Länder-Updates

Am 1. April 2020 wurde das föderale Gesetz Nr. 98-FZ „Über die Einführung von Änderungen bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation in Fragen der Vorbeugung und Bewältigung von Notfallsituationen“ verabschiedet und ist seitdem in Kraft (nachstehend „Gesetz Nr. 98-FZ“).

Auf der Grundlage der Befugnisse, die der Regierung der Russischen Föderation durch das Föderale Gesetz Nr. 102-FZ vom 1. April 2020 übertragen wurden, erließ sie am 2. April 2020 den Beschluss Nr. 409 „Über Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft“, der die Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Bewältigung der Krise vorsieht.

Kann COVID-19 als höhere Gewalt betrachtet werden?
Die aktuelle Rechtsprechung bezüglich COVID-19 als hwöhere Gealt
Was ist zu tun? Eine praktische Lösung: der zweite Generaldirektor

In seiner Ansprache an die russische Bevölkerung am 25. März 2020 äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin zur Krisensituation infolge der Coronavirus-Pandemie.

Die Ankündigung der landesweiten arbeitsfreien Woche in Russland durch den Präsidenten führte zu einer gewissen Verwirrung in der Öffentlichkeit und in den Unternehmen. Es ist unklar, welche Unternehmen betroffen sind und für wen die Ausnahmeregelungen gelten.