Belarus | Änderungen der Devisenregelung und -kontrolle ab dem 9. Juli 2021

 

Die Gesetzesänderung Nr. 36-Z vom 30. Juni 2020 „Über Änderung der Gesetze zur Devisenregelung und Devisenverkehrsbeschränkung“ (im Weiteren „Gesetzesänderung“ genannt) ändert einige Bestimmungen der Devisenregelung und -kontrolle, um die Liberalisierung der Währungsbeziehungen und die Reduzierung des Währungsanteils in der Wirtschaft sicherzustellen.

Ab dem 9. Juli 2021 treten Änderungen in folgenden Bereichen in Kraft:

Rechte und Pflichten von Steuerinländern (juristische und natürliche Personen):

  • Für Steuerinländer wird die Verpflichtung eingeführt, Devisenverträge zu registrieren und Dokumente sowie andere Informationen über deren Erfüllung in der von der Nationalbank vorgeschriebenen Weise einzureichen. Somit wird die Genehmigungspflicht für Devisentransaktionen durch die Registrierungspflicht ersetzt.
  • Juristische Personen (Steuerinländer) müssen mit Ausnahme bestimmter Fälle sicherstellen, dass beim Export und Import belarussische Rubel und (oder) Fremdwährungen ihren Konten bei Banken der Republik Belarus gutgeschrieben werden (im Folgenden „Repatriierung“ genannt). Die Regel gilt im Falle einer Rückerstattung bei mangelhafter Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch einen Steuerausländer. Die Repatriierungsfrist wird von der steueransässigen juristischen Person selbst aufgrund der Bedingungen und der tatsächlichen Fristen für die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien aus dem Devisenvertrag festgelegt, der den Export bzw. Import vorsieht. Das Verfahren zur Festlegung einer solchen Frist wird von der Nationalbank festgelegt.
  • Steuerinländer werden ohne Einschränkungen berechtigt:
    • Konten in belarussischen Rubel und Fremdwährung bei ausländischen Banken zu eröffnen, Konten in Fremdwährung bei Banken der Republik Belarus zu eröffnen und auf diesen Transaktionen durchzuführen,Steuerinländer werden ohne Einschränkungen berechtigt:

Ausnahme: Einführung von Beschränkungen durch Rechtsvorschriften sowie die Einführung von Währungsbeschränkungen.

    • belarussische Rubel und Fremdwährung von ihren Konten bei Banken der Republik Belarus oder bei ausländischen Banken auf ihre bei ausländischen Banken eröffneten Konten und umgekehrt zu überweisen,
    • belarussische Rubel und Fremdwährung auf Konten bei ausländischen Banken (in bestimmten Fällen) zu erhalten.

Ausnahme: Einführung von Währungsbeschränkungen.

  • Juristische Personen (Steuerinländer) werden ohne Einschränkungen berechtigt (vorbehaltlich der Regeln für die Gutschrift von Devisenerlösen), Devisentransaktionen mit belarussischen Rubeln und (oder) Fremdwährung durchzuführen, die den Konten bei ausländischen Banken ohne Einschränkungen gutgeschrieben wurden, mit Ausnahme verbotener Devisentransaktionen.

Ausnahme: Einführung von Währungsbeschränkungen.

  • Natürliche Personen (Steuerinländer) werden ohne Einschränkungen berechtigt, Devisentransaktionen mit belarussischen Rubeln und (oder) Fremdwährung durchzuführen, die den Konten bei ausländischen Banken ohne Einschränkungen gutgeschrieben wurden, mit Ausnahme verbotener Devisentransaktionen.

Ausnahme: Einführung von Währungsbeschränkungen.

Funktionen von Währungskontrollbehörden:

• Die Funktion der Nationalbank, Genehmigungen zum Zwecke der Devisenregelung und -kontrolle zu erteilen, wird aufgehoben, aber ihr werden unter anderem die Befugnisse erteilt, das Verfahren für die Durchführung von Transaktionen mit elektronischem Geld festzulegen, sowie zusammen mit der Regierung der Republik Belarus für höchstens ein Jahr „Währungsbeschränkungen“ einzuführen im Falle einer Bedrohung der wirtschaftlichen Sicherheit der Republik Belarus, einschließlich der Stabilität des Finanzsystems, wenn die Situation nicht durch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen gelöst werden kann.

Sie können sich hier über die Regeln informieren, die bis zum 9. Juli 2021 gültig sind.

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