Rechtsschutz von geografischen Herkunftsangaben und ein neues Antragsformular für die Registrierung neuer Marken und Dienstleistungsmarken

Am 29. August 2020 traten Änderungen des Gesetzes der Republik Belarus „Über geografische Herkunftsangaben“ in Kraft. Die Definition der geografischen Herkunftsangaben und das Verfahren zur Erlangung ihres Rechtsschutzes wurden dabei überarbeitet.

Geografische Herkunftsangabe ist eine Bezeichnung, die ein Produkt als aus einem bestimmten geografischen Standort stammend identifiziert, wenn die Qualität, der Ruf oder andere Merkmale des Produkts weitgehend auf die geografische Herkunft zurückzuführen sind (Zi.1 Art.1 des Gesetzes).

Ein anschauliches Beispiele für geografische Herkunftsangaben in der Republik Belarus ist das Mineralwasser „MINSKAJA“.

Seit dem oben genannten Datum müssen Nichtansässige, die den rechtlichen Schutz einer geografischen Herkunftsangabe durch Registrierung beim Nationalen Zentrum für geistiges Eigentum (NZIS) erhalten möchten, von belarussischen Patentanwälten vertreten werden, sofern in internationalen Verträgen nichts anderes vorgesehen ist.

Die Registrierung einer geografischen Herkunftsangabe erfolgt wie folgt:

• Die vorläufige Prüfung des Antrags erfolgt innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum des Eingangs des Dokuments beim NZIS, in dem die Zahlung der festgelegten Patentgebühr nachzuweisen ist;
• Die inhaltliche Prüfung des Antrags erfolgt innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Entscheidung, den Antrag zur Bearbeitung anzunehmen.

Wenn der Antrag genehmigt wird, nimmt das NZIS innerhalb eines Monats nach Erhalt des Nachweisdokuments über die Zahlung der staatlichen Gebühr einen Eintrag über die Registrierung der geografischen Herkunftsangabe sowie über die Gewährung des entsprechenden Nutzungsrechts im staatlichen Register der geografischen Herkunftsangaben vor.

Ab dem 4. September 2020 wird durch die Verordnung Nr. 8 vom 20.07.2020 des Staatskomitees für Wissenschaft und Technologien der Republik Belarus ein neues Antragsformular für die Registrierung von neuen Marken und Dienstleistungsmarken eingeführt.

Die Experten des Büros der SCHNEIDER GROUP in Minsk unterstützen Sie gerne bei rechtlichen Fragen rund um die Registrierung von neuen Marken, Dienstleistungsmarken und geografischen Herkunftsangaben. Wir nutzen unsere Erfahrung und Kompetenzen, um Ihr Geschäft optimal zu unterstützen.