Änderungen des Gesetzes „Über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“

Am 27. Mai 2020 traten Änderungen des Gesetzes der Republik Belarus vom 17.05.2011 Nr. 262-З „Über das Urheberrecht und verwandte Rechte“ in Kraft, die durch das Gesetz der Republik Belarus vom 15.07.2019 Nr. 216-З eingeführt wurden. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen finden Sie nachfolgend.

Audiovisuelle Werke

• Die als audiovisuelle Werke geltenden Rechtsschutzobjekte wurden in ihrer Zusammensetzung klar definiert. Zu diesen Objekten gehören Filme, Fernsehfilme, Videosequenzen und andere kinematografische und Fernsehproduktionen, unabhängig von der Art und Weise, in der sie ursprünglich oder in der Folge entstanden sind.

Rundfunk– und Kabelbetreiber

• Der Begriff der „Rundfunk- oder Kabelbetreiber“ wurde definiert. Eine solche Organisation wird nun als juristische Person definiert, die den Inhalt eines Rundfunk- oder Kabelsenders bestimmt und diesen entweder selbst oder mit Hilfe Dritter per Rundfunk oder Kabel ausstrahlt.

Offene Lizenz

• Das Konzept einer „offenen Lizenz“ wurde eingeführt und die Bedingungen entsprechender Lizenzvereinbarungen wurden definiert. Eine offene Lizenz ist ein vereinfachter Mechanismus zum Abschluss eines Lizenzvertrags für das Recht zur Nutzung von Objekten des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Eine offene Lizenz stellt eine Beitrittsvereinbarung dar.

Lizenzvertrag

• Konzept und Inhalt des Vertrages sind konkretisiert worden. Der Vertrag hat bestimmte Arten der Nutzung des Gegenstandes des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte vorzusehen. Die Standardlaufzeit des Vertrags beträgt 3 Jahre, es sei denn, der Vertrag enthält eine andere Laufzeitklausel. Den Autoren des Werkes wird das Recht eingeräumt, einen Vertrag über die Nutzung des Werkes in Printmedien abzuschließen.
• Wird im Vertrag für die Vervielfältigung des Werkes ein fester Betrag vereinbart, so ist im Vertrag die Höchstzahl der zu vervielfältigenden Exemplare des Werkes festzulegen.
• Enthält der Vertrag keine Bedingung bezüglich des Territoriums, auf dem das Werk verwendet werden darf, so ist der Vertrag auf das Territorium von Belarus beschränkt.
• Der Vertrag, der das Recht des Lizenznehmers vorsieht, einen Unterlizenzvertrag mit dem Lizenznehmer abzuschließen, hat eine Bedingung über die Höhe des Anteils an der Vergütung zu enthalten, die der Lizenznehmer vom Unterlizenznehmer erhält und die der Lizenznehmer an den Urheber zu zahlen hat. Die von einem Unterlizenznehmer an den Urheber zu zahlende Vergütung darf nicht geringer sein als die Vergütung, die der Lizenznehmer für die jeweilige Art der Nutzung des Werkes zu zahlen hat, es sei denn, der Lizenzvertrag sieht ausdrücklich etwas anderes vor.

Vertrag über die Abtretung von Exklusivrechten

• Es wurden Änderungen am Konzept und Inhalt des Vertrags über die Übertragung exklusiver Rechte vorgenommen.
• Nach diesem Vertrag veräußert der Urheber oder andere Rechtsinhaber das exklusive Recht an dem Gegenstand des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte für die gesamte Dauer des Urheberrechts (verwandte Schutzrechte) in vollem Umfang an den Erwerber. Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, geht das exklusive Recht vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Urheber oder sonstigen Rechtsinhaber auf den Erwerber über.

Vertrag über die Schaffung eines Objekts des Urheberrechts

• Gemäß dem Vertrag über die Schaffung und Nutzung des Gegenstands des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte verpflichtet sich der Urheber (ausübende Künstler), innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist ein Werk (eine Aufführung) zu schaffen, das den Anforderungen des Kunden entspricht, und dem Kunden das ausschließliche Recht an diesem Werk (dieser Aufführung) zu übertragen.
• Die Annahme des vom Urheber (ausübenden Künstler) geschaffenen Werkes (der Leistung) durch den Kunden in der vertraglich vorgeschriebenen Weise hat zur Folge, dass das ausschließliche Recht an diesem Werk (der Leistung) auf den Kunden übertragen wird oder dem Kunden das Recht eingeräumt wird, es zu den vertraglich festgelegten Bedingungen zu nutzen.
• Der Vertrag über die Schaffung und Nutzung des Gegenstandes des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte bedarf der Schriftform. Ein Vertrag, der diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist null und nichtig.

Vertrag über die Verwaltung von Eigentumsrechten

• Ein Vertrag über die Verwaltung der Eigentumsrechte an einem Werk und/oder Objekt verwandter Rechte wird zwischen Urhebern (oder anderen Rechteinhabern) und Organisationen für die kollektive Verwaltung von Eigentumsrechten (im Folgenden als OKU bezeichnet), zu denen gegenwärtig die staatliche Institution „Nationales Zentrum für geistiges Eigentum“, die öffentliche Vereinigung „Belarussische Gesellschaft der Urheber, Ausführenden und anderen Rechteinhaber“ gehören, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• In diesem Fall hat der Urheber (oder andere Rechteinhaber) das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, indem er die OKU 6 Monate vor der Beendigung (Änderung) des Vertrags schriftlich benachrichtigt.
• Eine obligatorische Vertragsbedingung ist die Einbehaltung von 25% des Betrags der von der OKU für jedes Berichtsjahr eingenommenen Vergütungen und die Überweisung ihrer UKY an den Fonds des Präsidenten der Republik Belarus zur Förderung von Kultur und Kunst.

Weitere Änderungen

• Artikel 34 „Freie Nutzung von Werken für Blinde, Sehbehinderte und andere Personen mit visuellen Beeinträchtigungen“ ist mit dem Abkommen von Marrakesch in Einklang gebracht, um den Zugang zu veröffentlichten Werken für Blinde und Personen mit Sehbehinderungen oder anderen Behinderungen zu erleichtern (ab 27.06.2013).
• Spätestens bis zum 1. April des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres sind die OKUS verpflichtet, 25% der während des Berichtsjahres eingenommenen Vergütungen an den Fonds des Präsidenten der Republik Belarus zur Förderung von Kultur und Kunst zu überweisen. Die obligatorische Rechnungsprüfung der gemäß der Gesetzgebung der Republik Belarus erstellten Jahresabschlüsse (Jahresabschlüsse) wird jährlich bei der OKU durchgeführt.
• Für OKUs wurde gemäß dem am 11. Dezember 2017 in Moskau unterzeichneten Abkommen über das Verfahren zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte eine Haftung in Form einer vorzeitigen Beendigung der staatlichen Akkreditierung für die Überschreitung des Höchstbetrags der Abzüge vom Betrag der von den OKUs eingenommenen Vergütungen eingeführt. (nachstehend – das Abkommen).
• Die Liste der Fälle, in denen legal veröffentlichte Werke für Bildungs- und Forschungszwecke frei verwendet werden dürfen, wurde erweitert. Erlaubt ist die Vervielfältigung und Verbreitung als Teil von Bildungspublikationen, die für den Einsatz im Bildungsprozess bestimmt sind, von kleinvolumigen Werken sowie von Teilen legal veröffentlichter Werke in dem durch den Bildungszweck gerechtfertigten Umfang mit der obligatorischen Angabe ihrer Autoren und Entlehnungsquellen.
• Die Träger verwandter Schutzrechte üben ihre Rechte unter der Voraussetzung aus, dass sie das Urheberrecht an Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst sowie die verwandten Schutzrechte anderer an Darbietungen, Tonträgern und Sendungen von Rundfunk- oder Kabelunternehmen, die bei der Schaffung des betreffenden Gegenstands verwandter Schutzrechte verwendet werden, beachten.
• Der Ministerrat der Republik Belarus ist befugt, den Mindestbetrag der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern, die für kommerzielle Zwecke veröffentlicht werden, sowie das Verfahren für deren Einziehung, Verteilung und Zahlung festzulegen.
• Werke, die zum Gemeingut geworden sind, können von jeder natürlichen oder juristischen Person ohne Vergütung an die Urheber frei verwendet werden. Das Recht auf Urheberschaft, das Recht auf einen Namen und das Recht auf Unverletzlichkeit eines Werkes sind zu achten.
• Es ist erlaubt, den Namen des Autors des Werkes anzugeben, wenn das Werk in einer Radiosendung verwendet wird, oder auf andere Weise, Informationen darüber, welche in dieser Radiosendung enthalten sein müssen
• Der Zeitraum wird von 5 auf 3 Jahre verkürzt, danach wird die an den Urheber (andere Rechteinhaber) gezahlte Vergütung auf die republikanischen Staatseinnahmen übertragen.
• An ausländische Urheber (andere ausländische Rechteinhaber) sollte die erhobene Vergütung für die Nutzung von Werken (andere Gegenstände verwandter Schutzrechte) mindestens einmal jährlich überwiesen werden.

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