Länder-Updates

Am 17. Dezember 2020 verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine den neuen Gesetzentwurf „Über die staatliche Förderung von Investitionsprojekten mit beträchtlichen Anlagen“, der darauf abzielt, die Investitionsattraktivität der Ukraine für in- und ausländische Investoren zu erhöhen.

Durch die Verordnung des Ministers für digitale Entwicklung, Innovationen und Luft- und Raumfahrtindustrie der Republik Kasachstan wurden Regelungen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten vom 21.10.2020 Nr. 395/NK genehmigt. Diese traten am 08.11.2020 in Kraft.

Ab dem 01.01.2021 treten die lang erwarteten Änderungen der gesetzlichen Kriterien für die obligatorische Wirtschaftsprüfung  in Kraft. Sie sollen die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Wirtschaftsprüfungen erheblich verringern.

Am 8. Dezember 2020 unterzeichnete Wladimir Putin ein Gesetz zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation. Das Dokument sieht eine neue Regelung der Tätigkeit von Telearbeitern vor und führt den neuen Begriff „Fernarbeit“ ein, der dem Begriff „Telearbeit“ gleichgesetzt ist, der zurzeit im AGB RF verwendet wird.

2019 ist in Russland ein neues Projekt zur Pflichtmarkierung von Waren gestartet, welches bis 2024 als nationales Markierungssystem alle Branchen abdecken wird – von Arzneimitteln und Tabakwaren über Kleidung bis hin zu Babynahrung.