Die russische Regierung führt Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit COVID-19-Lage ein

23/03/2020

Die Regierung der Russischen Föderation ergreift zusammen mit anderen Ländern, die von der Coronavirus-Infektion betroffen sind, Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Industrien.

Bisher wurden auf der Grundlage der Regierungsanweisungen die folgenden Maßnahmen ergriffen:

1) Aussetzung der Ausgangssteuer und der regulären Ausgangszollkontrollen bis zum 1. Mai 2020, mit Ausnahme von außerplanmäßigen Kontrollen, die auf der Verursachung von Schädigungen des Lebens und der Gesundheit der Bürger, auf natürlichen und von Menschen verursachten Notfallsituationen beruhen oder zur Ausstellung von Genehmigungen, Lizenzen, Akkreditierungsbescheinigungen und anderen Erlaubnissen führen (ab 18. März 2020).

  • Ausgeschlossen sind Maßnahmen der Steuerkontrolle im Zusammenhang mit dem direkten Kontakt mit Steuerzahlern, Zeugen und anderen Personen (Auffinden von Steuerbeamten der Steuerbehörde auf dem Territorium (Gelände) des Steuerzahlers, Durchführung von Befragungen, Untersuchungen, Anrufe bei der Steuerbehörde, Beschlagnahmungen, Inventuren, usw.).
  • Die Prüfung von Steuerprüfungsunterlagen wird mittels Videokonferenzen durchgeführt;
  • Die Einarbeitung in die Unterlagen von Fällen von Steuervergehen erfolgt durch die Anfertigung von Kopien und deren Versand über Telekommunikationskanäle;
  • Bis zum 1. Mai 2020 werden die Einleitung und Durchführung von Inspektionen zur Einhaltung der Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Verwendung von Registrierkassen ausgesetzt,
  • Bis zum 1. Mai 2020 werden die Einleitung und Durchführung von Inspektionen zur Einhaltung der Währungskontrollgesetze ausgesetzt, außer in Fällen, in denen die Prüfung von Verstößen gegen die Währungskontrollgesetze bereits begonnen hat, um die Einhaltung der Verjährungsfrist für die administrative Haftung zu verifizieren, die vor dem 01.06.2020 abläuft.
  • Begonnene und unvollständige Inspektionen im Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der Registrierkassen und der Einhaltung der Währungskontrollvorschriften sowie anhängige Verwaltungsvergehen werden vom direkten Kontakt mit den Steuerzahlern (über Telekommunikationskanäle, über das persönliche Konto des Steuerzahlers, per Post) ausgeschlossen.

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Bitte beachten Sie, dass diese Maßnahmen nur vor Ort Inspektionen betreffen. Die Anfrage von Dokumenten im Rahmen von Steuerprüfungen und Vorinspektionsanalysen kann gesendet werden; Das Unternehmen muss sicherstellen, dass die Antworten innerhalb der festgelegten Frist vorbereitet werden.

2) Der Föderale Steuerdienst wurde beauftragt, für die Steuerzahler in der Tourismus- und Luftfahrtindustrie sowie in den Bereichen Körperkultur und Sport, Kunst, Kultur und Film einen Zahlungsaufschub für Steuern und Sozialabgaben (Steuerbefreiungen) zu gewährleisten, dessen Zahlungsfrist am 1. Mai 2020 endet.

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Der Aufschub wird in zwei Formen gewährt:

  • Steuerforderungen werden frühestens am 1. Mai 2020 eingereicht (wenn dies nicht zu einer Verletzung der gesetzlich festgelegten Fristen für die Einreichung der Forderungen führt)
  • Entscheidungen über die Einziehung von Steuern und Sozialabgaben werden frühestens am 1. Mai 2020 getroffen (sofern dies nicht zu einer Verletzung der gesetzlich festgelegten Fristen für solche Entscheidungen führt)

Bis zum 20. März sollte das Finanzministerium der Russischen Föderation einen Gesetzentwurf über die Aussetzung von Strafen und die Einführung zusätzlicher Stundungsgründe für diese Kategorien von Steuerzahlern erarbeiten.

In der Zukunft könnten die in Betracht gezogenen Maßnahmen auf andere Branchen ausgedehnt werden.

3) Der Föderale Steuerdienst Russlands, die staatlichen Körperschaften und die Exekutivbehörden müssen die Fristen für die Einreichung von Konkursanträgen für juristische Personen, die Schulden gegenüber dem Staat haben, auf den 1. Mai 2020 verschieben.

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Außerdem ist geplant, folgende Maßnahmen zur Durchsetzung des Insolvenzmoratoriums zu ergreifen:

  • Bis zum 1. April wird ein Entwurf für ein föderales Gesetz ausgearbeitet, das ein Moratorium für Insolvenzanträge vorsieht.
  • Es wird ein Entwurf für ein föderales Gesetz ausgearbeitet, das ein Verfahren zur Restrukturierung der Schulden von Unternehmen einführt. Darüber hinaus hat die russische Regierung bisher eine Reihe möglicher Maßnahmen angekündigt, die in Zukunft ergriffen werden könnten. Zu diesen Maßnahmen gehören:
  • Vorkehrung einer 3-monatigen Karenzzeit für die Zahlung der Sozialbeiträge für kleine und mittlere Unternehmen
  • Abschaffung von Einfuhrzöllen und Beibehaltung der Regelung des Grünen Korridors für Importeure von Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Produkten, einschließlich medizinischer Produkte

Dieses Thema wird auch in der Geschäftswelt aktiv diskutiert. Vertreter von Wirtschaftsverbänden planen, die Behörden zu bitten, in naher Zukunft zusätzliche Maßnahmen zur Entspannung der aktuellen Krisensituation zu ergreifen.

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