Ausländische Versicherungsunternehmen dürfen ohne russische Tochtergesellschaften in Russland tätig sein

Aufgrund der Verpflichtungen Russlands, die sich aus dem Beitritt zur WTO ergeben, hat die Staatsduma in erster Lesung Gesetzesentwürfe verabschiedet, die es ausländischen Versicherungsunternehmen ermöglichen, durch Zweigniederlassungen in Russland ihre Tätigkeit auszuüben, d.h. ohne eine separate russische juristische Person. Für die Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen gelten folgende Anforderungen:

• mindestens 8 Jahre Tätigkeit in der Lebensversicherung und mindestens 5 Jahre in anderen Arten von Versicherungen im Registrierungsland – WTO-Mitgliedstaat;
• mindestens 5 Jahre Erfahrung in der Durchführung von Versicherungstätigkeiten durch eine Zweigniederlassung in anderen Ländern;
• das Vermögenswert nach der letzten jährlichen Bilanz muss 5 Mrd. USD übersteigen;
• eine Geschäftsanschrift und eine Adresse auf dem Territorium eines WTO-Mitgliedstaats, mit Ausnahme von Offshore-Zonen.

Der Gesetzesentwurf stellt auch klar, dass der Begriff „Versicherer“ nach russischen Gesetzen auch ausländische Versicherungsunternehmen einschließt.

Dementsprechend unterliegen ausländische Versicherungsgesellschaften einer Verwaltungshaftung im Bereich der Versicherungen, und Angestellte ausländischer Versicherungsgesellschaften haften strafrechtlich für die Fälschung von Finanzdokumenten und (oder) -berichten.

Die Änderungen sollen am 22. August 2021 in Kraft treten.