Vereinfachtes Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung für in die russische Wirtschaft investierende Ausländer

Im Rahmen der Umsetzung des Konzepts zur staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation für 2019-2025, hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation““ (im Folgenden „Gesetzentwurf“) ausgearbeitet, um die Investitionsattraktivität des Standorts Russland und seiner Gerichtsbarkeit zu erhöhen und zusätzliche günstige Bedingungen für Investitionen und Geschäfte im Land zu schaffen.

• Der Gesetzentwurf sieht vor, ausländischen Staatsbürgern (sowie den Familienangehörigen), die nach bestimmten Kriterien in die Russische Föderation investiert haben, die Möglichkeit zu geben, auf vereinfachte Weise eine russische Aufenthaltsgenehmigung (im Folgenden „Aufenthaltsgenehmigung“) zu erhalten, wobei die Phase zur Erlangung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis umgegangen wird.

Ein ausländischer Staatsbürger wird als ausländischer Investor anerkannt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

• Beteiligung am genehmigten (gebündelten) Kapital einer in der Russischen Föderation tätigen russischen juristischen Person in Höhe von mindestens 15 Mio. RUB;
• Guthaben von mindestens 10 Millionen Rubel auf dem Bankkonto für Geschäfte in der Russischen Föderation. Nach 30 Tagen ab dem Datum der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung muss der Investor seine Registrierung als Einzelunternehmer bestätigen und nach einem Jahr mindestens 10 Bürger der Russischen Föderation einstellen, von denen sieben in der Haupttätigkeit des Einzelunternehmers beschäftigt sein müssen;
• Erwerb in der Russischen Föderation neuer Immobilien für beliebigen Nutzungszweck mit einem Katasterwert von mindestens 30 Mio. Rubel. Hauptbedingung: ununterbrochener Besitz dieses Eigentums für eine Dauer von 3 Jahren vor dem Datum der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung;
• Gründung einer ausländischen juristischen Person mit einem Anteil von mindestens 50 Mio. RUB. am genehmigten (gebündelten) Kapital einer russischen juristischen Person, die seit mindestens drei Jahren in der Russischen Föderation tätig ist;
• Erwerb von staatlichen Wertpapieren im Wert von mindestens 30 Mio. RUB. und deren ununterbrochener Besitz für eine Dauer von 3 Jahren vor dem Datum der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung;
• Investitionen in Höhe von mindestens 15 Mio. RUB. in eine russische juristische Person, die seit mindestens drei Jahren in der Russischen Föderation tätig ist. Dabei muss der Betrag der gezahlten Steuern und Gebühren mindestens 6 Mio. RUB. betragen, oder eine solche juristische Person muss die Beschäftigung von mindestens 25 Bürgern der Russischen Föderation im Kalenderjahr vor der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung durch den ausländischen Staatsbürger nachweisen können.

Bisher wurde der Gesetzesentwurf der Staatsduma noch nicht zur Prüfung vorgelegt. Es lässt sich jedoch mit Sicherheit sagen, dass die russische Regierung dabei ist, aktiv Schritte zur Verbesserung des Investitionsklimas zu unternehmen.