom 01.10.2020 bis einschließlich 31.03.2021 Registrierung der Zollerklärungen für Waren zu deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr,
    • Bestätigung des Verwendungszwecks der eingeführten Waren bei den Zollbehörden der EAWU-Mitgliedstaaten,
  • bis zum 31.12.2020 staatliche Preisregulierung für sozial wichtige Güter, die in der Republik Belarus verkauft werden;
  • Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums, festgelegt durch den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 143 vom 24.04.2020;
  • Empfehlungen zur Vorbeugung von COVID-19 in Organisationen, die durch das Gesundheitsministerium von Belarus genehmigt wurden;
  • weitere Maßnahmen für Organisationen aller Eigentumsformen in Minsk.

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