Belarus und Russland unterzeichnen Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Visa

Während der Verhandlungen, die am 19. Juni 2020 stattfanden, unterzeichneten die Spitzen der Außenministerien von Belarus und Russland das zwischenstaatliche Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und anderen Fragen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise ausländischer Staatsbürger und Staatenloser auf dem Gebiet der Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die Schaffung des Unionsstaates sind (im Folgenden – „das Abkommen“).

Nach Inkrafttreten des Abkommens:

• Ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die im Rahmen der Visaregelung einreisen, ausreisen, sich aufhalten oder durchreisen und im Besitz eines gültigen Visums für einen der Staaten sowie eines gültigen Ausweisdokuments sind, können während der Gültigkeitsdauer eines solchen Visums frei in das Staatsgebiet von Belarus bzw. Russland einreisen, ausreisen, sich dort aufhalten oder durch dieses Gebiet reisen.
• Ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die auf der Grundlage eines internationalen Abkommens visafrei einreisen, ausreisen, sich aufhalten oder durch das Gebiet der Staaten reisen und ein gültiges Ausweisdokument besitzen, können für einen durch ein internationales Abkommen oder eine nationale Gesetzgebung festgelegten Zeitraum frei in das Staatsgebiet einreisen, ausreisen, sich dort aufhalten oder durch dieses Gebiet reisen.
• Besitzt ein Staat eine visafreie Regelung, während der andere Staat ein Visum für die Einreise, die Ausreise, den Aufenthalt oder die Durchreise verlangt, haben ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die über ein gültiges Ausweisdokument verfügen, das Recht auf Einreise, Ausreise, Aufenthalt oder Durchreise auf der Grundlage und während der Gültigkeitsdauer des Visums.
• Wenn ausländische Staatsbürger und Staatenlose über eine Aufenthaltserlaubnis, eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder ein Dokument zur Teilnahme an internationalen Veranstaltungen verfügen, haben sie das Recht, während der Gültigkeitsdauer dieser Dokumente in das Hoheitsgebiet der Staaten einzureisen, es zu verlassen, sich dort aufzuhalten oder durch dieses zu reisen. Ein Ausweisdokument ist jedoch in jedem Fall erforderlich. Eine Ausnahme bilden Gebiete, für die eine besondere Genehmigung für den Besuch erforderlich ist.
• Ausländische Staatsbürger und Staatenlose, denen die Einreise, die Ausreise, der Aufenthalt zum Zweck der Beschäftigung, der Ausbildung, des vorübergehenden oder ständigen Aufenthalts gestattet wurde, haben ausschließlich auf dem Territorium des Staates, der die entsprechenden Genehmigungen erteilt hat, das Recht zu studieren, zu arbeiten, sich vorübergehend oder ständig aufzuhalten.

Die Einreise von Ausländern erfolgt:

• über Kontrollpunkte, die sich die Staaten innerhalb von 60 Tagen gegenseitig mitteilen müssen, und
• aus dem Territorium eines anderen Staates mit dem Zug, mit dem Flugzeug, über streng festgelegte Straßen (es gibt nur 6 davon, diese befinden sich in den Gebieten Vitebsk, Mogilev, Gomel, Pskov, Smolensk und Bryansk).
• Die Aufenthaltsdauer wird ab dem Datum der Einreise in das Gebiet eines der Staaten aus dem Gebiet eines Drittstaates berechnet (d.h. ab dem Datum des Vermerks im Ausweis beim Überschreiten der Staatsgrenze). Diese Vermerke werden von den Staaten gegenseitig anerkannt, um die Aufenthaltsdauer zu kontrollieren.
• Ausländische Staatsangehörige und Staatenlose müssen:
• sich bei der Ankunft innerhalb der Frist und des Verfahrens, die in der nationalen Gesetzgebung der Staaten festgelegt sind, registrieren (für die Einreise (Migration) registrieren),
• sich an die Gesetze und Vorschriften des Staates halten, in dem sie sich befinden.
• Das Abkommen gilt nicht für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, deren Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates zur Wahrung der nationalen und sonstigen Interessen eines Staates eingeschränkt ist, die aber in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates einreisen dürfen.

Gleichzeitig haben die Staaten das Recht, die Einreise zu verweigern oder die Aufenthaltsdauer zu verkürzen, wenn dies z.B. zur Gewährleistung der Verteidigungslage, der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der öffentlichen Gesundheitslage oder für andere Zwecke erforderlich ist, sowie den Vertrag einseitig ganz oder teilweise auszusetzen.

Das Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Erklärung über den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren in Kraft.

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