Teilmobilmachung in Russland 2022: Fragen und Antworten

Die militärische Registrierung von Bürgern an ihrem Arbeitsplatz ist in die Maßnahmen für die Mobilmachungsvorbereitung und die Mobilmachung enthalten.

Die Liste der Pflichten der Unternehmen im Bereich Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung ist im Art. 9 des Föderalen Gesetzes vom 26.02.1997 Nr. 31-FZ „Über die Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung in der Russischen Föderation“ („Gesetz über Mobilmachungsvorbereitung“) angegeben. Insbesondere müssen die Unternehmen:

• Mobilmachungsaufgaben (Aufträge) gemäß Vereinbarungen (Verträgen) erfüllen. Bitte beachten Sie, dass die Unternehmensleitung nicht berechtigt ist, den Abschluss von Vereinbarungen (Verträgen) zur Ausführung von Mobilmachungsaufgaben (Aufträgen) zu verweigern, wenn die Unternehmensressourcen es erlauben, die Produktion auszubauen, um diese Aufgaben (Aufträge) zu erledigen;

• Aufgaben zur Freistellung von Bürgern erledigen, die in Reserve sind und in diesen Unternehmen arbeiten, Berichterstattung über die Freistellung sicherstellen. Dies erfolgt in der Regel planmäßig (im Voraus) im Rahmen der militärischen Registrierung im Unternehmen und ist erforderlich, um den Mitarbeitern einen Aufschub des Wehrdienstes zu gewähren, um die Betriebskontinuität für militärische Zwecke sicherzustellen;

• Stellen für die militärische Registrierung einrichten.

Diese Funktion kann auch der Mitarbeiter wahrnehmen, der für die militärische Registrierung im Unternehmen verantwortlich ist;

• Mobilmachungsstellen einrichten oder Mitarbeiter ernennen, die die Funktion der Mobilmachungsstellen erfüllen;

• staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsbehörden auf deren Anfrage die für die Ausarbeitung und Durchführung von Mobilmachungsmaßnahmen erforderlichen Informationen bereitstellen.

Bezüglich der Unterstützung der Militärkommissariate bei der Mobilmachung gibt es folgende voraussichtliche Position:

• Das Unternehmen muss über ein Benachrichtigungssystem verfügen. Dies kann insbesondere Verfahren dafür umfassen, den Mitarbeitern verschiedene Informationen in kurzer Zeit zu übermitteln (auf Papier, unter Verwendung von Kommunikationsmitteln, Versand von Kuriersendungen usw.). Diese Verfahren werden jeweils von den bei den Mobilmachungsstellen eingerichteten Benachrichtigungszentralen ausgewählt;

• In manchen Situationen beteiligen sich solche Stellen an der Arbeit des Apparats zur Stärkung der Militärkommissariate und stellen die erforderliche Anzahl von Spezialisten bereit. Für diese Zwecke wird das Benachrichtigungssystem des Unternehmens verwendet. Es dient der rechtzeitigen Benachrichtigung und dem rechtzeitigen Erscheinen von Mitarbeitern, die dem Apparat zur Stärkung der Militärkommissariate angehören oder die im Rahmen der Mobilmachung wehrpflichtig sind, zu Sammelstellen oder zu Militäreinheiten;

• Darüber hinaus stellen einige Unternehmen Ausrüstungslieferungen an Sammelstellen oder Militäreinheiten gemäß Mobilmachungsplänen sicher.

Das Unternehmen ist verpflichtet, den staatlichen Behörden, Militärkommissariaten und Truppen Zugang zu seinem Gelände zu gewähren, um die Mobilmachungsbereitschaft von Fahrzeugen zu überprüfen. Wenn einer der oben genannten Vertreter persönlich erscheint, um die Fahrzeuge zu besichtigen, kann ihm daher der Zugang nicht verweigert werden. Für die Nichterfüllung militärischer Transportaufgaben kann die verwaltungsrechtliche Haftung gem. Art. 19.25 des Verwaltungsstrafgesetzbuches angewandt werden: eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Rubel für juristische Personen und bis zu 1.000 Rubel für zuständige Mitarbeiter.

Darüber hinaus sind die Unternehmen verpflichtet, Informationen bereitzustellen, die für die Ausarbeitung und Durchführung von Mobilmachungsmaßnahmen in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Weise erforderlich sind.

Derzeit werden die Arbeitsverträge bei der Einberufung im Rahmen der Mobilmachung ausgesetzt. Die Mitarbeiter behalten ihre Arbeitsplätze bis zum Ende des Wehrdienstes im Rahmen der Mobilmachung.

Laut Abs. 2 und 4 Art. 13 des Gesetzes über Mobilmachungsvorbereitung unterliegen alle Unternehmen, die Fahrzeuge besitzen oder anderweitig darüber verfügen, unabhängig von ihrer Eigentumsform der militärischen Transportpflicht. Das Verfahren zur Erfüllung der militärischen Transportpflicht ist durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 02.10.1998 Nr. 1175 „Über die Genehmigung der Vorschriften für die Militärtransportpflicht“ festgelegt.

Die Lastkraftwagen bestimmter Kategorien (insbesondere N, O, Lebensmittelwagen) können im Rahmen der militärischen Transportpflicht (gilt für alle Unternehmen) zur Versorgung des Bedarfs der Armee gefordert werden. Die militärische Transportpflicht umfasst auch die Bereitstellung von Informationen über das Fahrzeug, die Haltung des Fahrzeugs in betriebsfähigen Zustand und eine Reihe anderer Aufgaben.

Wir sind der Meinung, dass der Arbeitgeber (nämlich die für die Durchführung der Mobilmachungsmaßnahmen verantwortliche Person) in einer solchen Situation alle möglichen Maßnahmen ergreifen muss, um den Erhalt durch den Mitarbeiter des Einberufungsbescheides und sein Erscheinen beim Militärkommissariat sicherzustellen. Insbesondere ist es notwendig, den Mitarbeiter zu kontaktieren (vorzugsweise per E-Mail und Post) und über den Erhalt des Einberufungsbescheides zu informieren sowie vorzuschlagen, zum Arbeitsplatz zu kommen, um das Dokument zu erhalten.

Der Status (Position) des Mitarbeiters hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Ausreisemöglichkeit.

Gemäß P. 2 Art. 21 des Gesetzes über Mobilmachungsvorbereitung ist es den militärisch registrierten Bürgern ab dem Zeitpunkt der Ankündigung zur Mobilmachung untersagt, ihren Wohnort ohne Erlaubnis der Militärkommissariate, der föderalen Exekutivorgane, die eine Reserve haben, zu verlassen. D. h. gesetzlich ist es grundsätzlich verboten, den Wohnort zu verlassen.

Wir sind der Meinung, dass das Reiseverbot nur für Bürger gilt, die Bereitstellungsscheine und Einberufungsbescheide erhalten haben. Die Anwendungspraxis für diese Regel kann sich jedoch im Laufe der Zeit ändern. Wenn ein Mitarbeiter auf Dienstreise geht, empfehlen wir ihm, für alle Fälle die interne Dienstreiseanordnung und / oder den Dienstreiseauftrag bei sich zu haben, die die Notwendigkeit bestätigen, das Gebiet des ständigen Wohnsitzes zu verlassen.