Länder-Updates

Am 26.05.2021 verabschiedete die Staatsduma das Gesetz „Über die Änderung des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches der Russischen Föderation (bezüglich der Einführung der Verwaltungshaftung für Verstöße gegen die Regelungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Waren.

Aufgrund der Änderungen im Gesetz vom 07.07.2003 N 126-FZ „Über die Kommunikation“ haben Unternehmen, die den betrieblichen Mobilfunk nutzen, seit dem 01.06.2021 neue Pflichten. Diese Änderungen sollen Telefonbetrug begrenzen.

Am 15. Juni 2021 unterzeichnete die Hauptsanitätsärztin der Stadt Moskau eine Verordnung über die obligatorische Impfung von Mitarbeitern der Unternehmen und Einzelunternehmer, die in den folgenden Bereichen tätig sind.

Am 15. Juni 2021 hat der Präsident Russlands einen neuen Erlass über vorübergehende Maßnahmen bezüglich Ausländer und Staatenlose unterzeichnet. Das Dokument legt die vorzüglichen Bedingungen für den Aufenthalt der ausländischen Bürger in der RF fest. Nämlich wurden ab dem 16. Juni 2021 die unten angegebenen vorübergehenden Änderungen in den aktuellen Migrationsgesetzen vorgenommen.

Aufgrund der Verpflichtungen Russlands, die sich aus dem Beitritt zur WTO ergeben, hat die Staatsduma in erster Lesung Gesetzesentwürfe verabschiedet, die es ausländischen Versicherungsunternehmen ermöglichen, durch Zweigniederlassungen in Russland ihre Tätigkeit auszuüben, d.h. ohne eine separate russische juristische Person.