Länder-Updates

Es besteht nun die Möglichkeit, eine Handelsmarke, eine Dienstleistungsmarke oder eine Herkunftsbezeichnung zu registrieren, deren Schutz auf das gesamte Gebiet der EAWU-Mitgliedstaaten ausgedehnt wird.

Die Gesetzesänderung Nr. 36-Z vom 30. Juni 2020 „Über Änderung der Gesetze zur Devisenregelung und Devisenverkehrsbeschränkung“ ändert einige Bestimmungen der Devisenregelung und -kontrolle, um die Liberalisierung der Währungsbeziehungen und die Reduzierung des Währungsanteils in der Wirtschaft sicherzustellen.

Die Gesetzesänderung Nr. 36-Z vom 30. Juni 2020 „Über Änderung der Gesetze zur Devisenregelung und Devisenverkehrsbeschränkung“ ändert einige Bestimmungen der Devisenregelung und -kontrolle, um die Liberalisierung der Währungsbeziehungen und die Reduzierung des Währungsanteils in der Wirtschaft sicherzustellen.

Am 31. Juli 2020 sind Änderungen zum Föderales Gesetz Nr. 115-FZ in Kraft getreten (Föderales Gesetz Nr. 297-FZ vom 31. Juli 2020), nach denen auch die Abstimmungen in den Jahresversammlungen über die Bestätigung der Jahresberichte und der Jahresbilanz in Form der Fernabstimmung erfolgen dürfen.

Wenn Sie vorhaben, das Geschäft in Belarus aufzubauen, sollten Sie Änderungen im Bereich der Genehmigung der Namen von juristischen Personen, der staatlichen Registrierung, der Auflösung von juristischen Personen und Einzelunternehmern sowie der Führung des Einheitlichen staatlichen Registers der juristischen Personen und Einzelunternehmer der Republik Belarus.