Elektronischer Dokumentenverkehr wird zur Pflicht für nachverfolgbare Waren

Am 1. Juli 2021 tritt das Föderale Gesetz vom 09.11.2020 Nr. 371-FZ in Kraft, das ins Steuergesetzbuch RF Änderungen einträgt, die den Verkehr nachverfolgbarer Waren regeln.

Das von der Regierung der RF eingeführte System der Nachverfolgbarkeit von Waren soll den Verkehr der importierten Waren in Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion kontrollieren. Dieses System wird für alle juristischen Personen und Einzelunternehmer verbindlich, die am Verkehr nachverfolgbarer Waren beteiligt sind, d.h. diese im Hoheitsgebiet der RF importieren, kaufen und (oder) verkaufen.

Bei Einfuhr (Import) wird jeder Warensendung eine Registrierungsnummer zugewiesen, die dann in allen Phasen bis zum Warenabgang mit Dokumenten wie MwSt.-Rechnungen, Berichte über Geschäfte mit nachverfolgbaren Waren und Mehrwertsteuererklärungen kontrolliert wird. Ab Juli 2021 müssen MwSt.-Rechnungen für diese Waren elektronisch ausgestellt werden, mit der obligatorischen Nutzung des EDI-Systems. Käufer von nachverfolgbaren Waren sind verpflichtet auch die MWSt-Rechnungen in der elektronischen Form zu akzeptieren.

In der MwSt.-Rechnung, die beim Verkauf nachverfolgbarer Waren ausgestellt wird, sind zusätzlich anzugeben:

• Registrierungsnummer der Warensendung,
• Mengeneinheit der nachverfolgbaren Ware;
• Menge der nachverfolgbaren Ware in Mengeneinheiten.

Es wird vorgeschlagen, in die Liste nachverfolgbarer Waren die folgenden Waren aufzunehmen:

• Kühlschränke, Gefriertruhen;
• Gabelstapler;
• Planierraupen, Grader, Planierer, Schaufelbagger, Bagger, Wurfschaufellader, Stampfmaschinen und Straßenwalzen;
• Waschmaschinen (für Haushalte und Wäschereien);
• Monitore und Projektoren (außer Empfangsgeräten für Fernsehen);
• elektronische integrierte Schaltkreise und deren Teile;
• Industriefahrzeuge;
• Kinderwagen;
• Autokindersitze (Sicherheitssitze).

In Zukunft kann die Liste erweitert werden, da die Regierung der RF befugt ist, darin weitere Warengruppen aufzunehmen.