Länder-Updates

2019 ist in Russland ein neues Projekt zur Pflichtmarkierung von Waren gestartet, welches bis 2024 als nationales Markierungssystem alle Branchen abdecken wird – von Arzneimitteln und Tabakwaren über Kleidung bis hin zu Babynahrung.

Das zuvor verabschiedete Föderale Gesetz vom 02.12.2019 Nr. 425-FZ „Über die Änderung des Artikels 4 des Gesetzes der Russischen Föderation „Über den Schutz der Verbraucherrechte““ hat festgelegt, dass ab dem 01.01.2021 Waren, die unter die Kategorie technisch komplexer Waren mit vorinstallierter Software fallen, zum Zeitpunkt des Verkaufs an Endbenutzer mit russischer Software ausgestattet werden müssen.

Im Rahmen der Umsetzung des Konzepts zur staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation für 2019-2025, hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation““ ausgearbeitet, um die Investitionsattraktivität des Standorts Russland und seiner Gerichtsbarkeit zu erhöhen und zusätzliche günstige Bedingungen für Investitionen und Geschäfte im Land zu schaffen.

Am 12. November 2020 wurden auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Stadt Minsk Änderungen am Beschluss Nr. 1069 vom 07.04.2020 vorgenommen, mit dem in Minsk der Aktionsplan zur Vorbeugung und Verringerung der Ausbreitung akuter Atemwegsinfektionen, einschließlich der durch COVID-19 verursachten, genehmigt wurde.

Mit der Verordnung des Vorstandes der Nationalbank der Republik Kasachstan Nr. 93 vom 20.07.2020 wurden die Regeln für Devisentransaktionen in Kasachstan vom 30.03.2019 Nr. 40 „Über Genehmigung der Regeln über die Durchführung von Devisentransaktionen in der Republik Kasachstan“ geändert und ergänzt.