Plenum des Obersten Gerichts der RF erläutert die wichtigsten im Zivilgesetzbuch der RF festgelegten Formen der Beendigung von Schuldverhältnissen

16/07/2020

Am 11. Juni 2020 verabschiedete das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation (im Folgenden „OG RF“) einen Beschluss„Zu einzelnen Fragen der Anwendung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation über die Beendigung von Schuldverhältnissen“ (im Folgenden „Beschluss“). In diesem Beschluss hat das OG RF darauf hingewiesen, dass die Liste der Gründe für das Erlöschen von Schuldverhältnissen nicht abschließend ist. Daher können die Parteien in ihrer Vereinbarung einen Grund für das Erlöschen eines Schuldverhältnisses festlegen, der nicht im Gesetz oder in einer anderen Rechtsvorschrift aufgeführt ist.

Gleichzeitig hat das OG RF die gängigsten Möglichkeiten zur Beendigung von Schuldverhältnissen erörtert, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Abfindung

Das OG RF betont, dass die Parteien das Recht haben, sich in jeder Phase des Bestehens einer Verpflichtung, auch vor der Verzögerung ihrer Erfüllung, auf die Bereitstellung einer Abfindung zu einigen. Darüber hinaus kann die Bereitstellung von Abfindungen nicht nur vertragliche Verpflichtungen beenden, sondern beispielsweise auch Verpflichtungen aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Das OG RF stellt außerdem klar, dass, wenn für den ursprünglichen Vertrag und den Abfindungsvertrag unterschiedliche Regeln für die Form des Rechtsgeschäfts festgelegt werden, für die Abfindungsvereinbarung die strengste dieser Regeln Anwendung findet.

Es sei erwähnt, dass wenn Immobilien als Abfindung übertragen werden, der Schuldner sich jedoch der Registrierung der Übertragung des Eigentums an diesem Objekt entzieht, der Gläubiger das Recht hat, die Durchführung einer solchen Registrierung zu verlangen.

Der Ablauf der Verjährungsfrist für die Erstverpflichtung schließt den Abschluss einer Abfindungsvereinbarung nicht aus. Eine solche Vereinbarung kann je nach Inhalt als Schuldanerkenntnis betrachtet werden.

Aufrechnung

Das OG RF legt die Konzepte einer aktiven Forderung fest, d.h. Ansprüche des Aufrechnenden, und einer passiven Forderung, d.h. der Forderung, gegen die eine aktive Forderung aufgerechnet wird.

Nach der Aufrechnung sollen sich die Parteien in der gleichen Lage befinden, als ob beide Verpflichtungen durch die Erfüllung erloschen wären. Bei der Aufrechnung einer aktiven Forderung ist jedoch ein Fälligkeitsdatum festzulegen, was keine Voraussetzung für eine passive Forderung ist, die vorzeitig erfüllt werden kann.

Außerdem gab das OG RF bekannt, dass in den gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Fällen eine Aufrechnung der Forderungen möglich ist, die keine Gegenforderungen darstellen.

Die Voraussetzung der Gleichartigkeit der Forderung muss zum Zeitpunkt der Aufrechnung erfüllt sein, ist aber zum Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeit nicht erforderlich.

Verpflichtungen gelten ab dem Datum als erloschen, an dem die Verpflichtungen aufrechnungsfähig werden, und nicht ab dem Datum, an dem die jeweilige Partei eine Aufrechnungserklärung erhält.. Wenn beispielsweise eine aktive und eine passive Forderung vor dem Aufrechnungserklärung fällig werden, gelten die Verpflichtungen als erloschen bzw. aufgerechnet unabhängig vom Tag des Eingangs der Aufrechnungserklärung, sobald die Forderung  fällig wird (ggf. auch vorzeitig, wenn es um eine passive Forderung geht), was später passiert.

Ist eine Person mit einem früheren Fälligkeitsdatum in Verzug geraten, so sind bis zum Zeitpunkt der Begleichung der Schuld Zinsen für die Verwendung des Geldes einer anderen Person und/oder eine Strafe zu zahlen. Wenn Zinsen für die Verwendung von Geldern anderer Personen und/oder Strafen für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Aufrechnung als erfolgt gilt, und dem Zeitpunkt, zu dem der Wille zur Aufrechnung geäußert wird, gezahlt wurden, werden diese zurückerstattet.

Novation

Ist es unklar, ob sich die Parteien auf eine Abfindung oder eine Novation geeinigt haben, gilt eine Vermutung zugunsten der Abfindung.

Das OG RF stellt klar, dass die ursprüngliche Forderung ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Novationsvereinbarung und nicht ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung der neuen Verpflichtung, wie dies bei der Abfindung der Fall ist, beendet wird.

Wenn zur Sicherung der ursprünglichen Verpflichtung eine Bürgschaft oder ein Pfand von einer anderen Person als dem Schuldner der Verpflichtung geleistet wurde, führt die Novation zur Beendigung dieser Sicherheit, es sei denn, der Bürge oder Pfandgläubiger stimmt ihrer Beibehaltung ausdrücklich zu, auch vor Abschluss der Novationsvereinbarung.

Der Ablauf der Verjährungsfrist für die ursprüngliche Forderung schließt den Abschluss einer Novationsvereinbarung nicht aus. Die Verjährungsfrist für eine Forderung, die sich aus der Novation ergibt, beginnt von Neuem ab dem Zeitpunkt, der auf der Grundlage der Verjährungsregeln festgelegt wird.

Schuldenerlass

Der Schuldenerlass ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, d.h. für dessen Abschluss ist die Zustimmung des Schuldners erforderlich. Sollte der Schuldner Einwände erheben, kommt der Erlass nicht zustande.

Für den Schuldenerlass spielen die Fälligkeit oder die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung keine Rolle.

Sollte es unmöglich sein, den Willen der Parteien bezüglich der teilweisen Beendigung der Verpflichtung festzustellen, wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung vollständig erloschen ist und zusätzliche Forderungen, einschließlich der Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe, ebenfalls erlöschen.

Höhere Gewalt

Das Eintreten von Umständen höherer Gewalt beendet an sich nicht die Verpflichtung des Schuldners, aber die Partei wird vom Schadensersatz oder der Zahlung einer Vertragsstrafe an die andere Partei und anderer Sanktionen befreit, die durch die Verzögerung der Erfüllung der Verpflichtung aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden.

Die Parteien sind jedoch berechtigt, besondere Regeln für die Beendigung von Verpflichtungen bei Umständen höherer Gewalt festzulegen, beispielsweise für die automatische Beendigung von Vertragsverhältnissen bei diesen Umständen.

Unmöglichkeit der Erfüllung von Verpflichtungen

Grundsätzlich gilt, dass, wenn die Verpflichtung einer Partei aufgrund der Unmöglichkeit der Erfüllung erloschen ist, auch die Gegenverpflichtung der anderen Partei erlischt, es sei denn, die Partei läuft Gefahr, ihrer Verpflichtung nicht nachkommen zu können, obwohl die Gegenverpflichtung nicht mehr besteht (Risiko, die Gegenforderung nicht zu erhalten) und/oder eine Entschädigungspflicht entstanden ist (Verlustrisiko).

Das OG RF wies darauf hin, dass das Risiko der Unmöglichkeit der Erfüllung einer Verpflichtung von der Partei getragen wird, die in Verzug geraten ist, und im Falle der Unmöglichkeit der Erfüllung einer Sachverpflichtung, die Verpflichtung der im Verzug geratenen Partei zum Ausgleich von Verlusten (Verlustrisiko) nicht ausschließt.

Bestimmungen über bestimmte Arten von Verträgen können besondere Regeln für die Folgen der Unmöglichkeit der Erfüllung einer Verpflichtung und für den Zeitpunkt der Übertragung von Risiken deren Eintretens festlegen.

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