Länder-Updates

Ab dem 01.01.2021 treten die lang erwarteten Änderungen der gesetzlichen Kriterien für die obligatorische Wirtschaftsprüfung  in Kraft. Sie sollen die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Wirtschaftsprüfungen erheblich verringern.

Am 8. Dezember 2020 unterzeichnete Wladimir Putin ein Gesetz zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation. Das Dokument sieht eine neue Regelung der Tätigkeit von Telearbeitern vor und führt den neuen Begriff „Fernarbeit“ ein, der dem Begriff „Telearbeit“ gleichgesetzt ist, der zurzeit im AGB RF verwendet wird.

2019 ist in Russland ein neues Projekt zur Pflichtmarkierung von Waren gestartet, welches bis 2024 als nationales Markierungssystem alle Branchen abdecken wird – von Arzneimitteln und Tabakwaren über Kleidung bis hin zu Babynahrung.

Das zuvor verabschiedete Föderale Gesetz vom 02.12.2019 Nr. 425-FZ „Über die Änderung des Artikels 4 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über den Schutz der Verbraucherrechte““ hat festgelegt, dass ab dem 01.01.2021 Waren, die unter die Kategorie technisch komplexer Waren mit vorinstallierter Software fallen, zum Zeitpunkt des Verkaufs an Endbenutzer mit russischer Software ausgestattet werden müssen.

Im Rahmen der Umsetzung des Konzepts zur staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation für 2019-2025, hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation““ ausgearbeitet, um die Investitionsattraktivität des Standorts Russland und seiner Gerichtsbarkeit zu erhöhen und zusätzliche günstige Bedingungen für Investitionen und Geschäfte im Land zu schaffen.