Neuigkeiten in Russland vor den Maifeiertagen

30/04/2020

Russlands Präsident verlängert arbeitsfreie Tage

Mit der Unterzeichnung des Erlasses über die Verlängerung des arbeitsfreien Zeitraums am 28. April, erklärte Wladimir Putin die Tage vom 6. bis zum 8. Mai für arbeitsfrei. Dies bedeutet, dass die Einschränkungen für das Geschäft unter Einbeziehung der Mai-Feiertage bis einschließlich 11. Mai andauern werden. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Gehaltszahlungen wie üblich vorzunehmen. Die Liste der weiterhin in Betrieb bleibenden Organisationen bleibt unverändert. Dazu gehören:

  • kontinuierlich tätige/arbeitende Organisationen, Organisationen, die über Anlagen verfügen, die für einen ununterbrochenen technologischen Prozess ausgelegt sind;
  • medizinische Organisationen und Apotheken;
  • Organisationen, die die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und lebenswichtigen Gütern versorgen;
  • Organisationen, die dringende Arbeiten in Notfallsituationen und/oder bei bestehender Gefahr der Ausbreitung einer Krankheit, die eine Gefahr für andere darstellt, sowie in anderen Fällen, die das Leben, die Gesundheit oder die normalen Lebensbedingungen der Bevölkerung gefährden, ausführen;
  • Organisationen, die dringende Reparatur- und Verladearbeiten durchführen;
  • Organisationen, die Finanzdienstleistungen im Rahmen dringender Erfordernisse bzw. in wichtiger Funktion erbringen (in erster Linie Abwicklungs- und Zahlungsdienstleistungen);
  • andere Organisationen, entsprechend den Beschlüssen der regionalen Behörden.

Während des Gesprächs mit den Verantwortlichen der Regionen der Russischen Föderation ordnete der Präsident zudem an, Empfehlungen für eine schrittweise Aufhebung der Beschränkunden in den Regionen bis zum 5. Mai auszuarbeiten, und kündigte die Entwicklung eines Pakets zusätzlicher Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen an.

Quelle: Erlass des Präsidenten der RF Nr. 294 vom 28.04.2020

Die vorübergehenden Regelungen von Arbeit auf Rotationsbasis (Schichtbetrieb) wurden genehmigt

Die russische Regierung hat die vorübergehenden Regelungen für die Arbeit im Rotationsmodus genehmigt – diese gelten bis Ende 2020. Die Regelungen machen eine Verlängerung der maximalen Schichtdauer möglich, jedoch nicht mehr als um 3 Monate im Vergleich zu den Regelungen des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation (in der Regel sollte die Dauer einer Schicht (Wacht) 1 Monat nicht überschreiten). Derartige Änderungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beschlossen werden. Gleichzeitig sollte eine Schichtdauer nicht mehr als 12 Stunden betragen. Die Arbeitnehmer haben mindestens einen freien Tag pro Woche zu erhalten. Die Arbeitgeber führen weiterhin die Arbeitszeiterfassung und müssen alle Überstunden gemäß den entsprechenden Bestimmungen entlohnen.

Quelle: Verordnung der Regierung der RF vom 28.04.2020 Nr. 601 “Über die Genehmigung der temporären Regeln für die Arbeit nach Wachtmethode“.

Gerichte werden weiterhin Sitzungen per Videokonferenz abhalten

Persönliche Sprechstunden für Bürger wurden bis einschließlich 11. Mai ausgesetzt. Die Gerichte werden weiterhin Sitzungen unter Verwendung von Videokonferenzsystemen und Webkonferenzen durchführen, und zwar im Beschlussverfahren und im vereinfachten Verfahren sowie bei dringenden Fällen, d. h. wenn es um den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte einer Person auf Freiheit und Sicherheit, den Schutz der Gesundheit und des Eigentums geht, einschließlich:

  • über die Wahl, Verlängerung, Aufhebung oder Änderung verfahrenssichernder Maßnahmen;
  • beim Schutz der Interessen eines Minderjährigen oder einer ordnungsgemäß als geschäftsunfähig anerkannten Person für den Fall, dass der gesetzliche Vertreter sich weigert, den zur Rettung eines Lebens erforderlichen medizinischen Eingriff zu veranlassen;
  • über Ordnungswidrigkeiten, deren Begehung eine Ordnungshaft oder eine Abschiebung zur Folge hat;
    bei Ordnungswidrigkeiten, für deren Begehung eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Form der Aussetzung der Tätigkeit und ein vorübergehendes Verbot der Tätigkeit verhängt werden können;
  • bei Sicherheitsleistung für Prozesskosten.

Teilnehmer von Sitzungen können einen Antrag beim Gericht elektronisch stellen und gescannte Kopien von Dokumenten beifügen.

Quelle: Verordnung des Präsidiums des Obersten Gerichts der RF und des Präsidiums des Richterrats der RF Nr. 822 vom 29.04.2020

Bürger Russlands, die das Aufenthaltsrecht in einem anderen Staat haben, sind berechtigt, Russland zu verlassen. Dies kann nur einmal erfolgen.

Der Regierungschef unterzeichnete eine Verordnung, die es russischen Bürgern ermöglicht, aus Russland in einen anderen Staat auszureisen, in dem diese Aufenthaltsrecht besitzen. Eine Ausreise ist nur einmal möglich.

Quelle: Anordnung der Regierung Nr. 1170-r vom 29.04.2020

Das Einreiseverbot nach Russland für ausländische Staatsbürger wurde auf unbestimmte Zeit verlängert.

Das Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger wurde vom Regierungschef auf unbestimmte Zeit verlängert. Das Verbot gilt bis zum Abschluss der Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung und bis sich die epidemiologische Situation verbessert hat.

Eine Ausnahme bilden ausländische Staatsbürger, die nach Russland einreisen, um ausländische Anlagen in Betrieb zu nehmen oder zu warten. Zu diesem Zweck müssen personenbezogene Daten über einreisende ausländische Staatsbürger in die Liste aufgenommen werden, die das für diese ausländische Ausrüstung zuständige föderale Exekutivorgan an den föderalen Sicherheitsdienst Russlands übermittelt.

Quelle: Anordnung der Regierung Nr. 1170-r vom 29.04.2020

Erleichterung des vereinfachten Verfahrens der Einbürgerung in Russland.

Präsident Putin hat das Föderale Gesetz Nr. 134-FZ zur Änderung des Föderalen Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der RF“ unterzeichnet. Dieses vereinfacht den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für bestimmte Kategorien ausländischer Staatsbürger und Staatenloser.

Die genannten Änderungen schließen Folgendes ein:

  • Ausländische Staatsbürger, die eine russische Ausbildung erhalten haben, müssen nur noch ein Jahr in der Russischen Föderation arbeiten, um die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren zu erwerben. Zuvor mussten sie einer 3-jährigen Arbeit nachgegangen sein;
  • Ausländische Staatsbürger oder Staatenlose, die mit einem Staatsbürger der Russischen Föderation verheiratet sind und gemeinsame Kinder haben, können nun die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren erwerben;
  • Staatenlose, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die die Staatsbürgerschaft der UdSSR besessen haben und in den Ländern der ehemaligen UdSSR gelebt haben bzw. leben, haben das Recht, die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren zu erwerben, nicht nur ohne Einhaltung der Bedingung für eine Aufenthaltsdauer in der Russischen Föderation (mindestens 5 Jahre), sondern auch ohne Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Lebensunterhalt;
  • Staatsbürger von Belarus, Kasachstan, Moldawien und der Ukraine können die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren beantragen.

Nach den neuen Gesetzen müssen ausländische Staatsbürger nicht mehr auf ihre ausländische Staatsbürgerschaft verzichten, um die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Quelle: Föderales Gesetz Nr. 134-FZ vom 24.04.2020

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