Wichtige Änderungen in den Gesetzen Kasachstans

Quelle: zakon.kz

30.06.2025  

Der Präsident unterzeichnete das Gesetz „Über die Territorialverteidigung der Republik Kasachstan“

Es wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz die rechtliche Regelung der öffentlichen Beziehungen gewährleistet sowie organisatorische und rechtliche Grundlagen der Staatspolitik bei der Territorialverteidigung der Republik Kasachstan schafft.

Kasachstan verfügt über praktische Erfahrungen bei der Anwendung genannter Regelungen während der COVID-19-Pandemie, bei der Beseitigung der Folgen des Dammbruchs am Sardoba-Stausee im Jahr 2020, beim Löschen des Waldbrandes in der Region Kostanay im Jahr 2022 und bei der Beseitigung der Hochwasserschäden im Nordwesten Kasachstans im Jahr 2024.

Quelle: zakon.kz

10.06.2025 

Regeln für den Zugriff auf personenbezogene Daten änderten sich

Am 30. Mai 2025 wurden Änderungen und Ergänzungen an den Regeln für die Integration mit dem staatlichen Dienst zur Kontrolle des Zugriffs auf personenbezogene Daten vorgenommen. 

Die Regeln definieren insbesondere grundlegende Begriffe wie die Bank, der staatliche Dienst zur Kontrolle des Zugriffs auf personenbezogene Daten, der Betreiber einer Datenbank mit personenbezogenen Daten, der Betroffene, das Sicherheitstoken etc.

Es wird außerdem festgelegt, dass ein Antrag an den staatlichen Dienst auf Erhalt personenbezogener Daten folgende Informationen enthalten soll:

• Dienstleistungen, im Rahmen derer Zugriff auf personenbezogene Daten erfolgt;
• Services, die zur Bereitstellung von Dienstleistungen erforderlich sind, mit einer Beschreibung der Geschäftsprozesse;
• Leistungszeitraum;
• Dauer der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten;
• Begründung für die Speicherung personenbezogener Daten.

Bei der Antragstellung wird eine der folgenden Methoden zum Senden des Auskunftsersuchens angegeben, einschließlich der Einholung der Einwilligung (Ablehnung) des Betroffenen zur Erhebung, Verarbeitung personenbezogener Daten oder deren Weitergabe an Dritte, und zwar Anfrage/Antwort:

• über das Call-Center „1414“;
• über den Antragsteller oder Datenverarbeiter;
• über den Antragsteller im Rahmen eines proaktiven Dienstes;
• im Protokollierungsmodus;
• über SMS-Nachrichten über das Mobile Government-System.

Die entsprechende  Verordnung trat am 20. Juni 2025 in Kraft.

Quelle: zakon.kz

21.05.2025 

GUS-Staaten können Informationen über das Vermögen und den Aufenthaltsort von Schuldnern anfordern

Der Regierungsbeschluss vom 17. Mai 2025 zum Entwurf des Erlasses des Präsidenten der Republik Kasachstan „Über die Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit im Informationsaustausch bei der Umsetzung der Zwangsvollstreckung von Gerichtsakten, Akten anderer befugter Stellen und Beamter“ wurde angenommen. 

Das Abkommen sieht vor, dass die Vollstreckungsbehörden der Parteien bei der Durchführung von Vollstreckungsverfahren insbesondere folgende Informationen austauschen:

• über Vollstreckungsverfahren;
• über die Vermögensverhältnisse des Schuldners;
• über die Arbeitsstelle des Schuldners sowie über die offiziellen Quellen und die Höhe seines Einkommens;
• über den Aufenthaltsort des Schuldners bzw. seines Vermögens;
• Informationen, Bescheinigungen und Dokumente, die von den Parteien des Vollstreckungsverfahrens, anderen Personen und Behörden erhalten wurden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass auf Ersuchen folgende Informationen über die Gelder und das Vermögen des Schuldners im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei bereitgestellt werden:

• über die Verfügbarkeit von Geldern des Schuldners auf Konten, Einlagen oder in Verwahrung bei Banken und anderen Kreditinstituten im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei;
• über Immobilien, einschließlich Grundstücke im Besitz des Schuldners und andere Eigentumsrechte;
• über Fahrzeuge;
• über Anteile (Aktien, Einlagen) am (eingezahlten) Stammkapital von Handelsunternehmen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei;
• über andere Vermögenswerte, über die der Vollstreckungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften der ersuchenden Partei Informationen vorliegen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Parteien auf Ersuchen Informationen über anderes Eigentum vermitteln können, das hier nicht angegeben ist.

Quelle: zakon.kz

14.05.2025 

Die Regierung der Republik Kasachstan genehmigte das Abkommen mit Saudi-Arabien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen

Die Regierung verabschiedete am 12. Mai 2025 eine Anordnung „Zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung Kasachstans und der Regierung Saudi-Arabiens über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen.“ 

Im Dokument heißt es, dass eine Partei den Investoren der anderen Partei und deren Investitionen die Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die die Partei unter ähnlichen Umständen ihren eigenen Investoren und deren Investitionen gewährt.

Die Bestimmungen des Abkommens gelten nicht für:

• Subventionen und Zuschüsse;
• öffentliche Beschaffung und Ausschreibungen;
• Steuern;
• Tätigkeiten und Branchen, die jede Partei gemäß nationalen Vorschriften und internationalen Abkommen, denen eine der Parteien angehört, von ausländischen Investitionen ausschließen oder einschränken kann;
• Sondernwirtschaftszonen;
• Rechtsvorschriften für KMU;
• Privatisierungsverträge.

Die Anordnung  tritt mit dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Quelle: zakon.kz

08.05.2025 

Senat ratifizierte das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Bau einer Windkraftanlage

In der Plenarsitzung des Senats am 8. Mai 2025 wurde das zwischenstaatliche Abkommen mit den VAE zur Umsetzung des Windkraftprojekts ratifiziert.

Das Abkommen wurde am 2. Dezember 2023 in Dubai unterzeichnet. Im Gebiet Schambyl ist der Bau einer Windkraftanlage mit einer Leistung von 1 GW und einem Energiespeichersystem von 300 MW mit Kapazität von 600 MWh geplant.

Der Tarif für den von der Windkraftanlage erzeugten Strom beträgt 4,49 US-Cent pro kWh. Dieser Tarif wird unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen und der Rentabilität des Projekts festgelegt, um die Anziehung ausländischer Investitionen und staatliche Unterstützung zu gewährleisten. Der Tarif beinhaltet die Kosten für den Leitungsbau, die Nutzung von Energiespeichersystemen und die Stromerzeugung.

Für den Anschluss der Windkraftanlage an das Stromnetz ist der Bau von über 400 km langen Hochspannungsleitungen erforderlich. Das Projekt soll das Transitpotenzial der südlichen Zone des Einheitlichen Elektrizitätssystems Kasachstans stärken.

Das Projekt wird rund 100 dauerhafte und 1.000 befristete Arbeitsplätze schaffen und Investitionen in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar anziehen. Es wird erwartet, dass zusätzlich 3,4 Milliarden Kilowattstunden „grüner“ Energie erzeugt werden.

Zuvor hatten die Abgeordneten der Mäschilis dieses Abkommen   ratifiziert