Länder-Updates

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, hat die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Erlangung kurzfristiger elektronischer Visa für ausländische Staatsbürger, die nach Russland kommen möchten, genehmigt.

Es besteht nun die Möglichkeit, eine Handelsmarke, eine Dienstleistungsmarke oder eine Herkunftsbezeichnung zu registrieren, deren Schutz auf das gesamte Gebiet der EAWU-Mitgliedstaaten ausgedehnt wird.

Die Gesetzesänderung Nr. 36-Z vom 30. Juni 2020 „Über Änderung der Gesetze zur Devisenregelung und Devisenverkehrsbeschränkung“ ändert einige Bestimmungen der Devisenregelung und -kontrolle, um die Liberalisierung der Währungsbeziehungen und die Reduzierung des Währungsanteils in der Wirtschaft sicherzustellen.

Die Gesetzesänderung Nr. 36-Z vom 30. Juni 2020 „Über Änderung der Gesetze zur Devisenregelung und Devisenverkehrsbeschränkung“ ändert einige Bestimmungen der Devisenregelung und -kontrolle, um die Liberalisierung der Währungsbeziehungen und die Reduzierung des Währungsanteils in der Wirtschaft sicherzustellen.

Am 31. Juli 2020 sind Änderungen zum Föderales Gesetz Nr. 115-FZ in Kraft getreten (Föderales Gesetz Nr. 297-FZ vom 31. Juli 2020), nach denen auch die Abstimmungen in den Jahresversammlungen über die Bestätigung der Jahresberichte und der Jahresbilanz in Form der Fernabstimmung erfolgen dürfen.