Arbeitsfreie Tage im Mai 2021 – Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation

27.04.2021

Am 23. April 2021 unterzeichnete der Präsident der RF W.W.Putin den Erlass „Über die Ansetzung auf dem Territorium der Russischen Föderation der arbeitsfreien Tage im Mai 2021“, laut dem die Tage vom 4. bis zum 7. Mai 2021 für arbeitsfrei und bezahlt erklärt sind. 

Am 26. April 2021 veröffentlichte das Arbeitsministerium Russlands „Empfehlungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu arbeitsfreien Tagen im Mai 2021″, die die notwendigen Klarstellungen zum rechtlichen Status dieser Tage gaben.

Der Erlass verbietet nicht die Arbeit an arbeitsfreien Tagen und schreibt vor, die Anzahl der Mitarbeiter zu bestimmen, die das Funktionieren eines Unternehmens sicherstellen. Er gilt unter anderem für nicht staatliche Unternehmen. Somit hat das Unternehmen das Recht, selbst zu entscheiden, ob es weiterarbeiten wird oder nicht, sowie die Mitarbeiter zu bestimmen, die an diesen Tagen arbeiten. Die Mitarbeiter können im Home Office arbeiten, wenn ihre Arbeits- bzw. Dienstaufgaben sowie die organisatorischen und technischen Arbeitsbedingungen dies zulassen.

Da die arbeitsfreien Tage mit Entgeltfortzahlung nicht als Wochenendtage oder Feiertage gelten, wird die Vergütung an einem solchen Tag (vom 4. bis zum 7. Mai) in der üblichen Höhe gezahlt, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter gearbeitet hat oder nicht. Es werden auch keine Ausgleichstage für die Arbeit an solchen Tagen gewährt.

Die Löhne werden innerhalb des vom Unternehmen (Arbeitgeber) festgelegten Zeitrahmens gezahlt. An arbeitsfreien Tagen müssen die Arbeitnehmer die Löhne spätestens zu den vom Unternehmen des Arbeitgebers festgelegten Terminen erhalten. Wenn der Zahlungstermin für die Löhne auf arbeitsfreie Tage fällt, wird empfohlen, die Löhne vor deren Beginn zu zahlen.

Wenn ein Mitarbeiter den Urlaubsantrag gestellt hat, der den 4. bis 7. Mai umfasst, wird der Urlaub nicht verlängert und nicht verschoben. Diese Tage werden den Urlaubstagen zugeordnet. Wenn das Unternehmen beschließt, nicht zu arbeiten, können die genehmigten Urlaubstage auf Antrag des Mitarbeiters verschoben werden.

Wenn das Unternehmen beschließt, nicht zu arbeiten, müssen folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Das Gehalt für April ist am 30. April 2021 zu zahlen, wenn die Zahlungstage gemäß den internen Richtlinien oder den Arbeitsverträgen auf den 1. bis 10. Mai fallen.
  • Der Cashflow in Bezug auf Zahlungen an Lieferanten, die nicht auf den Zeitraum nach den Maiferien übertragen werden können, ist anzupassen.
  • Die Verschiebung der für diesen Zeitraum vereinbarten Liefer- und Versanddaten ist abzustimmen.
  • Die Mitarbeiter sind über die Vergütungsregeln an diesen Tagen zu informieren, damit sie keine Erwartungen an eine höhere Bezahlung für die Arbeit vom 4. bis zum 7. Mai haben.
  • Statistische Berichte sind vorab einzureichen, da bisher keine Anweisungen über die Fristverschiebung vom Statistikamt gegeben wurden.

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