Hauptaspekte vom Webinar „Online-Gerichte: ein neues Sitzungsformat“

 

Am 30. Juni fand das Webinar „Online-Gerichte: ein neues Sitzungsformat“ statt, bei dem Experten der SCHNEIDER GROUP erörterten, wie Online-Sitzungen abgehalten werden, ob Bestimmungen zur Durchführung von Online-Gerichtsverfahren in der Ukraine und Kasachstan infolge von COVID-19 festgelegt wurden und welches die Hauptprobleme bei der Wahl des Formats einer Online-Gerichtssitzung sind.  Wir haben die meistgestellten Fragen der Webinarteilnehmer ausgewählt und sie den Experten der SCHNEIDER GROUP aus der Ukraine und Kasachstan gestellt.

Frage 1: Länderspezifischer „elektronischer Rechtsverkehr“ – wie sieht dieser aus, welche Funktionen und Vorteile bietet er?

Kiev

Ukraine:

In der Ukraine wird die Funktion des elektronischen Rechtsverkehrs von den Systemen Electronic Court und Electronic Cabinet ausgeübt, die derzeit noch im Testmodus arbeiten. Dies bedeutet, dass beide elektronischen Systeme nicht alle Gerichte in der Ukraine abdecken, sondern nur einen Teil davon, der jedoch die Mehrheit darstellt. Derzeit ist es in allen Erst- und Berufungsgerichten, dem Kassationsverwaltungsgericht und dem Obersten Wirtschaftsgericht möglich, die Funktionen des elektronischen Rechtsverkehrs zu nutzen. Folgende Funktionen stehen derzeit zur Verfügung:

  • Online-Zahlung von Gerichtsgebühren.
  • Verfolgung der Etappen von Gerichtsverfahren.
  • Zugriff auf das einheitliche Register der Gerichtsentscheidungen.
  • Zustellung von Gerichtsdokumenten in elektronischer Form.
  • Bereitstellung von Gerichtsbescheiden per SMS.
  • Veröffentlichung von Informationen zu Insolvenzfällen.

Um Dienstleistungen des elektronischen Rechtsverkehrs nutzen zu können, muss die Person über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, für die Identifikation und Unterzeichnung von Dokumenten. Für die elektronische Korrespondenz ist es zudem erforderlich, die offizielle E-Mail-Adresse auf dem Regierungsserver zu verwenden.

Es ist geplant, die elektronischen Gerichtsdienstleistungen, die sich als wirksames Instrument zur Vereinfachung von Rechtsverfahren und zur Erhöhung ihrer Sicherheit während der COVID-Pandemie erwiesen haben, weiter auszubauen.

Kasachstan:

Der elektronische Rechtsverkehr in Kasachstan ist ein Online-Informationsdienst, der 2014 eingerichtet wurde. Er gewährt den Zugriff auf Online-Dienstleistungen von Gerichtsbehörden, ermöglicht die elektronische Stellung von Anträgen bei Gerichten, die Online-Zahlung staatlicher Gebühren, die Verfolgung des Fallstatus usw.

Um Anträge und Klageschriften einzureichen, muss der Benutzer das bereitgestellte Antragsformular ausfüllen, gescannte Kopien von Dokumenten hochladen und diese mit einer elektronischen digitalen Signatur unterschreiben. Daher ist das persönliche Erscheinen einer Person bei der Einreichung einer Klage bei der zuständigen Justizbehörde nicht erforderlich. Darüber hinaus können Benutzer den Status des Antrags sowie den Verlauf des Falls überprüfen.

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hat den Zugriff der Öffentlichkeit zur Justiz verbessert und auch zu einer Verringerung des Dokumentenverkehrs in der Justiz beigetragen.

Astana, Kazakhstan

Frage 2: Gibt es andere Probleme, mit denen die Justiz bei Online-Gerichtsanhörungen konfrontiert ist?

Ukraine:

Aufgrund der raschen Einrichtung von Online-Gerichtsverhandlungen in der Ukraine infolge der Quarantänemaßnahmen, gibt es eine Reihe von Problemen, die auf die technische Ausstattung der Gerichte sowie die mangelnde Erfahrung der Prozessteilnehmer zurückzuführen sind. Diese Probleme werden höchstwahrscheinlich im Laufe der Zeit gelöst sein, sobald sich das Gerichtssystem der Ukraine an die neue Funktionsweise anpasst. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Online-Modus selbst zu einem Verstoß gegen einige Grundsätze der Justiz führen kann, nämlich:

  • Respekt vor dem Gericht – da es während einer Online-Gerichtsverhandlung ziemlich schwierig ist, die Einhaltung der verschiedenen in diesem Grundsatz festgelegten Anforderungen (angemessene Kleidung, Aufmerksamkeit auf das Verfahren usw.) zu überwachen bzw. durchzusetzen,
  • Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren – da die mögliche Anwesenheit von Personen, die nicht am Fall teilnehmen, bei der Online-Anhörung sehr begrenzt ist.

Kasachstan:

Die Erfahrung von Online-Gerichtsverhandlungen hat gezeigt, dass die Befragung eines Zeugen aus folgenden Gründen recht problematisch sein kann:

  • Während einer Online-Gerichtsanhörung ist es unmöglich, die Räumlichkeiten zu überprüfen, in denen sich der Zeuge befindet. Daher lässt sich nicht garantieren, dass der verhörte Zeuge von niemandem unter Druck gesetzt wird;
  • Identität des Zeugen kann nicht vollständig überprüft werden, sodass das Risiko besteht, dass ein Zeuge untergeschoben wird.

Darüber hinaus argumentieren einige Richter, dass der Monitor während einer Online-Gerichtsverhandlung kein vollständiges Bild des emotionalen Zustands eines Teilnehmers der Gerichtsverhandlung wiedergeben könne und die Richter etwaige Falschaussagen des Teilnehmers nicht identifizieren können.

Frage stellen

Ukraine

Artem Barinov
Stellvertretender Direktor Recht und Steuern, ADIT
+380 / 44 / 490 55 28

Kasachstan

Azamat Gumarov
Teamleiter, Rechtsabteilung
+7 / 727 / 355 44 48

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