Wichtige Änderungen in den Gesetzen Kasachstans

Quelle: zakon.kz

23.09.2025

Kriterien für die Definition sozialer und wirtschaftlicher Projekte festgelegt

 Am 17. September 2025 wurden Änderungen an den Regeln zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für soziale und wirtschaftliche Projekte vorgenommen.

Somit sind Kriterien für die Definition von Projekten wie folgt:

• Übereinstimmung der Projekte mit den Dokumenten des staatlichen Planungssystems, einschließlich Entwicklungspläne für Städte von republikanischer Bedeutung und für die Hauptstadt sowie langfristiger Entwicklungsstrategien für autonome Bildungsorganisationen;
• Übereinstimmung der Projekte mit einem der vorrangigen Bereiche der Haushaltsinvestitionspolitik (Diversifizierung der Wirtschaft und innovative Entwicklung der Infrastruktur, Modernisierung des sozialen Bereichs);
• Klassifikation von Bau- oder Umbauprojekten als technisch einfach bzw. standardmäßig;
• Übereinstimmung der Projekte mit dem System regionaler Standards für Ortschaften. 

Die entsprechende Verordnung tritt am 3. Oktober 2025 in Kraft.

 

Quelle: zakon.kz

19.09.2025

Der Präsident der Republik Kasachstan unterzeichnete das modifizierte Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche 

Am 19. September unterzeichnete der Präsident Kasachstans ein Gesetz zur Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Legalisierung (Geldwäsche) von Erträgen aus Straftaten und der Terrorismusfinanzierung.

Das Gesetz wurde  entwickelt, um das nationale System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern bzw. die internationalen Standards der Finanzbehördlichen Eingreiftruppe für Geldwäsche (FATF) umzusetzen.

Das Gesetz legt Folgendes fest:

• Einführung der Finanzüberwachung für bestimmte Personen (Clearing-Unternehmen für Transaktionen mit Finanzinstrumenten, Börsenmakler, Mobilfunkbetreiber etc.);  
• Einführung der Verpflichtung für genannte Personen, verdächtige Aktivitäten der zuständigen Stelle zu melden.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das System zur Bewertung der Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in zwei Ebenen aufzuteilen: die nationale Bewertung, die von der autorisierten Finanzüberwachungsstelle durchgeführt wird, und die sektorale Bewertung, die von Regierungsbehörden durchgeführt wird, die die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan überwachen.

 

Quelle: zakon.kz

14.09.2025

Für Inverstoren sind die Regeln des One-Stop-Shops geändert 

Die  Regeln für den One-Stop-Shop für Investoren sowie das Verfahren bei der Gewinnung von Investitionen sind geändert.

Die Änderungen klären folgende Begriffe:

• Investitionsprojekt ist eine Reihe von Investitionsmaßnahmen zur Schaffung neuer, die Erweiterung bzw. Modernisierung bestehender Produktionsanlagen, einschließlich Produktionsanlagen, die im Rahmen eines Investitionsprojekts eingerichtet werden, sowie Investitionen, die auf kritische Anlagen oder Projekte von nationaler Bedeutung abzielen;       
• Regionaler Pool von Investitionsprojekten ist eine Liste von Investitionsprojekten in allen Wirtschaftssektoren im Wert von bis zum einhundertfünfzigtausendfachen Monatsberechnungswert vom 1. Januar des jeweiligen Finanzjahres, die von privaten Unternehmern (inländischen und ausländischen Investoren) initiiert wurden;
• Task Force  ist eine Struktureinheit eines Nationalen Unternehmens, die für die Bildung und Unterstützung eines Pools von Investitionsprojekten verantwortlich ist, die Investitionen im Wert vom mindestens siebeneinhalbmillionenfachen Monatsberechnungswert vom 1. Januar des jeweiligen Finanzjahres vorsehen.

Ein neuer Begriff ist eingeführt:

• Regionale Investitionszentrale wird in jeder Region unter der Leitung des regionalen Akims eingerichtet; zu ihm gehören die Leiter der Struktureinheiten des örtlichen Exekutivorgans, regionale Vertreter des nationalen Unternehmens im Bereich Gewinnung von Investitionen, Vertreter von Unternehmerkammern, Verwaltungsgesellschaften der Sonderwirtschafts- und Industriezonen, der Staatsanwaltschaft, Steuerbehörden usw. Zu den Kompetenzen der Zentrale gehört es, problematische Fragen zu Investitionsprojekten der Region zur Diskussion vorzulegen.

Darüber hinaus wird das Verfahren zur Erstellung des regionalen Pools von Investitionsprojekten geändert.

Insbesondere wird festgelegt, dass Investitionsprojekte mit einem Investitionsvolumen von bis zu 150.000 Monatsberechnungswerte in den regionalen Pool aufgenommen werden, sofern sie die durch Beschluss der regionalen Investitionszentrale genehmigten Kriterien erfüllen.

Das örtliche Exekutivorgan erstellt im Informationssystem NDIP einen Projektpass, woraufhin das Projekt automatisch in den regionalen Pool aufgenommen wird.

Die entsprechende Verordnung tritt am 24. August 2025 in Kraft.

 

Quelle: zakon.kz

12.09.2025

Das Gebiet der Sonderwirtschaftszone „Nationaler Industrie-Petrochemie-Technopark“ ist erweitert 

Mit dem Regierungserlass vom 22. August 2025 wurden die Änderungen bezüglich der SWZ „Nationaler Industrie-Petrochemie-Technologiepark“ vorgenommen.

Die SWZ „Nationaler Industrie-Petrochemie-Technologiepark“ befindet sich im Gebiet Atyrau. Ihre Fläche beträgt 4.313,8566 Hektar und ist integraler Bestandteil des Territoriums der Republik Kasachstan.

Die SWZ umfasst die Industriegebiete Karabatan und Technopark, eine Gasspaltanlage, Rohrfernleitungen und ein Multifunktionskrankenhaus.

Zuvor betrug die Fläche der SWZ 3614,8437 Hektar.

Das Gebiet der SWZ wurde durch den Bau eines Gaschemiekomplexes erweitert.

Der Erlass tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

 

 

Quelle: zakon.kz

21.07.2025

Kasachstan ratifizierte den Vertrag über die Ausweitung der Bündnisbeziehungen mit Kirgisistan 

Das Gesetz „Über die Ratifizierung des Vertrags über die Vertiefung und Ausweitung der Bündnisbeziehungen zwischen der Republik Kasachstan und der Kirgisischen Republik“ ist unterzeichnet.

Das Gesetz zielt darauf ab, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung neuer Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen zu vertiefen. 

Der Vertrag sieht den Ausbau der Partnerschaft in den Bereichen Politik, Militär, Handel und Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft, Transit und Transport, Wasser und Energie, Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur und humanitäre Hilfe vor.

Laut dem Vertrag unterstützen die Parteien auch die Weiterentwicklung und Stärkung der interparlamentarischen Beziehungen.

Quelle: zakon.kz

03.07.2025

Die neue Sonderwirtschaftszone „Khorgos – Osttor“ ist gegründet

Die Regierung von Kasachstan verabschiedete am 1. Juli 2025 die Verordnung „Zu einzelnen Fragen der Sonderwirtschaftszone Khorgos – Osttor“.

Die SWZ liegt im Gebiet Schetissu, ihre Fläche beträgt 5431,5 Hektar und ist ein integraler Bestandteil des Territoriums der Republik Kasachstan.

Die SWZ umfasst folgende Zonen:

• Logistik;
• Industrie;
• Trockenhafen.

Zwecke der SWZ:

• beschleunigte Entwicklung moderner wettbewerbsfähiger Industrien, grundlegende Verbesserung der Dienstleistungsqualität, Gewinnung von Investitionen, Einführung neuer Technologien sowie Beschäftigungssteigerung;

• Schaffung eines effektiven Transport-, Logistik- und Industriezentrums, das die Nutzung des Transitpotenzials der Republik Kasachstan sowie die Verbesserung des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs mit den Nachbarstaaten fördert;

• Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Auf dem Gebiet der SWZ wird ein besonderes Rechtssystem geschaffen.

Es wird erwartet, dass bis 2030 in 85 Unternehmen innerhalb der SWZ 20.500 Arbeitsplätze geschaffen werden und das Produktionsvolumen von Waren und Dienstleistungen (Arbeiten) 1.171,3 Milliarden Tenge betragen wird.

Der Anteil kasachischer Produktion am gesamten Produktionsvolumen in der SWZ wird 75 % betragen.

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.