Präsident Putin genehmigt zusätzliche arbeitsfreie Tage im Juni und Juli

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte den 24. Juni 2020 zu einem arbeitsfreien Tag, an dem die Gehälter an Beschäftigte zu zahlen sind. An diesem Tag findet die Parade zu Ehren des 75. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg statt. 

Der Präsidialerlass enthält keine Ausnahmen für einzelne Arbeitgeber und gilt für alle. Angesichts des Fehlens amtlicher Erläuterungen, gehen wir davon aus, dass hier eine Regelung analog zu früheren arbeitsfreien Tagen angewendet wird. Gemäß des Schreibens des Arbeitsministeriums № 14-4/10/P-2696 vom 26.03.2020 gelten derartige „arbeitsfreie Tage nicht als Wochenende oder Feiertag“.  Für Arbeitgeber, die am 24. Juni 2020 in Übereinstimmung mit den geltenden lokalen Beschränkungen den Betrieb fortsetzen, gilt: ihre Arbeitnehmer haben Anspruch auf ihr Gehalt in der üblichen und nicht in doppelter Höhe.

Präsident Putin stimmte außerdem der Durchführung einer gesamtrussischen Volksabstimmung über Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation zu. Sie ist für den 1. Juli 2020 geplant. Auch dieser Tag wird arbeitsfrei sein.

Gemäß dem Gesetz der Russischen Föderation über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation Nr. 1-FKZ vom 14.03.2020 sind Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter an diesem Tag zur Arbeit einsetzen, jedoch verpflichtet, sie für ihre Arbeit gemäß dem Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation nach einem arbeitsfreien Tag (Feiertag) zu vergüten. Fällt also der Arbeitstag eines Mitarbeiters auf den 1. Juli, hat dieser das Recht auf mindestens den doppelten Lohn für seine Arbeit zu erhalten. Dieses Gesetz sieht für Arbeiten am Tag der Volksabstimmung keine spezifischen Anforderungen vor.

Da die Präsidialerlasse den 24. Juni und den 1. Juli 2020 als arbeitsfreie Tage bewilligen, und diese keine gesetzlichen Feiertage sind, darf der Arbeitgeber die Arbeitszeit am jeweiligen Vorabend des 23. Juni bzw. 30. Juni nicht verkürzen.