Die Ansprache des russischen Präsidenten an die Nation

Am 25. März 2020 kündigte Wladimir Putin in seiner offiziellen Rede angesichts der Ausbreitung von COVID-19 in Russland mehrere Maßnahmen an:

  • Der Zeitraum vom 30. März bis zum 3. April 2020 wird landesweit für arbeitsfrei erklärt, in dem Beschäftigte ihr Gehalt weiterhin erhalten. Ausnahmen werden für bestimmte unverzichtbare Betriebe und deren Mitarbeiter eingeräumt. (Dies ist gleichbedeutend mit gesetzlichen Feiertagen. Aufgrund der zusätzlichen Feiertage ist hier die Komplexität der Lohnberechnung für März und April zu berücksichtigen.)
  • Das Referendum zur Abstimmung über die beabsichtigten Verfassungsänderung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
  • Bis Ende 2020 wird das staatliche Krankengeld auf der Grundlage von mindestens einem monatlichen Mindestlohn berechnet.
  • Das staatliche Arbeitslosengeld wird bis zum monatlichen Mindestlohn angehoben.

Um kleine und mittlere Unternehmen zu schützen, werden diesen für die nächsten sechs Monate Zahlungsaufschübe gewährt:

  • Verpflichtungen zur Rückzahlung von Bankkrediten,
  • Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, (Kleinstunternehmen wird auch ein Aufschub für die Zahlung von Sozialbeiträgen an die Sozialfonds gewährt),
  • Anträge der Gläubiger auf Konkurs und Vollstreckung von Schulden.

 

Die folgenden Änderungen bezüglich der Besteuerung sollten umgesetzt werden:

  • Die Sozialbeitragssätze werden um die Hälfte von 30% auf 15% gesenkt,
  • Die Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen wird 15% betragen. Obwohl der Wortlaut unklar ist, scheint dies nur für Unternehmen in so genannten Offshore-Jurisdiktionen zu gelten, die häufig für Steuerhinterziehung genutzt werden. Die Doppelbesteuerung durch Abkommen mit dem Ausland soll entsprechend geändert werden. Sollte ein Partnerland nicht zustimmen, wird Russland das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen kündigen.
  • Das Einkommen natürlicher Personen aus Bankeinlagen und Schuldverschreibungen wird der persönlichen Einkommenssteuer mit einem Satz von 13% unterliegen, wenn der Betrag der Investition 1 Million Rubel übersteigt.

Offizielle Regierungsakte zur Umsetzung aller angekündigten Maßnahmen sind noch nicht veröffentlicht worden.

Weitere Informationen und weitere Erläuterungen werden in Kürze folgen.

Erste Stellungnahmen unserer Kunden und Partner zu dieser Ankündigung:

Stefan Teuchert, BMW

Wir haben dies erwartet, vor allem wenn man bedenkt, was in Europa bereits geschieht. Als Unternehmen sind wir darauf vorbereitet, auch wenn das nicht gerade angenehm ist.

Johan Vanderplaetse, Schneider Electric

Wir sind mit den meisten der angekündigten Maßnahmen zufrieden. Wir analysieren die Folgen und rechnen auch mit weiteren Schritten von Seiten des Moskauer Bürgermeisters.

Ivan Volkov,  Sinclair Pharma

Grundsätzlich befürworten wir die Entscheidungen der Regierung. Der einzige Punkt, der zu Missverständnissen führt, ist die angekündigte arbeitsfreie Woche. Für uns macht es wenig Sinn, die Arbeit auszusetzen und gleichzeitig den Lohn weiter zu zahlen. Die Arbeitsproduktivität wird sinken, was zu Lasten der Arbeitgeber geht.

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Alex Stolarsky
Partner, Rechtsanwalt, Recht & Compliance, Moskau
+7 / 495 / 956 55 57
Dr. Thomas Mundry
Partner, Recht, Steuern & Interim Management, Moskau
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