Vorübergehende Verwaltung des Vermögens „unfreundlicher“ Personen

Seit dem 25. April 2023 ist durch den Erlass Nr. 302 des Präsidenten der Russischen Föderation die Möglichkeit verankert, eine vorübergehende Vermögensverwaltung einzurichten. Die vorübergehende Verwaltung kann vom Präsidenten in Bezug auf eine Person eingeführt werden, die mit einem ausländischen Staat verbunden ist, der die Rechte am Eigentum der Russischen Föderation bzw. russischer juristischer / natürlicher Personen, das sich auf seinem Territorium befindet, gesperrt oder eingeschränkt hat bzw. damit droht.

Die vorübergehende Vermögensverwaltung gilt für:

• bewegliches und unbewegliches Vermögen, das sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet,
• Wertpapiere, Anteile am Stammkapital russischer juristischer Personen,
• Vermögensrechte.

Der vorübergehende Verwalter (wird von der Föderalagentur für Verwaltung des Staatsvermögens ernannt, sofern nicht eine andere Person vom Präsidenten bestellt wird) übt die Befugnisse des Eigentümers aus, führt die Bestandsaufnahme des Vermögens durch und sorgt für dessen Sicherheit. Die Aufwendungen im Hinblick auf die vorübergehende Vermögensverwaltung werden aus den Einnahmen aus seiner Nutzung finanziert.

Es sei betont, dass der ursprüngliche Eigentümer nicht seine Eigentumsrechte verliert, aber das Recht, Managemententscheidungen zu treffen. Der vorübergehende Verwalter übt Besitz- und Nutzungsbefugnisse (z. B. Miete, Verpfändung etc.) aus, jedoch darf über das Vermögen nicht verfügen.

Zum 26. April 2023 enthält die Liste des Vermögens unter vorübergehender Verwaltung Aktien von zwei großen russischen Energieversorgungsunternehmen: PAO „Unipro“ und PAO „Fortum“. Am 26. April 2023 wurden neue Personen als stellvertretende Generaldirektoren in das einheitliche staatliche Register juristischer Personen eingetragen: Vyatscheslav Kozhevnikov bei PAO „Fortum“ und Vasily Nikonov bei PAO „Unipro“. Vor ihrer Ernennung auf diese Stellen waren sie in der Gruppe von PAO „NK „Rosneft“ tätig.