Verrechnungspreise in Russland

SCHNEIDER GROUP offers taxation and transfer pricing services

Verrechnungspreise in Russland

Die Rolle multinationaler Unternehmen hat in den letzten 20 Jahren weltweit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies ist vor allem auf die  komplexer werdenden Steuerangelegenheiten sowohl für Unternehmen, als auch für Steuerverwaltungen mit verschiedenen, landesspezifischen Steuersystemen zurückzuführen.

Jedes Mal, wenn eine juristische Person oder eine Betriebsstätte sich zu einem multinationalen Konzern mit verschiedenen Steuersystemen formieren, entsteht die Möglichkeit das bessere davon zu wählen. Hier kommt der Verrechnungspreis ins Spiel. Die Verrechnungspreisregelungen beinhalten die Bedingungen und Preise, zu denen verbundene Unternehmen ihre Waren oder Dienstleistungen untereinander verkaufen können bzw. verkaufen sollen.

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Verrechnungspreise in Russland

Am 1. Januar 2012 sind in Russland neue Verrechnungspreisvorschriften in Kraft getreten. Die Vorschriften basieren grundsätzlich auf den OECD-Verrechnungspreisleitlinien und unterscheiden sich wesentlich von den zuvor in Russland geltenden Bestimmungen. Die neuen Vorschriften wurden als neuer Abschnitt in das Steuergesetzbuch eingefügt und ersetzen die alten Bestimmungen. Ziel der neuen Vorschriften ist es, ein Steuerverwaltungssystem zu implementieren, damit die Verrechnungspreise bei Geschäften zwischen verbundenen und gleichgestellten Personen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Das Gesetz zielt darauf ab, die steuerlich motivierte Verlagerung von Gewinnen in ausländische oder russische Unternehmen, die Steuervergünstigungen genießen, zu vermeiden.

Zu beachten ist, dass sowohl die Steuerverwaltung, als auch russische Unternehmer mit diesen Verrechnungspreisvorschriften Neuland betreten.

In den vergangenen Jahren haben das Finanzministerium und das Föderale Steueramt mehrere Erläuterungsschreiben herausgegeben.

Zu den wichtigsten Erläuterungsschreiben gehört die Verordnung Nr. MMB-7-13/524 vom 27. Juli 2012 des Föderalen Steueramts über die Formulare und Anweisungen zur Erstellung der Benachrichtigungen über kontrollierte Geschäfte. Kontrollierte Geschäfte sind solche, die unter den gegebenen Kriterien, an die Steuerverwaltungen berichtet werden müssen.

Außerdem ist das Schreiben des Föderalen Steueramts Nr. OA-4-13/1443 vom 30. August 2012 mit Empfehlungen für die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation zu beachten.

Dennoch bestehen weiterhin einige Unklarheiten. Weder die Steuerbehörden, noch die meisten Unternehmen haben die Verrechnungsreisvorschriften aktuell vollständig umgesetzt und Berichts- und Prüfungsverfahren implementiert. Dieses ist einer der Gründe, weshalb im April 2013 die Fristen für die Einreichung von Benachrichtigungen, die Anforderung von Verrechnungspreisdokumentation, als auch für Verrechnungspreisprüfungen im Hinblick auf Geschäfte, die im Jahr 2012 den Verrechnungspreisvorschriften unterlagen, um sechs Monate verschoben wurden.

Die Verrechnungspreis-Benachrichtigung ist ein gesetzlicher Bericht, der die Steuerbehörden über kontrollierte Geschäfte der Steuerzahler informiert und muss bis zum 20. Mai des Folgejahres, in dem das kontrollierte Geschäft stattfand, an die Steuerbehörden eingereicht werden. Es gibt keine spezielle Form für die Verrechnungspreis-Dokumentation, aber es sollten bestimmte Informationen und Daten, die von dem russischen Steuergesetz vorgesehen sind enthalten sein. Die Verrechnungspreis-Dokumentation sollte von dem Unternehmen bereitgestellt und auf Anfrage innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags an die Steuerbehörde übermittelt werden. Die russischen Steuerbehörden haben nach wie vor wenig praktische Erfahrung mit den Verrechnungspreis-Vorschriften die, die Grundsätze des OECD-Musterabkommens berücksichtigen. Die ersten Verrechnungspreis-Audits begannen erst im Januar 2014 und zur ersten gerichtlichen Entscheidung über Verrechnungspreise kam es erst im Januar 2017. Es gilt zu beachten, dass die entwickelte Verrechnungspreis-Politik, sowie die Verrechnungspreis-Dokumentation möglicherweise an die neuen Anforderungen der Regulierungsbehörden angepasst werden müssen.

Wichtig: die nächste Frist zur Einreichung der Benachrichtigungen ist der 20. Mai.

Hauptbestimmungen und Definitionen des Verrechnungspreisrechts

Verbundene Personen

Um festzustellen, ob Ihre Unternehmen von den neuen Vorschriften betroffen sind, ist zunächst zu prüfen, ob diese Unternehmen als „verbundene Personen” im Sinne der Verrechnungspreisvorschriften gelten.

Die neuen gesetzlichen Vorschriften enthalten einen umfangreichen Katalog von Fällen, in denen zwei natürliche oder juristische Personen als verbunden im Sinne der Verrechnungspreisregelungen gelten. In der Praxis sind die folgenden Fälle am wichtigsten:

  • Zwei Parteien gelten als verbunden, wenn eine juristische oder natürliche Person am Stammkapital der anderen juristischen Person mit mehr als 25% direkt oder indirekt beteiligt. Wenn, also eine ausländische Muttergesellschaft mehr als 25% am Stammkapital ihrer russischen Tochtergesellschaft hält, sind beide Unternehmen verbundene Personen;

 

  • Zwei Parteien gelten als verbunden, wenn ein und dieselbe natürliche oder juristische Person am Stammkapital der beiden juristischen Personen mit jeweils mehr als 25% beteiligt ist. Somit gelten zwei Schwestergesellschaften als verbunden, wenn sie eine gemeinsame Muttergesellschaft haben, die jeweils mehr als 25% am Stammkapital an jeder Gesellschaft hält;
  • Zwei Parteien gelten als verbunden, wenn sie denselben Generaldirektor haben. Wenn somit der Generaldirektor einer russischen Tochtergesellschaft Generaldirektor in einer anderen Gesellschaft ist, gelten diese beiden Gesellschaften im Sinne der Verrechnungspreisvorschriften als verbunden.

Darüber hinaus gibt es weitere Kriterien wie, z.B. bei der Mitgliedschaft von den gleichen Personen im Aufsichtsrat zweier Gesellschaften, etc. Dementsprechend wird eine Analyse der spezifischen Situation empfohlen.

Bitte beachten Sie: Weiterhin kann das Vorliegen einer „Verbundenheit“ per Gerichtsentscheid bestätigt werden, wenn die Beziehungen zwischen den Personen Einfluss auf die Vertragsbedingungen haben, selbst wenn formal die Kriterien der Verbundenheit nicht erfüllt sind. Daher ist im Zweifelsfall eine genauere Prüfung des Einzelfalls durchzuführen. Ebenso unterliegen Geschäfte mit unabhängigen Unternehmen der Verrechnungspreiskontrolle, falls diese unabhängigen Unternehmen in eine Lieferkette zwischen zwei verbundenen Personen zwischengeschaltet werden. Dies gilt in dem Falle, wenn die unabhängigen Unternehmen keine zusätzliche Funktion ausüben und keine Geschäftsrisiken auf sich nehmen. Es reicht somit nicht aus, einen formal unabhängigen Zwischenhändler bei einem Geschäft zwischen einer Mutter- und Tochtergesellschaft zwischenzuschalten, um die Verrechnungspreiskontrolle zu umgehen.

Kontrollierte Geschäfte

Folgende Transaktionen werden als „kontrollierte Geschäfte“ angesehen und unterliegen der Verrechnungspreiskontrolle:

Alle grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen verbundenen Parteien: Die geltende Schwelle für die Außenhandelsgeschäfte zwischen verbundenen Parteien hat sich von 100 Mio. Rubel in 2012 stark verändert. Für 2013 galt ein niedriger Schwellenwert von 80 Mio. Rubel. Seit 2014 wurden die Schwellenwerte vollständig aufgehoben, was bedeutet, dass alle grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Parteien die der Verrechnungspreiskontrolle sowie der Verrechnungspreis-Mitteilung unterliegen und können von den Steuerbehörden angefordert werden. Dies gilt auch für kleinste Transaktionen.

Innerrussische Geschäfte: Die Verrechnungspreise von Geschäften zwischen verbundenen Personen auf dem russischen Binnenmarkt werden von den Steuerbehörden kontrolliert, wenn ihr Geschäftswert 1 Mrd. Rubel (seit 2014) überschreitet.

Ausnahme: Innerrussische Geschäfte unterliegen nicht der Steuerkontrolle, wenn die Parteien zu einer konsolidierten Steuerzahlergruppe gehören oder alle unten stehenden Kriterien erfüllt sind:

  • Beide Parteien sind in der gleichen Region der Russischen Föderation registriert;
  • Die Parteien verfügen über keine abgesonderten Einheiten in anderen Regionen der Russischen Föderation und zahlen keine Gewinnsteuer in anderen Regionen;
  • Die Parteien haben keine steuerlichen Verluste;
  • Die Parteien zahlen keine Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen oder andere spezifische Steuern.

Zu beachten ist, dass die Einordnung von Betriebsstätten (Filialen/kommerziellen Repräsentanzen) ausländischer Unternehmen und des für sie geltenden Schwellwertes noch einige Unklarheiten aufwirft.

Bitte beachten Sie: Gemäß dem Schreiben des Finanzministeriums N 03-01-18/9-183 vom 2. Dezember 2012 ist bei Geschäften zwischen Einheiten ausländischer Gesellschaften in Russland (Betriebsstätten, Filialen, Repräsentanzen) und russischen juristischen Personen, die mit der ausländischen Gesellschaft verbunden sind, die Schwellenwerte für Außenhandelsgeschäfte anzuwenden. Anzumerken ist, dass Einheiten von ausländischen Gesellschaften in Russland auch als russische Steuerzahler gelten, so dass sie gegebenenfalls auch zur Erstellung von Benachrichtigungen und Verrechnungspreisdokumentationen verpflichtet sind. Lediglich die Gewinnverteilung zwischen der ausländischen Konzernzentrale und der russischen Gesellschaft entspricht noch nicht vollständig den Verrechnungspreis-Vorschriften.

Eine Änderung des russischen Steuergesetzes zeigt bereits, dass die Funktionen, Risiken und Vermögenswerte eines Unternehmens berücksichtigt werden sollten, wenn das zu versteuernde Einkommen der Gesellschaft in Russland zu bestimmen ist. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Steuerbehörden auch in Zukunft ihre Aufmerksamkeit auf solche Geschäfte richten werden. Da Russland die Verrechnungspreisregeln für die Gewinnverteilung zwischen der ausländischen Konzernzentrale und der russischen Gesellschaft nicht vollständig anwendet, können Doppelbesteuerungsprobleme auftreten. Daher wird eine sorgfältige Strukturierung empfohlen, wenn größere Projekte in Russland über diese Gesellschaften oder ausländische juristische Personen durchgeführt werden.

Sonstige Geschäfte:

Außenhandelsgeschäfte zwischen nicht verbundenen Personen über an Warenbörsen gehandelten Waren (Rohöl, Mineralölprodukte, Eisen- und Buntmetalle, Dünger, Edelmetalle und Edelsteine) und Geschäfte mit ausländischen Unternehmen in Staaten, die sich auf der sogenannten „schwarzen Liste“ des Finanzministeriums registriert sind („Offshore-Zonen“), unterliegen den Verrechnungspreisvorschriften, sofern der Umsatz aus solchen Geschäften 60 Mio. Rubel pro Jahr übersteigt.

Innerrussische Geschäfte unterliegen der Verrechnungspreiskontrolle, sofern der Umsatz aus diesen Geschäften 60 Mio. Rubel im Kalenderjahr überschreitet und wenn

  • Eine Partei die Mineralgewinnungssteuer zahlt und Gegenstand des Geschäfts Bodenschätze sind;
  • Eine Partei von der Zahlung der Gewinnsteuer befreit ist oder Gewinnsteuer i.H.v. 0% zahlt, während die andere Partei der Gewinnsteuer in Russland unterliegt und keinen 0%-Gewinnsteuersatz anwendet;
  • Eine Partei Resident einer Sonderwirtschaftszone ist, während die andere Partei kein Resident dieser Zone ist.

Kontrolliert werden auch innerrussische Geschäfte, wenn eine Partei ein besonderes Besteuerungssystem anwendet (einheitliche Landwirtschaftssteuer, einheitliche Steuer auf fiktives Einkommen), während die andere Partei der Gewinnsteuerpflicht nach dem regulären Verfahren unterliegt und falls der Umsatz aus diesen Geschäften 100 Mio. Rubel im Kalenderjahr überschreitet.

Transfer Pricing Methods

Auch wenn Russland kein OECD-Mitgliedstaat ist, basieren die jüngsten Verrechnungspreisregelungen in Russland weitgehend auf den OECD-Leitsätzen. Im russischen Steuergesetzbuch sind die folgenden Methoden zur Bestimmung der Übereinstimmung der Preise für kontrollierte Transaktionen mit den Preisen, die zu marktüblichen Bedingungen vereinbart wurden, festgelegt:

  • Vergleichbare Marktpreismethode
  • Wiederverkaufspreis-Methode
  • Kostenaufschlagsmethode
  • Transaktionale Nettomarge-Methode (TNMM)
  • Gewinnverteilungsmethode
  • Wenn Sie mehr über die Verrechnungspreis-Methoden erfahren möchten, lesen Sie unsere Übersicht.

Bitte beachten Sie: Die russischen Verrechnungspreisregeln schreiben vor, dass die vergleichbare Marktpreismethode Vorrang vor anderen Methoden hat und stets zu prüfen ist. In der Praxis ist jedoch die TNMM-Methode die am häufigsten angewandte Verrechnungspreis-Methode in Russland. Folgende Quellen können für eine Verrechnungspreisanalyse herangezogen werden:

  • Informationen über die Preise und Notierungen der russischen und ausländischen Warenbörsen;
  • Zollstatistiken über den grenzüberschreitenden Handel der Russischen Föderation, die von einer föderalen Behörde veröffentlicht oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden; Informationen über Preise (oder die Bandbreite der Preisschwankungen) und Börsennotierungen, die in offiziellen Informationsquellen enthalten sind;.
  • Informationen von Preisauskunftsstellen;
  • Informationen über vom Steuerpflichtigen durchgeführte Transaktionen.

Bitte beachten Sie: Die vorstehenden Angaben die zur Ermittlung von Marktpreisen verwendet werden können, sind nicht verbindlich. Die Daten russischer juristischer Personen sind jedoch in erster Linie zu verwenden, und nur wenn die Informationen nicht zur Verfügung stehen, dürfen die Steuerpflichtigen ausländische Informationsquellen nutzen.

Verrechnungspreisankündigungen

In der Verordnung Nr. ММВ-7-13/524@ vom 27. Juli 2012 hat die Förderale Steuerbehörde die Anforderungen an das Format der Verrechnungspreisankündigung und eine detaillierte Anweisung zur Art der Daten, die auszufüllen und wie die Ankündigung einzureichen sind, angegeben. Die Meldung besteht aus Folgenden Teilen:

Titelblatt mit Angaben zum Steuerpflichtigen;

Formular 1A – Informationen zur kontrollierten Transaktion:

  • Grundlage für die Verrechnungspreissteuerung des Geschäfts;
  • Informationen über die kontrollierte Transaktion;
  • Die Höhe der erhaltenen Erträge und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der kontrollierten Transaktion anfallen;
  • Informationen über die angewandte Verrechnungspreis-Methode und die verwendeten Informationsquellen (nicht obligatorisch).

Formular 1B – Informationen zum Gegenstand der Transaktion:

  • Ausführliche Informationen über die Transaktion (Beschreibung, TN VED, OKP, OKVED-Codes, Anzahl der Käufer / Verkäufer, Vertragsnummer und Datum, Herkunftsland, Lieferort, Lieferbedingungen, Menge, Preis, etc.

Formular 2 – Angaben zum Vertragspartner:

  • Firmenname, Registrierungsnummer, Steuernummer, Sitz der Gesellschaft.

Transfer Pricing Documentation

Verrechnungspreis-Dokumentation:

Mit Schreiben Nr. ОА-4-13/14433@ vom 30. August 2012 hat die föderale Steuerbehörde die Formatvorgaben der Verrechnungspreisdokumentation festgelegt. Gemäß diesem Schreiben besteht die Verrechnungspreisdokumentation aus folgenden Teilen:

  • Titelblatt mit Angaben über die Parteien der Transaktion;
  • Beschreibung der Tätigkeit der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Bildung von Preisen der kontrollierten Transaktionen. Dieser Abschnitt enthält Angaben über die Waren / Arbeiten / Dienstleistungen des kontrollierten Vorhabens zur Bestimmung vergleichbarer Waren / Arbeiten / Dienstleistungen sowie Informationen über das Wettbewerbsniveau auf dem jeweiligen Markt des Unternehmens, einschließlich Informationen über die wichtigsten Wettbewerber des Unternehmens;
  • Angaben über die gesamten Unternehmen einschließlich Informationen über wesentliche Wettbewerbsvorteile der Unternehmensgruppen sowie Angaben zu den materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen;
  • Einzelheiten der kontrollierten Transaktionen und Funktionsanalyse;
  • Auswahl und Begründung der angewandten Verrechnungspreisverfahren: In diesem Teil gibt der Steuerpflichtige die gewählte Verrechnungspreismethode an, begründet die Auswahl, spezifiziert die verwendeten Informationsquellen und führt eine wirtschaftliche Analyse durch, indem er die Preisspanne im Markt oder Gewinnspanne berechnet;
  • Preisspanne oder Rentabilität auf dem Markt, einschließlich:
    • Beschreibung des für die Auswahl der vergleichbaren Transaktion oder Organisationen angewandten Ansatzes unter Angabe der verwendeten Informationsquellen;
    • Beschreibung der Funktionen, Risiken und Vermögenswerte, die in vergleichbaren Transaktionen oder Organisationen verwendet werden;
    • Beschreibung der Anpassungen, um die Einhaltung des „arm’s length“ -Prinzips sicherzustellen;
    • Berechnung der Gewinnspanne am Markt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kontrollierten Geschäfts;

Auf Wunsch des Steuerpflichtigen können weitere Angaben in der Dokumentation gemacht werden. Die Menge der zusätzlichen Informationen sollte der Komplexität der Transaktion entsprechen. Zu beachten ist auch, dass für jede Art von kontrollierter Transaktion ein separates Verrechnungspreisdokumentationspaket erstellt werden muss.

Bitte beachten Sie: Die russischen Steuerbehörden können in der Regel nicht vor dem 1. Juni des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres, in dem die kontrollierte Transaktion stattgefunden hat, eine Verrechnungspreisdokumentation anfordern. Die angeforderten Unterlagen sind innerhalb von dreißig Arbeitstagen nach Eingang des entsprechenden Antrags bei den russischen Steuerbehörden einzureichen.

Verrechnungspreis-Audit

Die lokalen Steuerbehörden sind nicht befugt eine Prüfung der Preise durch den Steuerpflichtigen durchzuführen, da eine solche Prüfung von einer separaten staatlichen Stelle durchgeführt wird. Für Verrechnungspreis-Prüfungen wurde von der föderalen Steuerbehörde eine eigene Abteilung eingerichtet.

Eine lokale Steuerbehörde, die von einem Steuerpflichtigen eine Mitteilung über kontrollierte Transaktionen erhalten hat muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser die Meldung an die föderale Steuerbehörde weiterleiten. Aufgrund der Bestimmungen der Abgabenordnung kann die Prüfung der Verrechnungspreise ein langwieriges Verfahren bedeuten.

Die Dauer eines Verrechnungspreis-Audits darf sechs Monate nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann die Finanzbehörde die Dauer der Steuerprüfung jedoch um weitere sechs Monate verlängern.

Die Steuerprüfung kann um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn Informationen von ausländischen Steuerbehörden, Sachverständigen, Übersetzung von Unterlagen usw. benötigt werden. Falls die angeforderten Informationen von den ausländischen Steuerbehörden nicht rechtzeitig eingereicht werden, kann die Verrechnungspreis-Prüfung um weitere drei Monate verlängert werden.

Sofern die Steuerbehörden Abweichungen zwischen dem aufgeführten Preis in der Transaktion und dem Marktpreis feststellen, die zu einer Unterbewertung der Steuer führen, haben sie zwei Monate Zeit um einen Akt mit den Ergebnissen des Audits vorzubereiten.

Bitte beachten Sie: Der Steuerpflichtige hat das Recht, innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Erhalt des Akts Einspruch gegen das Prüfungsergebnis einzulegen. Die Steuerbehörden haben dann zwischen zehn Tagen und einem Monat Zeit, um die Einwendungen zu prüfen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Die Gesamtdauer eines Verrechnungspreis-Audits kann daher bis zu zwei Jahre betragen.

Strafen

Für 2014 – 2016 beträgt die Strafe 20%, ab 2017 40% von den noch ausstehenden Steuerverbindlichkeiten.

Softwarelösungen in 1C, SAP oder MS Dynamics

Viele Unternehmen, die Anforderungen an das Berichtswesen für Verrechnungspreise haben, stehen vor der Frage, wie sie alle erforderlichen Meldungen für die staatlichen Stellen vorbereiten können.

Folgende Versionen von 1C ermöglichen die Vorbereitung:

  • 1C Corporate
  • 1C ERP
  • 1C Enterprise

Diese Softwarepakete sind Standardlösungen zur Vorbereitung der Meldung. Sie sind jedoch keine schlüsselfertigen Produkte, sondern lediglich Hilfsmittel, um Daten im gewünschten Format hochzuladen und (über TAXCOM oder einen anderen Anbieter) elektronisch an die entsprechenden Institutionen zu senden. Vor der elektronischen Einreichung müssen diese Daten von den Fachleuten bearbeitet, korrigiert und angepasst werden.

 

Sollen Tausende Zolltarife manuell gebucht werden?

Niemand möchte Tarifnummern manuell in Vorlagen eingeben oder ein ganzes Paket von Dokumentenbescheinigungen selbst erstellen. Deshalb müssen Unternehmen zunächst eine Analyse der Version von 1C durchführen, die sie verwenden und ggf. aktualisieren oder auf eine neue Version umstellen (z. B. bietet die Version 1C Accounting nicht die ganzheitliche Lösung zur Erstellung von Verrechnungspreismeldungen).

Was tun, wenn eine russische Niederlassung in SAP oder MS Dynamics arbeitet?

Verschiedene SAP-Beratungshäuser bieten bereits Softwarelösungen für die Erstellung von Verrechnungspreis-Meldungen an. Sie werden Ihrem Unternehmen jedoch nicht helfen, wie 1C-Lösungen, die Notwendigkeit einer Vor- und Weiterverarbeitung der generierten Daten, die an die staatlichen Behörden weiterzuleiten sind, zu umgehen. Die Kosten solcher Lösungen übersteigen oft die Budgets der Unternehmen.

Darüber hinaus kann niemand garantieren, dass bei Änderungen in der Gesetzgebung oder den Anforderungen der staatlichen Körperschaften keine zusätzlichen Änderungen oder kostspielige Programmaktualisierungen vorgenommen werden müssen.

MS Dynamics hat noch immer keine entsprechende Softwarelösung und die Firmen wissen nicht, wie sie den Anforderungen der russischen Gesetzgebung mit Hilfe von

dieser Software gerecht werden können.

Unsere Lösung

Die SCHNEIDER GROUP hat für SAP und MS Dynamics ein Tool entwickelt, mit dem alle erforderlichen Daten aus SAP und MS Dynamics in EXCEL-Format exportiert und zur Vorbereitung der Verrechnungspreis-Meldung in 1C importiert werden können.

Was bedeutet das für Sie?

Wir sind der Ansicht, dass mit der Durchsetzung der (neuen) Verrechnungspreis-Regeln in Russland, der Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland die Frage der Verrechnungspreise in den verschiedenen Ländern die verstärkte Aufmerksamkeit der zuständigen Steuerbehörden auf sich ziehen wird. Die Verwaltung der Preispolitik des Unternehmens und die Dokumentation der Transaktionen erfordern daher zusätzliche Aufmerksamkeit seitens der Steuerzahler.

Folgende Schritte sollten durchgeführt werden, um für ein Verrechnungspreis-Audit vorbereitet zu sein:

  1. Unternehmensinterne Transaktionen prüfen, um eine Liste von Transaktionen zu erstellen, die der Verrechnungspreisprüfung unterliegen und um zu überprüfen, ob Sie über den entsprechenden Schwellenwerten liegen und somit Verrechnungspreis-Meldungen und Verrechnungspreis -Dokumentation vorbereiten müssen.
  2. Wählen Sie die entsprechende TP-Methode gemäß den lokalen Gesetzen aus.
  3. Analyse der ausgeführten Funktionen, involvierten Risiken und genutzten Vermögenswerte zur Erstellung einer funktionalen Analyse.
  4. Durchführung einer Benchmark-Analyse.
  5. Bereiten Sie die Verrechnungspreis-Benachrichtigung / Bericht und Verrechnungspreis -Dokumentation vor.

Es ist zu berücksichtigen, dass die Erstellung der Verrechnungspreis-Dokumentation ein zeitaufwendiges Verfahren ist. Deshalb ist es wichtig zu bestimmen, ob zusätzliches Personal eingestellt oder der Prozess an externe Berater ausgelagert werden soll. Die Vorbereitung für die Umsetzung der Verrechnungspreis -Politik sollte jedoch zeitnah beginnen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Bitte beachten Sie: Aufgrund länderspezifischer Unterschiede im Verrechnungspreisgesetz können sich die in den oben genannten Ländern angewandten Verrechnungspreis-Methoden erheblich unterscheiden.

Wie wir Sie unterstützen können

Die SCHNEIDER GROUP verfügt über ein Team von Wirtschaftsprüfern und Steuerexperten mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Rechnungswesen und Steuern in unseren Büros in Russland, Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland, die Ihnen gerne für Folgendes zur Verfügung stehen:

  • Eine Analyse Ihrer Transaktionen, die möglicherweise der Verrechnungspreis-Kontrolle unterliegen;
  • Eine Benchmark-Studie zur Überprüfung, ob Ihre betriebsinternen Preise mit dem Grundsatz der „arm’s length“ übereinstimmen;
  • Vorbereitung der Verrechnungspreis-Dokumentation für Ihre kontrollierten Transaktionen;
  • Vorbereitung der Meldungen über kontrollierte Transaktionen an die Steuerbehörden;
  • Unterstützung Ihres Teams bei der Erstellung von Verrechnungspreis -Dokumentationen und Benachrichtigungen.
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Verrechnungspreise in Kasachstan

The role of multinational enterprises in the world has increased significantly over the last 20 years. This growth involves progressively complex taxation issues for the enterprises themselves and for tax administrations within separate, country specific taxation systems. Every time a legal entity or a permanent establishment forming part of a MNE group is located in different taxing jurisdictions, opportunities for the movement of income to a lower-tax jurisdiction arise. Here, transfer pricing comes into play. Transfer pricing involves the terms and prices at which related parties sell (or should sell) goods or services to each other. Our specialists are glad to provide you with professional support, taking into account the local Kazakhstani legislation and transfer pricing regulations.

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Verrechnungspreise in Kasachstan

Die Verrechnungspreise in Kasachstan haben in den Jahren 2015 und 2016 nicht viele nennenswerte Änderungen erfahren; nur wenige Gesetzesänderungen, Reformen der Verrechnungspreise und Durchsetzungsmaßnahmen wurden umgesetzt. Bemerkenswert ist jedoch die Veränderung der Struktur im Regierungssystem, durch die Umsetzung einer Reform, die die Steuer- und Zollbehörden zu einem einzigen staatlichen Finanzausschuss zusammenfasst.

Im Laufe des Jahres 2016 fanden Diskussionen zwischen den Behörden und verschiedenen Steuerzahlerverbänden sowie branchenspezifischen Gremien über künftige Reformen der Verrechnungspreisgestaltung statt. Diese konzentrieren sich zum Beispiel auf die folgenden Aspekte:

  • die Aufhebung der obligatorischen Verpflichtung zur Vorlage des jährlichen Überwachungsberichts durch große Steuerzahler (anstelle dessen wird der Überwachungsbericht den Behörden auf ausdrücklichen Antrag vorgelegt)
  • die Einführung strengerer Anforderungen an Überweisungen/Einnahmen von Geldern für Transaktionen über Offshore-Bankkonten.

Auch wenn Kasachstan nicht zu den OECD-Mitgliedstaaten gehört, hat das heutige Verrechnungspreisrecht doch einige Gemeinsamkeiten mit den OECD-Verrechnungspreisen (OECD-Richtlinien). Am 22. Januar 2015 unterzeichnete Kasachstan mit der OECD eine zweijährige Absichtserklärung, die verschiedene Angelegenheiten, einschließlich Steuern, abdeckt. So gibt es die Möglichkeit der zukünftigen Konvergenz zwischen den kasachischen Steuerrechtsvorschriften und den OECD-Programmen, Rahmenbedingungen und Grundsätzen.

Einer der Hauptunterschiede zu den OECD-Leitlinien ist jedoch die Tatsache, dass die kasachische TP-Gesetzgebung für alle internationalen Geschäftsvorgänge gilt, ohne zwischen verbundenen und nicht verbundenen Parteien zu unterscheiden.

Bitte beachten Sie: Auch wenn zwischen Kasachstan und der OECD ein Ansatz in Steuerfragen stattgefunden hat, weicht das Verrechnungspreisgesetz in Kasachstan in einigen Aspekten erheblich von den Grundprinzipien der OECD-Leitsätze ab, da es eine Reihe ungewöhnlicher Konzepte enthält.

Das durch das kasachische Steuerrecht eingeführte marktübliche Prinzip konzentriert sich hauptsächlich auf den Transaktionspreis und nicht auf das Finanzergebnis der Transaktion im Allgemeinen. Dies führt zu einer Einschränkung der Anwendung dieses Grundsatzes, in Bezug auf die im Gesetz vorgesehenen gewinnabhängigen Geschäftsmethoden. Darüber hinaus gibt es keine klaren Leitlinien für den Ansatz oder die Anwendung dieser beiden Methoden, sodass diese Methoden in Kasachstan in der Praxis nur selten angewandt werden, obwohl die Gewinnaufteilungsmethode und die Transaktionsnettomarge-Methode nach dem Verrechnungspreisgesetz anerkannt sind.

Kasachstans Verrechnungspreisgesetze gelten als eine der detailliertesten innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Die einschlägigen Gesetze über TP in Kasachstan sind im Gesetz der Republik Kasachstan Nr. 67-IV (vom 5. Juli 2008) über „Transfer Pricing“ festgelegt, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind, sowie im Code der Republik Kasachstan „Über Steuern und andere obligatorische Zahlungen an den Haushalt“ (Abgabenordnung).

Kasachstani Verrechnungspreisregelungen, Urteile und Richtlinien

  • Gesetz der Republik Kasachstan Nr. 67-IV (vom 5. Juli 2008) über „Transfer Pricing“.
  • Gesetz der Republik Kasachstan Nr. 377-IV (vom 6. Januar 2011) „Über die staatliche Kontrolle und Überwachung in der Republik Kasachstan“.
  • Erlass des Finanzministers Nr. 129 (vom 26. März 2009) „Über die Genehmigung der Verordnung über das Verfahren der Interaktion der zugelassenen Stellen bei der Verrechnungspreiskontrolle“.
  • Order des Finanzministers Nr. 194 (vom 19. März 2015) „Über die Genehmigung der Liste der Waren (Werke, Dienstleistungen) internationalen Transaktionen, die überwacht werden“.
  • Beschluss der Regierung № 292 (vom 12. März 2009) „Über die Genehmigung der Liste der offiziell anerkannten Informationsquellen zu Marktpreisen“.
  • Beschluss der Regierung Nr. 74 (vom 3. Februar 2011) „Über die Genehmigung von Vorschriften (Methodik) zur Preisgestaltung von Natururan-Konzentrat“.
  • Beschluss der Regierung Nr. 741 (vom 30. Juni 2011) „Über die Genehmigung von Verordnungen (Methodik) zur Preisfestlegung von Titanschwamm, Titanbarren und elementaren Magnesiumbarren“.
  • Beschluss der Regierung № 1197 (vom 24. Oktober 2011) „Über die Genehmigung der Regeln für den Abschluss eines Abkommens über die Anwendung von Verrechnungspreisen“.
  • Beschluss der Regierung № 1324 (vom 11. November 2011) „Über die Genehmigung der Meldeformulare für die Überwachung von Transaktionen und Regeln für die Überwachung von Transaktionen“.
  • Beschluss der Regierung № 848 (vom 26. Juni 2012) „Über die Genehmigung von Regeln für die Identifizierung von Marktpreis von Waren im Rahmen von Produktionsaufteilungsvereinbarungen, einschließlich Transaktionen mit in Steueroasen eingetragenen Parteien“.
  • Regeln für die Korrektur der Kosten für eingeführte Waren von Mitgliedern der Zollunion № 1249 vom 28. November 2010.
  • Liste der Tauschgüter, die durch Regierungsverordnung angenommen wurden, Nr. 638 (vom 6. Mai 2009).
  • Liste der Länder mit staatlichem Steuerabkommen, № 595 (vom 29. Dezember 2014)

Hauptbestimmungen und Definitionen des Verrechnungspreisrechts

Anwendbarkeit von TP-Regeln

TP-Kontrolle gilt in Kasachstan unabhängig davon, ob die Parteien einer bestimmten Transaktion miteinander verwandt sind. Daher gelten lokale TP-Regeln für verbundene und nicht verbundene Parteien in Bezug auf internationale Geschäftsvorgänge sowie für bestimmte damit zusammenhängende inländische Transaktionen.

Nach dem TP-Gesetz sind „nahestehende Personen“ Personen oder Organisationen, deren besondere gemeinsame Beziehungen die wirtschaftlichen Ergebnisse beeinflussen können. Der Begriff „internationale Geschäftstransaktionen“ ist definiert als:

  • Export- und / oder Importgeschäfte für den Kauf und Verkauf von Waren;
  • Transaktionen für die Ausführung von Arbeiten und die Erbringung von Dienstleistungen, wenn eine der Parteien eine nicht ansässige Person ist, die in Kasachstan Tätigkeiten ohne ständige Niederlassung ausübt;
  • Transaktionen von in Kasachstan ansässigen Personen, die außerhalb Kasachstans für den Kauf und Verkauf von Waren, die Ausführung von Arbeiten und die Erbringung von Dienstleistungen ausgeführt werden.

Der Anwendungsbereich des TP-Gesetzes ist extrem breit, da die TP-Kontrolle bestimmte Transaktionen umfasst, die nicht miteinander verbundene Parteien betreffen. Die Steuerbehörden sind berechtigt, die Verrechnungspreise für die folgenden Arten von internationalen Geschäftsvorgängen zu kontrollieren:

  • Zwischen miteinander verbundenen Parteien;
  • Tausch- / Devisengeschäfte;
  • Gegenansprüche einbeziehen und Ansprüche reduzieren;
  • Mit in Steueroasen registrierten Parteien;
  • Bei juristischen Personen mit Steuerprivilegien;
  • Bei juristischen Personen, die zwei Steuerjahre vor der Transaktion Verluste in ihren Steuererklärungen gemeldet haben

Die Kontrolle durch die staatlichen Behörden kann ferner im Hinblick auf inländische zwischengeschaltete Transaktionen im Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan durchgeführt werden, wenn diese direkt mit internationalen Geschäftsvorgängen verbunden sind:

  • Wenn Mineralien von einem Unterbodenbenutzer verkauft werden,
  • Wenn eine der Parteien von Steuerbefreiungen profitiert,
  • Wenn eine der Parteien Verluste für die beiden letzten Jahre vor dem Jahr der Intercompany-Transaktion hat.

Verrechnungspreismethoden und Informationsquellen

Um die Marktpreise zu bestimmen, muss eine der folgenden fünf Methoden angewendet werden:

  • Vergleichbare unkontrollierte Preismethode (CUP)
  • Kosten plus Methode
  • Wiederverkaufspreismethode
  • Gewinnaufteilungsmethode
  • Transaktionsnettomarge-Methode

Bitte beachten Sie die detailliertere Beschreibung der Methoden hier.

Die obigen Methoden sollten in hierarchischer Reihenfolge angewendet werden. Die primäre Methode ist die CUP-Methode, die in erster Instanz verwendet werden muss. Jede nächste Methode kann nur angewendet werden, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die vorhergehende Methode nicht anwendbar ist.

Bitte beachten Sie: Im Laufe von 2015 – 2016 finden Diskussionen über mögliche zukünftige Reformen zwischen den Behörden und verschiedenen Steuerzahlerverbänden sowie branchenspezifischen Gremien statt. Die Diskussionen betreffen unter anderem die geänderte Reihenfolge der anzuwendenden Preisbildungsmethoden. Falls die CUP-Methode nicht anwendbar ist, könnten die Steuerzahler jede der vier anderen Methoden anwenden, die für einen bestimmten Fall am besten geeignet sind. Diese Diskussionen sind jedoch bisher nicht erfolgreich.

Der Beschluss der Regierung № 292 (vom 12. März 2009) „Über die Genehmigung der Liste der offiziell anerkannten Informationsquellen über Marktpreise“, führte eine Liste von internationalen Bulletins, Magazinen und anderen Informationsquellen ein, die offiziell anerkannte Informationsquellen über Marktpreise darstellen. Diese Liste hat Vorrang vor anderen Quellen. Andere Informationsquellen können in der folgenden hierarchischen Reihenfolge verwendet werden:

  • Offiziell anerkannte Informationsquellen;
  • Informationen zu Börsenkursen;
  • Information von Regierungsstellen, bevollmächtigten Stellen anderer Staaten und Organisationen;
  • Informationen, die von einer speziellen TP-Software bereitgestellt werden, von den Transaktionsparteien übermittelte Informationen und andere Informationsquellen.

Wie bei den TP-Methoden kann der Steuerpflichtige nur dann auf eine bestimmte Informationsquelle verweisen, wenn er beweist, dass die vorhergehende Quelle nicht anwendbar ist.

Preisvereinbarungen

Advance Pricing Agreements (APA) sind möglich. Die APA wird von der Steuerbehörde unterzeichnet und ist auf eine Dauer von drei Jahre begrenzt. Nach dem Gesetz dauert ein Prozess ungefähr 90 Tage, jedoch zeigt sich eine erheblich längere Dauer in der Praxis. In der Praxis ist es nur einer handvoll von Unternehmen gelungen, eine APA aufgrund einer umfangreichen Liste von Dokumenten, die von den Behörden angefordert werden, und ihrer allgemeinen Zurückhaltung bei der Aufnahme von APAs zu vereinbaren.

Verrechnungspreisdokumentation

Der Steuerzahler muss eine Dokumentation vorlegen, die die im internationalen Geschäftsverkehr verwendeten Preise rechtfertigt. In Kasachstan werden Dokumentationsanforderungen für zwei Kategorien von Transaktionen festgelegt:

(1) Transaktionen mit Waren / Arbeiten / Dienstleistungen, die überwacht werden müssen:

Die Regeln für die Durchführung von Überwachungstransaktionen wurden im Februar 2009 in Kasachstan eingeführt. In Übereinstimmung mit diesen Regeln sollten bestimmte Steuerpflichtige, die an konzerninternen Transaktionen beteiligt sind, bis zum 15. Mai, der auf das Geschäftsjahr folgt, nachdem die kontrollierten Transaktionen stattgefunden haben, eine spezielle Preisüberwachungserklärung einreichen.

Zusätzliche Begleitunterlagen für die Überwachung können beantragt werden und müssen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Aufforderung eingereicht werden. Um unter die oben genannte Anforderung zu fallen, müssen die folgenden zwei Bedingungen erfüllt sein:

  • Der Steuerzahler steht auf der Liste der 300 größten Steuerzahler, die jährlich vom Finanzministerium genehmigt und ausgegeben wird.
  • Der Handelsposten befindet sich auf der offiziell genehmigten Liste, d.h. nur Transaktionen mit bestimmten Waren und / oder Arbeiten und Dienstleistungen sollten gemeldet werden.

(2) Alle anderen Transaktionen mit Waren / Arbeiten / Dienstleistungen, die der TP-Kontrolle unterliegen:

Formale TP-Dokumentationsanforderungen gelten für internationale Geschäftstransaktionen und damit zusammenhängende inländische Transaktionen und verpflichten die Steuerpflichtigen, Unterlagen zu führen, die die angewandten Transferpreise überprüfen. Die Berichterstattung umfasst:

  • Finanzberichte;
  • Dokumentation, die die Begründung der verwendeten Preise bestätigt;
  • Die TP-Methode zur Bestimmung des Marktpreises und der Informationsquelle;
  • Eine Beschreibung der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen, Vertragsbedingungen und Geschäftsstrategie sowie Informationen zur Marge des Handelsvermittlers; und
  • Andere Dokumente und Informationen, die die Übereinstimmung der verwendeten Preise mit den Marktpreisen liefern.

Auf Anfrage der zuständigen Steuerbehörde müssen die Steuerpflichtigen die erforderlichen Unterlagen innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum des Antrags der zuständigen Behörde vorlegen. Die Steuerbehörde hat auch das Recht, Informationen von Banken, Finanzinstituten, Versicherern, Wirtschaftsprüfern und Aktienhändlern anzufordern.

Bitte beachten Sie: Das Gesetz schreibt eine umfangreiche Liste von Informationen vor, die in die TP-Dokumentation aufgenommen werden müssen. Es ist von großer Wichtigkeit, die einschlägigen Regeln und Anforderungen einzuhalten. Akzeptable Sprachen für die Dokumentation sind Russisch und Kasachisch. Die Berichterstattung für die TP-Überwachung sollte jedoch auf Russisch erfolgen. Die TP-Kontrolle wird von der zuständigen Behörde auf folgende Weise durchgeführt:

  • Überwachung bestimmter Transaktionen;
  • Durchführung von TP-Audits;
  • Anfragen der Parteien der Transaktion und aller direkt oder indirekt an der Transaktion beteiligten Dritten sowie der zuständigen Behörden;
  • die anderen beteiligten Jurisdiktionen.

Bitte beachten Sie: Das TP-Gesetz lässt keine Abweichung eines Transaktionspreises von einem vergleichbaren Fremdvergleichspreis zu, außer bei Agrarprodukten, bei denen eine Abweichung von bis zu 10 Prozent tolerierbar ist.

Darüber hinaus legt das TP-Gesetz die Regeln für die Preisfestlegung von Uran-, Titan- und Magnesiumprodukten fest. Die jüngsten Aktualisierungen des Gesetzes beziehen sich auf die Umsetzung der Regeln für die Preisfestlegung von Öl- und Gasprodukten, die im Rahmen von Vereinbarungen zur Produktionsaufteilung verkauft werden.

Strafen

Das Versäumnis, Dokumente oder Überwachungsberichte innerhalb der angegebenen Frist einzureichen, unterliegt einer Geldbuße von bis zu 350 MCI. MCI ist die monatliche Berechnungsindex

für ein relevantes Jahr durch das Gesetz „Über den Haushalt der Republik Kasachstan.“ Der MCI im Jahr 2017 beträgt 2.269,00 KZT (ca. EUR 7 nach dem aktuellen Wechselkurs).

Wenn die Steuerbehörde infolge einer TP-Prüfung Preisabweichungen feststellt, die zu zusätzlichen Steuern führen, gilt eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50% des Betrages der nicht gemeldeten Steuern. Diese Geldbuße wird nicht erhoben, wenn der Steuerpflichtige vor dem Beginn der TP-Prüfung freiwillig zusätzliche Steuerverbindlichkeiten aus Transaktionen außerhalb des Geschäftsbereichs meldet. Die Zinsbelastung auf unterbezahlte Steuern in Höhe des 2,5-fachen Refinanzierungssatzes der Nationalbank für jeden Tag, an dem die Steuerpflicht überfällig bleibt, gilt in beiden Fällen weiterhin.

Was heißt das für Sie?

Wir sind der Ansicht, dass mit der Durchsetzung der (neuen) TP-Vorschriften in Russland, der Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland die Frage der TP in den verschiedenen Ländern die erhöhte Aufmerksamkeit der zuständigen Steuerbehörden auf sich ziehen wird. Daher wird die Verwaltung der Preispolitik des Unternehmens und die Dokumentation der Transaktionen eine zusätzliche Berücksichtigung durch die Steuerpflichtigen erfordern.

Die folgenden Schritte sollten unternommen werden, um für ein TP-Audit vorbereitet zu sein:

  1. Untersuchen Sie konzerninterne Transaktionen, um eine Liste von Transaktionen zu erstellen, die der TP-Kontrolle unterliegen und überprüfen Sie, ob Sie über den entsprechenden Schwellenwerten liegen und ob TP-Benachrichtigungen und eine TP-Dokumentation vorbereitet werden müssen.
  2. Wählen Sie die zutreffende TP-Methode unter dem lokalen Gesetz aus.
  3. Analysieren Sie die durchgeführten Funktionen, involvierten Risiken und verwendeten Assets, um eine funktionale Analyse vorzubereiten.
  4. Führen Sie eine Benchmark-Analyse durch.
  5. Bereiten Sie die TP-Benachrichtigung / -Bericht und TP-Dokumentation vor.

Es sollte berücksichtigt werden, dass die Erstellung der TP-Dokumentation ein zeitaufwendiges Verfahren ist. Daher ist es wichtig zu berechnen, welche zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt werden sollten oder ob der Prozess an einen externen Berater ausgelagert wird. Die Vorbereitungen für die Umsetzung der TP-Politik sollten jedoch sobald wie möglich beginnen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der länderspezifischen Unterschiede im TP-Recht können sich die TP-Methoden in den oben genannten Ländern stark unterscheiden.

Wie wir Sie unterstützen können

Die SCHNEIDER GROUP verfügt über ein Team von Wirtschaftsprüfern und Steuerexperten mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Rechnungswesen und Steuern in unseren Büros in Russland, Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland, die Ihnen gerne für Folgendes zur Verfügung stehen:

  • Eine Analyse Ihrer Transaktionen, die möglicherweise der Verrechnungspreis-Kontrolle unterliegen;
  • Eine Benchmark-Studie zur Überprüfung, ob Ihre betriebsinternen Preise mit dem Grundsatz der „arm’s length“ übereinstimmen;
  • Vorbereitung der Verrechnungspreis-Dokumentation für Ihre kontrollierten Transaktionen;
  • Vorbereitung der Meldungen über kontrollierte Transaktionen an die Steuerbehörden;
  • Unterstützung Ihres Teams bei der Erstellung von Verrechnungspreis -Dokumentationen und Benachrichtigungen.
SCHNEIDER GROUP offers taxation and transfer pricing services

Verrechnungspreise in Weissrussland

Die Bedeutung von multinationalen Unternehmen in der Welt, hat sich in den letzten 20 Jahren erheblich gesteigert. Dieses Wachstum beinhaltet zunehmend komplexe Besteuerungsfragen für die Unternehmen selbst und für die Steuerverwaltungen innerhalb separater, länderspezifischer Steuersysteme. Jedes Mal, wenn eine juristische Person oder eine Betriebsstätte, die Teil eines multinationalen Unternehmens ist, in unterschiedlichen Steuerhoheitsgebieten angesiedelt sind, ergeben sich Möglichkeiten zu einer Rechtsprechung der niedrigeren Steuerklasse. Hier kommen die Verrechnungspreise ins Spiel. Bei der Verrechnungspreisgestaltung handelt es sich um Bedingungen und Preise, zu denen kooperierende Unternehmen Waren oder Dienstleistungen aneinander verkaufen (oder verkaufen sollten).

Informationen anfordern

Verrechnungspreise in Belarus

Ende 2011 wurden über das Gesetz Nr. 330-Z mehr als zweihundert Änderungsanträge zu den allgemeinen und speziellen Abschnitten der Abgabenordnung der Republik Belarus (Steuergesetzbuch) eingereicht. Mit Änderungen des allgemeinen Teils wurden die TP-Vorschriften in Belarus eingeführt, die am 1. Januar 2012 in Kraft traten und in Artikel 30-1 der Abgabenordnung aufgeführt sind. Es ist erwähnenswert, dass es in Belarus keine TP-Kontrolle gab, bevor diese Änderungen vorgenommen wurden. Die Verabschiedung von Gesetzen zur TP-Kontrolle war ein integraler Bestandteil des Rechtsharmonisierungsprozesses innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, da die TP-Regeln bereits 2012 von der Russischen Föderation und 2008 von der Republik Kasachstan verabschiedet wurden. Die TP-Kontrolle etablierte eine neue Form der Steuerkontrolle über Steuerzahler und versucht Steuerhinterziehung durch Preismanipulation zu verhindern.

Im Jahr 2015 sahen die im Steuergesetzbuch vorgesehenen TP-Vorschriften einigen Änderungen und Ergänzungen entgegen. Außenhandelsgeschäfte, die der TP-Kontrolle unterliegen, wurden von Warengeschäften nur auf Geschäfte mit Waren, Werken und / oder Dienstleistungen ausgeweitet. Die größte Änderung betrifft die Schwellenwerte für Transaktionen, die unter die Kontrolle von TP fallen. Die Schwelle wurde von 6 Mio. Belarusian Rubles (BYR) auf 100 00 BYR reduziert. Die Vergleichsgewinnmethode wurde ebenfalls als akzeptierte TP-Methode eingeführt. Die Konsequenzen dieser Anpassungen waren eine Zunahme der Anzahl der Transaktionen, die unter die TP-Kontrolle fallen und eine weitere Konvergenz mit den Ansätzen, denen die Rechtsvorschriften der OECD-Mitgliedstaaten vorsehen.

In Übereinstimmung mit der Regierungsinitiative nationale TP-Regeln zu entwickeln, um die Übertragung von Gewinnen an ausländische oder lokale Unternehmen zu vermeiden, die von Steueranreizen oder niedrigeren Steuersätzen profitieren, wurden weitere Änderungen des belarussischen Steuergesetzbuchs zum 1. Januar 2016 wirksam.

Diese neuen Vorschriften (i) erweiterten die Liste der der TP-Kontrolle unterliegenden Transaktionen weiter, (ii) führten die Gewinnaufteilungsmethode als eine akzeptierte TP-Methode ein, (iii) verpflichteten die Steuerpflichtigen kontrollierten Transaktionen an die Steuerbehörden zu melden und Dokumente zur Unterstützung der fremdvergleichskonformen Preise zu erstellen, und (iv) stellten den Steuerbehörden eine viel größere TP-Kontrollbefugnis zur Verfügung.

Bitte beachten Sie: Ungeachtet der Tatsache, dass einige Jahre vergangen sind, seit die ersten TP-Bestimmungen in das Steuergesetzbuch von Belarus aufgenommen wurden, sind die TP-Regeln noch lange nicht weit entwickelt und die meisten Bestimmungen sind unklar und ziemlich zweideutig, insbesondere für den Steuerzahler. Derzeit verfügen die belarussischen Steuerbehörden nicht über ausreichende praktische Erfahrung mit TP-Regelungen, die die Grundsätze des OECD-Musterabkommens berücksichtigen. Allerdings sind die Steuerpflichtigen seit 2016 verpflichtet, die Steuerbehörden über die von ihnen durchgeführten kontrollierten Transaktionen zu unterrichten, während die Steuerbehörden von den Steuerpflichtigen des TP Dokumente und eine Bestätigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Preise für solche Transaktionen verlangen können. Während es sich in Russland und der Ukraine um einen gesonderten Bericht handelt, erfolgt die Benachrichtigung in Weißrussland über das neue elektronische Mehrwertsteuerechnungssystem. Daher ist kein separater Jahresbericht erforderlich.

Es sollte beachtet werden, dass die TP-Politik einer Gruppe sowie die TP-Dokumentation eines bestimmten belarussischen Steuerzahlers, falls vorbereitet, möglicherweise entsprechend den neuen Anforderungen der belarussischen TP-Regeln angepasst werden müssen.

Hauptbestimmungen und Definitionen des TP-Gesetzes

Beteiligte Parteien

Für TP-Zwecke bezieht sich das Konzept der nahestehenden Personen im Wesentlichen auf juristische Personen und / oder Personen, deren Beziehungen unmittelbare Auswirkungen auf die Bedingungen oder wirtschaftlichen Ergebnisse ihrer gemeinsamen Aktivitäten oder der Aktivitäten der von ihnen vertretenen Personen haben. Diese Beziehungen umfassen Folgendes:

Relevante Transaktionen

Das Gesetz sieht (drei) verschiedene Arten von Transaktionen vor, die unter die Kontrolle der Steuerbehörden fallen:

  • Zwischen den Gesellschaftern (Gründern) einer einzelnen Gesellschaft;
  • wenn eine Person oder eine Partei direkt oder indirekt mindestens 20% der Anteile / Beteiligungsquote an der anderen Gesellschaft hält;
  • wenn eine Person oder eine Partei der anderen aufgrund der offiziellen Position, die sie innehat, untergeordnet ist oder eine Person unter der direkten oder indirekten Kontrolle der anderen Person steht;
  • wenn die Parteien gemeinsam (direkt oder indirekt) den Dritten kontrollieren;
  • Zwischen Ehegatten, Verwandten oder nahen Verwandten, Adoptiveltern und Adoptierten, Bewahrern und Mündeln.
  • Zwischen Treuhändern und Begünstigten, Treuhänder und Treuhandgesellschaften.

Kontrollierte Transaktionen

Das Steuergesetzbuch sieht drei getrennte Gruppen von Transaktionen vor, die unter die TP-Kontrolle der Steuerbehörden in Belarus fallen:

Immobilientransaktionen, wenn der Transaktionspreis um mehr als 20% vom Marktpreis zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Akquisition abweicht, einschließlich der Fälle, in denen die Transaktionen mit Hilfe von Wohnbauanleihen und kofinanzierter Konstruktion getätigt werden;

Außenhandelsgeschäfte (Waren / Arbeiten / Dienstleistungen / Eigentumsrechte):

  • Beträgt der Gesamtpreis der Transaktionen, die innerhalb eines Steuerjahres mit einer einzigen berechtigten Partei getätigt werden, zum Zeitpunkt der Transaktion 100 000 belarussische Rubel (BYR), ohne indirekte Steuern:
    • mit einer nahestehenden Partei;
    • mit einer Partei (einer Einzelperson oder einem Unternehmen) aus einer Steueroasen-Gerichtsbarkeit / Offshore-Zone (die Liste dieser Gebiete ist derzeit im Präsidentenerlass der Republik Belarus vorgeschrieben);
    • mit einer nahestehenden Partei und einer Partei (einer natürlichen oder juristischen Person) aus einer Steueroasen-Gerichtsbarkeit / Offshore-Zone unter Beteiligung eines unabhängigen Drittvermittlers (Vermittler) über eine Reihe von Transaktionen, sofern diese Partei weder zusätzliche Funktionen ausübt noch ist an dieser Transaktion mit irgendwelchen Vermögenswerten beteiligt;
  • Wenn der Gesamtpreis der Transaktionen, die innerhalb eines Steuerjahres mit einer einzigen berechtigten Partei getätigt wurden, eine Million Belarusian Rubles (BYR) zum Zeitpunkt der Transaktion (Haupttransaktion) überschreitet, exklusive indirekte Steuern:
    • über Transaktionen im Zusammenhang mit Verkäufen und (oder) dem Erwerb bestimmter strategischer Güter (Öl, Gas, andere Kohlenwasserstoffe, einige Holzprodukte usw.) gemäß der von der belarussischen Regierung festgelegten Liste;
    • auf Verkäufe und (oder) Übernahmen im Zusammenhang mit Transaktionen von Unternehmen, die für die sogenannten „großen Steuerzahler“ in Frage kommen.

Lokale (Onshore-) Transaktionen (Waren / Arbeiten / Dienstleistungen / Eigentumsrechte):

  • Wenn der Gesamtpreis der Transaktionen, die innerhalb eines Steuerjahres mit einer einzigen berechtigten Partei getätigt werden, zum Zeitpunkt der Transaktion 100 000 belarussische Rubel (BYR) übersteigt, mit Ausnahme indirekter Steuern:
    • mit einer nahestehenden Person, die in Belarus ansässig ist (einschließlich Transaktionen, die über eine Reihe von Transaktionen unter Beteiligung eines unabhängigen Drittintermediärs (Vermittler) getätigt werden), die von steuerlichen Anreizen profitiert und im Einklang mit der Gesetzgebung für die jeweilige Steuerperiode keine Körperschaftsteuer entrichtet hat (z. B. Bewohner des High-Tech-Parks, Einwohner von Freien Wirtschaftszonen, Steuerzahler unter vereinfachten Steuersystemen, Steuerpflichtige, die in bestimmten Gebieten registriert sind oder Aktivitäten in bestimmten Gebieten ausüben usw.).

Bitte beachten Sie: Ein bedeutender Steuerpflichtiger ist ein lokales Unternehmen, dessen Jahresumsatz für das vorangegangene Steuerjahr körperschaftsteuerlich für mehr als 50 Mio. EUR ausgewiesen wurde (Artikel 64 Absatz 1 des Steuergesetzbuchs von Belarus).

Für die oben genannten Zwecke ist „Außenhandel“ definiert als:

  • Der Verkauf (einschließlich von Provisions- und Agenturverträgen sowie ähnlichen zivilrechtlichen Verträgen) von Waren / Werken / Dienstleistungen / Eigentumsrechten an ausländische juristische Personen und / oder natürliche Personen;
  • Der Erwerb von Waren / Arbeiten / Dienstleistungen / Schutzrechten durch ausländische juristische Personen und / oder natürliche Personen (einschließlich Provisions- und Agenturverträgen sowie ähnlichen zivilen Verträgen).

Gemäß der Abgabenordnung unterliegen die folgenden Transaktionspreise in Belarus keiner TP-Kontrolle:

  • Preise die in Übereinstimmung mit dem Internationalen Vertrag festgelegt wurden;
  • Preise für Wertpapiere, Forwards, Futures und andere Finanzinstrumente;
  • Preise die sich nach den Anforderungen der Kartellbehörden richten;
  • Preise für Bankgeschäfte, wie sie speziell im Bankengesetzbuch von Belarus aufgeführt sind;
  • Preise, die durch Handelssitzungen an einer registrierten Warenbörse oder im Rahmen eines öffentlichen Verkaufs (Ausschreibung) gebildet werden;
  • Preise in Übereinstimmung mit der belarussischen oder ausländischen Gesetzgebung;
  • Preise, die von einer staatlichen Kontrollstelle festgelegt werden, oder wenn es Grenzen für Preise, Aufschläge oder Preisnachlässe gibt oder wenn es andere Einschränkungen bei der Rentabilität gibt.

Verrechnungspreismethoden

Belarus ist noch kein OECD-Mitgliedsland und die belarussische Gesetzgebung sieht keinen Verweis auf OECD-Methodik oder -ansätze vor. Nichtsdestotrotz haben jüngste Änderungen des Steuergesetzbuchs (die ab dem 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind) neue TP-Regeln und -Methoden eingeführt, die den in Kapitel II der OECD-Leitsätze beschriebenen ähneln. Die derzeitige belarussische TP-Gesetzgebung zählt fünf TP-Methoden auf, die konsistent verwendet werden, um die Übereinstimmung von Transaktionspreisen mit Marktpreisen für steuerliche Zwecke zu bestimmen. Diese sind wie folgt:

·         Vergleichbare unkontrollierte Preismethode (CUP): Diese Methode wird am häufigsten von den Steuerbehörden in Belarus angewandt.

·         Wiederverkaufspreismethode

·         Kosten plus Methode

·         Vergleichbare Gewinnmethode: Diese Methode entspricht der Transaktionsnettomarge-Methode (TNMM). Der Vergleich basiert auf dem Jahresabschluss und den dortigen Anlagen, die gemäß den belarussischen Rechnungslegungsvorschriften erstellt wurden. Diese Methode wird von den Steuerzahlern und den Dienstleistungsunternehmen aufgrund der Verfügbarkeit der Informationen über die Rentabilität durch unabhängige Parteien, die vergleichbare Transaktionen auf ähnlichen Märkten durchführen (Datenbanken Amadeus, Orbis usw.), weitgehend angewandt.

·         Profits-Split-Methode: Diese Methode kann angewendet werden, um Transferpreise bei allen Transaktionen zu überprüfen, die von den Steuerzahlern ab dem 1. Januar 2016 durchgeführt werden.

Bitte beachten Sie: Jede oben angegebene Methode wird verwendet, wenn der Marktpreis von Waren nicht durch die Anwendung einer der vorherigen Methoden bestimmt werden kann.

Bitte beachten Sie die detailliertere Beschreibung der Methoden hier.

Für den Vergleich von Transaktionen mit Marktpreisen kann die Steuerbehörde Informationen verwenden:

·         zu Preisen für Transaktionen mit identischen (homogenen) Waren / Werken / Dienstleistungen in der Republik Belarus;

·         zu Preisen auf der Grundlage von Außenhandelsstatistiken der Republik Belarus, die auf Ersuchen einer Steuerbehörde von Zoll- oder Statistikbehörden veröffentlicht oder erhalten wurden;

·         zu Preisen, die für Transaktionen mit identischen (homogenen) Waren / Werken / Dienstleistungen in ausländischen Staaten verwendet werden;

·         zu den Preisen für den Austausch von Angeboten aus offiziellen Informationsquellen von Regierungsstellen der Republik Belarus oder ausländischer Staaten (http://www.belstat.gov.by; http://www.butb.by);

·         zu den Preisen für identische (homogene) Waren / Bauleistungen / Dienstleistungen von zuständigen Stellen ausländischer Staaten, wie von den staatlichen Stellen der Republik gefordert

·         von Belarus;

·         Daten von Preisinformationsagenturen

In Fällen, in denen diese Informationsquellen nicht genutzt werden können, schreibt die belarussische Steuerordnung die folgenden Quellen vor:

·         Informationen über Preise und Notierungen aus veröffentlichten und / oder öffentlich zugänglichen Informationssystemen und Publikationen;

·         Informationen über den Marktwert von Objekten gemäß den Bewertungsgesetzen der Republik Belarus oder ausländischer Staaten;

·         Informationen über den Marktwert identischer (homogener) Waren / Bauleistungen / Dienstleistungen, die von belarussischen oder ausländischen staatlichen Statistikagenturen bezogen werden;

·         Informationen, die aus den Jahresabschlüssen der Organisationen und der statistischen Berichterstattung der Mitgliedstaaten stammen, einschließlich Informationen aus öffentlich zugänglichen Informationssystemen;

·         Sonstige Informationen, die den Steuerbehörden zur Verfügung stehen.

Verrechnungspreisberichterstattung

Die TP-Mitteilung über kontrollierte Transaktionen wird über das System der elektronischen MwSt-Rechnungen eingereicht. Separate Berichte wie in Russland oder der Ukraine sind noch nicht erforderlich.

Verrechnungspreisdokumentation

Mit der Änderung des Steuergesetzbuchs von Belarus, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wurde für Steuerpflichtige, die kontrollierte Transaktionen durchführen, die Verpflichtung eingeführt, auf entsprechenden Antrag der Steuerbehörden vorzubereiten und Folgendes zur Verfügung zu stellen:

  • Wirtschaftliche Begründung für den Preis der Transaktion, der von den Steuerpflichtigen in Bezug auf jede kontrollierte Transaktion bereitgestellt werden sollte (unabhängig von der Abweichung des Transaktionspreises von den Fremdvergleichspreisen); und (oder)
  • TP-Dokumentation – sollte von qualifizierten Hauptsteuerpflichtigen zur Verfügung gestellt werden, um die bei den wichtigsten durchgeführten Transaktionen angewandten Preise zu unterstützen.

Bitte beachten Sie: Eine Haupttransaktion ist eine Außenhandelstransaktion eines großen Steuerpflichtigen mit einer einzigen Partei innerhalb eines Steuerjahres von mehr als einer Million Belarusian Rubles (BYR) zum Zeitpunkt der Transaktion (ohne indirekte Steuern), nach Unterabsatz 1.3. Artikel 30-1 Absatz 1 des Steuergesetzbuchs von Belarus.

Die vorgenannten Belege sind nur in Bezug auf die im betreffenden Antrag (Mitteilung) der Finanzverwaltung unmittelbar angegebenen Vorgänge und innerhalb der folgenden Fristen zu erteilen:

  • Für eine steuerliche Außenprüfung (außerhalb der Geschäftsstelle) – innerhalb der im Antrag der Steuerbehörde angegebenen Frist, frühestens jedoch innerhalb von 10 Geschäftstagen ab dem Datum, an dem der Antrag versandt wurde.
  • Für Zwecke der Steuerprüfungen, die keine steuerliche Betriebsprüfung sind – im Einklang mit der in der Steuerprüfungsverordnung vorgesehenen Frist, jedoch nicht früher als innerhalb von fünf Geschäftstagen ab dem Datum des Eingangs.

Es gibt kein vordefiniertes Format für die Erstellung der TP-Dokumentation, jedoch zählt das Steuergesetzbuch von Belarus die Menge der Dokumente oder ein einzelnes Dokument auf, das vom Steuerpflichtigen als TP-Dokumentation erstellt werden kann, vorausgesetzt diese umfassen folgende Daten / Informationen:

  • Vollständige Angaben zur Gegenpartei der Transaktion, einschließlich einer verbundener Parteien oder einer in einem Steuerparadies registrierten Partei (eine Offshore-Zone), einschließlich Beschreibung ihrer Geschäftstätigkeit, Marktsektor und Geschäftsansehen, Zweck der Waren, Arbeiten, Dienstleistungen Erwerb oder Verkauf von Eigentumsrechten, Bestimmung der von den an den Transaktionen teilnehmenden Parteien auszuführenden Funktionen (einschließlich der von den Parteien verwendeten Vermögenswerte und Risiken) und anderer relevanter Informationen;
  • Allgemeine Beschreibung der Gruppe (einschließlich der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften) sowie die Organisationsstruktur der Gruppe, Beschreibung der Geschäftstätigkeiten der Gruppe, Verrechnungspreispolitik;
  • Beschreibung der Transaktionen, einschließlich des Gegenstands und der Bedingungen für deren Umsetzung (Preis, Zeitrahmen, INCOTERMS 2010-Verweise, Zahlungsbedingungen und andere spezifische Bedingungen, die in der für Verträge oder Verträge verbindlichen belarussischen Gesetzgebung festgelegt sind);
  • Informationen über die Verkaufs- und Managementstrategie des Steuerpflichtigen in der entsprechenden Steuerperiode;
  • Beschreibung der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen der kontrollierten Transaktion einschließlich ihrer technischen Merkmale, ihrer Qualität und ihres guten Rufs auf dem Markt, des Ursprungslandes und des Herstellers, der Marke und anderer Informationen in Bezug auf die Qualität der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen.
  • Ergebnisse der Vergleichsstudie der kommerziellen und finanziellen Bedingungen der Transaktion;
  • Auswahl und Begründung der angewandten TP-Methode: In diesem Teil muss der Steuerpflichtige die gewählte TP-Methode angeben, die Auswahl rechtfertigen, die verwendeten Informationsquellen angeben und eine wirtschaftliche Analyse vornehmen, indem er die Marktpreisspanne oder den Gewinnmargenbereich berechnet;
  • Allfällige Körperschaftsteueranpassungen und deren Beträge aufgrund der Anwendung der Verrechnungspreisregeln in Weißrussland, sofern vorhanden;
  • Bandbreite von Marktpreisen oder Rentabilität bei vergleichbaren Transaktionen mit unabhängigen Parteien,
  • Alle anderen Informationen, die bestätigen, dass die Preise in den kontrollierten Transaktionen mit den marktüblichen Preisen übereinstimmen, die für kontrollierbare Transaktionen gelten.

In Fällen, in denen die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichen, können die Steuerbehörden vom Steuerpflichtigen verlangen, zusätzliche Informationen vorzulegen, die innerhalb einer im entsprechenden Antrag angegebenen Frist eingereicht werden müssen.

Bitte beachten Sie: Gemäß dem belarussischen Steuergesetzbuch wird die Rentabilitätskennziffer für die Zwecke der TP-Kontrolle auf der Grundlage der Buchhaltungsdaten und -abschlüsse festgelegt, die in Übereinstimmung mit den in Belarus angewandten lokalen Rechnungslegungsstandards und der Finanzberichterstattung erstellt wurden. Die TP-Dokumentation sollte auf Belarussisch /Russisch vorbereitet werden.

Die großen Steuerpflichtigen müssen die TP-Dokumentation für jede kontrollierte Transaktion vorbereiten und aufbewahren, die den im Steuergesetzbuch von Belarus festgelegten Anforderungen entspricht. Die TP-Dokumentation muss nur eingereicht werden, wenn dies von den Steuerbehörden gefordert wird und zwar innerhalb der in einer entsprechenden Mitteilung festgelegten Fristen.

Verrechnungspreisprüfung

Durch die Einführung der TP-Kontrolle sind die Finanzbehörden befugt, die bei bestimmten Transaktionen verwendeten Preise mit den Marktpreisen zu vergleichen und, sofern diese Preise abweichen, die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage anzupassen, wenn dies zu einer Erhöhung des Gewinns führt (Corporate Einkommenssteuer). Diese Ermächtigung ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Steuergesetzgebung vorschreibt, dass die für die TP-Kontrolle verwendeten Marktpreise vergleichbar sein müssen.

Nach der Abgabenordnung ändert eine Steuerbehörde die Gewinnsteuer-Bemessungsgrundlage wie folgt:

  • Im ersten Schritt vergleicht sie die Bedingungen der analysierten Transaktion mit Informationen über Marktpreise für identische (homogene) Waren / Bauleistungen / Eigentumsrechte, die ihr zur Verfügung stehen und die die Anforderungen von Artikel 30-1 der Abgabenordnung erfüllen;
  • Falls solche Informationen nicht verfügbar sind, wendet die Steuerbehörde die folgenden Methoden an: (1) Wiederverkaufspreismethode, (2) Kosten plus Methode und (3) Vergleichbare Gewinnmethode.

Die folgenden Transaktionen können derzeit von den Steuerbehörden, die die TP-Kontrolle ausüben, überprüft werden:

  • Immobilienverkäufe in 2012 – 2015, unabhängig vom Transaktionspreis;
  • Außenhandelstransaktionen beim Verkauf von Waren, einschließlich solcher mit nahestehenden Personen, deren Betrag die Schwelle von:
    • 20 Mrd. BYR – für die im Jahr 2012 abgeschlossenen Transaktionen und
    • 60 Mrd. BYR – für die in 2013 – 2014 getätigten Transaktionen.
  • Außenhandelstransaktionen beim Verkauf / Erwerb von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen), einschließlich solcher mit nahestehenden Personen, deren Betrag die Schwelle von:
    • 1 Mrd. BYR – für die 2015 getätigten Transaktionen

Ab 2016 werden folgende Transaktionen einer TP-Prüfung unterzogen:

  • Außenhandelsgeschäfte über den Verkauf / Erwerb von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen, Eigentumsrechte), die die Schwelle von:
    • 100’000 BYR – für Transaktionen mit verbundenen Parteien und Gebietsansässigen in Steueroasen (Offshore-Zonen) gemäß der vom Präsidenten von Belarus angegebenen Liste;
    • 1 Million BYR – für Transaktionen, die Verkäufe und (oder) den Erwerb bestimmter strategischer Güter gemäß der von der belarussischen Regierung zu definierenden Liste betreffen, sowie für Transaktionen, die von großen Steuerzahlern durchgeführt werden.
  • Verkauf und Erwerb von Immobilien, sofern der Transaktionspreis um mehr als 20% von dem Fremdvergleichspreis abweicht.

Für Zwecke der Gewinnsteuer wird die Richtigkeit der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage aus den kontrollierten Transaktionen während der Steuerprüfung eines bestimmten Steuerpflichtigen überprüft. Anpassungen der Steuerbemessungsgrundlage, sofern sie auf die Anwendung der TP-Kontrolle zurückzuführen sind, beinhalten keine anderen Steuern als die Körperschaftsteuer.

Bitte beachten Sie: Seit 2016 müssen die Steuerpflichtigen jede kontrollierte Transaktion, die sie im entsprechenden Steuerzeitraum durchgeführt haben, elektronisch an die Steuerbehörden melden. Somit sind die Steuerbehörden in der Lage, die TP-Kontrolle der Transaktionen auf der Grundlage der in den relevanten Berichten der Steuerzahler enthaltenen Informationen durchzuführen.

Strafen

Führt eine TP-Anpassung zu einer zusätzlichen Steuerpflicht, unterliegt der Steuerpflichtige Verzugszinsen in Höhe von 1/360 des von der Nationalbank der Republik Belarus festgelegten Refinanzierungssatzes für jeden Zeitraum der verspäteten Zahlung (der aktuelle Jahreszins ab 15. März ist 15%).

Die Strafe für Unterbezahlung von Steuern aufgrund der Nichteinhaltung der Verrechnungspreisregelungen (sowie Nichteinhaltung anderer steuerlicher Vorschriften) beträgt 20 Prozent der unterbezahlten Steuer.

Gemäß Artikel 13.6 des Weißbuchs der Verwaltungsdelikte von Belarus, kann die Neuberechnung der Gewinnsteuer zu einer Verwaltungshaftung führen.

Die strafrechtliche Haftung kann in Fällen erfolgen, in denen die Unterschätzung der Steuerbemessungsgrundlage bewusst vorgenommen wurde oder die Unterschätzung der Steuerbemessungsgrundlage zu großen Schäden führt (mehr als 1000 Grundeinheiten; ca. 11’500 Euro). Die Strafe in diesen Fällen beträgt bis zu 7 Jahren Freiheitsentzug zusätzlich zur Beschlagnahme von Eigentum.

Um genau zu wissen, inwieweit Sanktionen durchgesetzt werden können, verweisen wir auf Kapitel 5, Artikel 52 (Strafzinsen) der belarussischen Abgabenordnung und Kapitel 13 (Ordnungswidrigkeiten gegen Steuern) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Republik Weißrussland.

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Die Bedeutung von multinationalen Unternehmen in der Welt, hat sich in den letzten 20 Jahren erheblich gesteigert. Dieses Wachstum beinhaltet zunehmend komplexe Besteuerungsfragen für die Unternehmen selbst und für die Steuerverwaltungen innerhalb separater, länderspezifischer Steuersysteme. Jedes Mal, wenn eine juristische Person oder eine Betriebsstätte, die Teil eines multinationalen Unternehmens ist, in unterschiedlichen Steuerhoheitsgebieten angesiedelt sind, ergeben sich Möglichkeiten zu einer Rechtsprechung der niedrigeren Steuerklasse. Hier kommen die Verrechnungspreise ins Spiel. Bei der Verrechnungspreisgestaltung handelt es sich um Bedingungen und Preise, zu denen kooperierende Unternehmen Waren oder Dienstleistungen aneinander verkaufen (oder verkaufen sollten). Unsere Spezialisten bieten Ihnen gerne professionelle Steuerdienstleistungen in Bezug auf Verrechnungspreisregelungen an.

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Verrechnungspreise Ukraine

Am 1. September 2013 trat in der Ukraine ein neues TP-Gesetz in Kraft. Seit 2013 bis heute hat die ukrainische Werchowna Rada (Parlament) weitere Reformen und Verbesserungen in Bezug auf die TP-Vorschriften vorgenommen.

Die neue TP-Gesetzgebung hat die „Spielregeln“ geändert, die in der Ukraine etwas Neuartiges darstellen. Das bedeutet, dass es vor September 2013 in der Ukraine überhaupt keine umfassenden TP-Regeln gab. Die Einhaltung der neuen Berichterstattungsregeln erfordert eine umfassende Anstrengung der Steuerzahler. Das neue Gesetz wurde im ukrainischen Steuergesetzbuch als neuer Abschnitt (Steuergesetzbuch der Ukraine, Artikel 39) umgesetzt und basiert im Allgemeinen auf dem OECD-Musterabkommen.

Die Hauptmerkmale des verbesserten TP-Steuerungssystems werden nachfolgend erläutert:

Der Zweck der Umsetzung des TP-Gesetzes ist:

(a) Kontrolle über die Preise bei Transaktionen zwischen verbundenen Parteien zu erlangen (d. h. um zu überprüfen, ob sie dem Grundsatz des Fremdvergleichs entsprechen) und

(b) die steuerliche Übertragung von Gewinnen an ausländische Unternehmen einzustellen.

Ungeachtet der Anzahl von Verordnungen und Anweisungen, waren weitere Anpassungen notwendig, da die TP-Vorschriften weit davon entfernt waren kohärent und richtig entwickelt worden zu sein. Um die Situation zu verbessern, verabschiedete das ukrainische Parlament mehrere Gesetze zur Änderung der TP-Regeln in der Ukraine in den Jahren 2014 – 2016. Die letzten Änderungen der TP-Gesetzgebung wurden vom ukrainischen Parlament am 21. Dezember 2016 verabschiedet und traten am 1. Januar 2017 in Kraft.

Bitte beachten Sie: Die TP-Regularien sind für die ukrainischen Unternehmen und für die staatlichen Steuerbehörden aufgrund ihrer Neuheit und ständigen Änderungen eine Herausforderung.

Gegenwärtig verfügen die ukrainischen Steuerbehörden noch über begrenzte praktische Erfahrungen mit TP-Regelungen, die die Grundsätze des OECD Modells berücksichtigen. Es sollte daher beachtet werden, dass eine entwickelte TP-Richtlinie sowie die TP-Dokumentation möglicherweise an die spezifischen Anforderungen der Regulierungsbehörden angepasst werden müssen. Selbst aus dieser kurzen Einführung heraus, werden die Komplexität und Dynamik der Entwicklung von TP-Vorschriften in der Ukraine deutlich. Es bestehen nach wie vor viele Lücken und Unsicherheiten in Bezug auf TP-Verfahren, TP-Reporting und TP-Audit.

Recent Changes

Erweiterung von kontrollierten Transaktionstypen

Neue Kriterien für die Intercompany-Transaktionen müssen beachtet werden, da kontrollierte hinzugefügt wurden.

Neuer Schwellenwert für kontrollierte Transaktionen

Der Schwellenwert für die Bestimmung von Transaktionen, die „kontrolliert“ werden sollen, wurde erhöht.

Neue Regeln für die Vergleichbarkeit von Transaktionen

Die Bestimmungen zur Vergleichbarkeit von Transaktionen sowie die Bedingungen für die Auswahl vergleichbarer Unternehmen wurden festgelegt.

Informationsquellen

Neue Informationsquellen für TP-Zwecke wurden hinzugefügt.

Gruppierung von kontrollierten Transaktionen

Die Möglichkeiten der Gruppierung bestimmter kontrollierter Transaktionen innerhalb der TP-Dokumentation sowie die gruppierbaren Kriterien einer solchen Transaktion,

wurde eingeführt.

TP-Berichterstattung

Die Frist für die Einreichung des TP-Berichts wurde geändert.

TP-Dokumentation

Die Liste der Informationen, die in die TP-Dokumentation aufgenommen werden sollen, wurde erweitert.

Strafen

Es wurden neue Arten von Sanktionen für die verspätete Bereitstellung von TP-Berichten, TP-Unterlagen und Deklarationen von kontrollierten Transaktionen im TP-Bericht eingeführt. Strafen

im Bereich der TP werden nach einem anderen Prinzip berechnet.

Hauptbestimmungen und Definitionen der Verrechnungspreise

Beteiligte Parteien

Um festzustellen, wie Unternehmen von den TP-Vorschriften betroffen sein könnten, muss zunächst ermittelt werden, ob sie im Kontext der TP-Vorschriften als „in Beziehung stehende Unternehmen“ gelten. Nahe stehende Personen im Zusammenhang mit den TP-Regeln, sind sowohl juristische Personen als auch Personen, die sich in bestimmten Beziehungen befinden, die die Bedingungen oder Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit beeinflussen könnten.

Unter den folgenden Umständen werden Parteien als verwandt anerkannt:

  • Wenn eine der Parteien (juristische oder natürliche Person) 20% oder mehr der Anteile an der anderen Partei (juristischen Person) besitzt (direkt oder indirekt);
  • Wenn eine juristische Person (über eine nahestehende Personen) 20% oder mehr der Aktien einer anderen juristischen Person besitzt (direkt oder indirekt);
  • Wenn eine juristische Person oder natürliche Person befugt ist, das einzige ausführende Organ der juristischen Person zu bestimmen; oder mindestens 50% des Vorstands der juristischen Person; oder mindestens 50% des Aufsichtsrats der juristischen Person;
  • In juristischen Personen, in denen mindestens 50% des Vorstands und / oder des Aufsichtsrats von denselben Personen vertreten werden;
  • Bei juristischen Personen, deren ausschließliches Organ von derselben juristischen Person oder eine Individuums (vom Eigentümer oder von einem vom Eigentümer autorisierten Aufsichtsrat) zugewiesen wird;
  • Wenn eine Person als eng mit einer anderen Person verwandt betrachtet wird, gelten diese Personen als verwandt (Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister usw.);
  • Wenn der Gesamtbetrag aller von einer juristischen Person / Einzelperson an die andere juristische Person angebotenen Kredite / nicht rückzahlbaren finanziellen Hilfen und / oder allen von Dritten angebotenen Darlehen / nicht rückzahlbaren finanziellen Hilfen das Eigenkapital des Kreditnehmers um mehr als 3,5 Mal (10 oder mehr Mal für Finanzinstitute, die Leasingaktivitäten durchführen) übersteigt.

Bitte beachten Sie: Es gibt bestimmte andere Kriterien, die nicht direkt gesetzlich vorgeschrieben sind, aber von den lokalen Steuerbehörden für TP-Zwecke berücksichtigt werden können. Daher erfordert jeder spezifische Fall eine enge Analyse aus einer TP-Perspektive. Die Definition von nahestehenden Personen sieht auch das Recht der ukrainischen Finanzbehörden vor, vor Gericht zu beweisen, dass ein Unternehmen die praktische Kontrolle über Entscheidungen eines anderen Unternehmens ausgeübt hat, obwohl es formell unabhängig ist.

Kontrollierte Transaktionen

Seit 2015 gelten Transaktionen zwischen ukrainischen “nahestehenden“ Unternehmen, nicht als für TP-Zwecke kontrolliert, während sie dies in einigen Fällen früher waren.

Die neuen Regeln gelten nur für grenzüberschreitende Transaktionen. Ebenso sollen die neuen TP-Regeln nicht für die Mehrwertsteuer, sondern nur für die Körperschaftssteuer gelten.

Kontrollierte Transaktionen mit Gebietsfremden: Die Liste der kontrollierten Transaktionen, die dem ukrainischen TP-Regime unterliegen ist gewachsen. Seit Januar 2017 gelten TP-Regeln für folgende Transaktionen:

  • Transaktionen mit ausländischen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf / Kauf von Waren / Dienstleistungen durch nicht ansässige Kommissionäre;
  • Transaktionen mit Gebietsfremden, die in Niedrigsteuer-Jurisdiktion, gemäß der vom Ministerkabinett der Ukraine angenommenen Liste, registriert sind. Nach den neuen Regeln wird die Liste dieser Gerichtsbarkeiten als definitive Quelle für Niedrigsteuergebiete dienen. Diese Regel weicht von den bisherigen Regelungen ab.
  • Transaktionen mit Gebietsfremden, die keine Körperschaftssteuer zahlen, einschließlich derjenigen, die auf den außerhalb des Zulassungslandes erzielten Gewinn erhoben werden und / oder nicht Steuerinländer des Landes, in dem sie registriert sind. Die Liste der Organisationsformen solcher Nichtansässigen, ist vom Ministerkabinett der Ukraine zu genehmigen.

 

Für die Zwecke von TP können Transaktionen wie folgt definiert werden:

 

  • Operationen mit Waren, wie Rohmaterialien, Fertigprodukten, etc .;
  • Operationen beim Verkauf (Kauf) von Dienstleistungen;
  • Operationen mit immateriellen Vermögenswerten, einschließlich Lizenzgebühren, Lizenzen, Zahlungen für Patente, Marken, Know-how, andere geistige Eigentumsrechte;
  • Finanzgeschäfte, einschließlich Leasing, Investitionen, Darlehen, Provisionen, Garantien usw.
  • Operationen mit Kapital, einschließlich Verkauf / Kauf von Anteilen oder anderen Anlagen, Verkauf / Kauf von langfristigen materiellen und immateriellen Vermögenswerten.
  • Transaktionen zwischen nahestehenden Personen mit der Beteiligung (als Vermittler) der unabhängigen Personen, vorausgesetzt, dass eine solche Person:

(1) keine wesentlichen Funktionen erfüllt und

(2) keine wesentlichen Vermögenswerte verwendet und / oder keine wesentlichen Risiken bei Transaktionen zwischen verbundenen Parteien trägt. Diese Bestimmung zielt darauf ab eine Umgehung der Verrechnungspreisvorschriften zu verhindern, indem Dritte in kontrollierte Transaktionen einbezogen werden.

Neuer Schwellenwert für kontrollierte Transaktionen: Ab dem 1. Januar 2017 werden geschäftliche Transaktionen mit demselben Kontrahenten wie kontrollierte Transaktionen behandelt, sofern die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

  • Das Jahreseinkommen aus allen Quellen eines Steuerpflichtigen, das auf der Grundlage der anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften ermittelt wird und das für Zwecke der Körperschaftssteuer ausgewiesen wird, übersteigt UAH 150 Millionen (ohne indirekte Steuern) für das entsprechende Geschäftsjahr, und;
  • Das Volumen solcher Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einer Gegenpartei, bestimmt aufgrund der anwendbaren Buchhaltungsregeln, überschreitet UAH 10 Millionen (ohne indirekte Steuern).

Bitte beachten Sie: Es gibt viele andere spezifische Fälle, die entweder durch das Grundgesetz oder durch die relevanten Klarstellungen nicht direkt umrissen werden. Vor diesem Hintergrund wird von den lokalen Steuerbehörden ein eher „breiter“ und „inkohärenter“ Ansatz gewählt, so dass es im Interesse eines Steuerzahlers sein kann, sich von Steuerberatern konsultieren zu lassen und / oder mit den Steuerbehörden zu klären, ob Sie TP-Berichte einreichen möchten oder nicht.

Verrechnungspreis-Methoden und Informationsquellen

Die allgemeine Regel (Artikel 39 Absatz 39.3.2.1 des Steuergesetzbuchs der Ukraine) sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger eine beliebige TP-Methode wählen kann, die er für die betreffende Transaktion für angemessen hält. Die vergleichbare Methode des unkontrollierten Preises (CUP-Methode) sollte jedoch angewendet werden, wenn sie mit der gleichen Sicherheit wie jede andere Methode angewendet werden kann. Der Wiederverkaufspreis und die Kosten plus Methoden sollten der Transaktionsnettomarge-Methode (TNMM) und der Gewinnaufteilungsmethode vorgezogen werden.

Das Steuergesetzbuch der Ukraine schreibt die folgenden Methoden vor, um die Konformität von Preisen in kontrollierten Transaktionen mit dem Fremdvergleichsgrundsatz zu bestimmen:

  • Vergleichbare unkontrollierte Preismethode (CUP-Methode)
  • Wiederverkaufspreismethode
  • Kosten plus Methode
  • Gewinnaufteilungsmethode
  • Transaktionsnettomarge-Methode (TNMM)

Bitte beachten Sie die detailliertere Beschreibung der Methoden hier.

Bitte beachten Sie: In der Ukraine ist die vom Steuerpflichtigen gewählte Methode für die Steuerbehörde während der Prüfung verpflichtend, es sei denn, die Behörde weist nach, dass die vom Steuerpflichtigen angewandte Methode keine korrekte Preisfestsetzung zulässt.

Gemäß Artikel 39 Absatz 39.5.3 des Steuergesetzbuchs der Ukraine, kann ein Steuerpflichtiger folgende Informationen verwenden, um festzustellen ob die Preise dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen:

  • Informationen über unkontrollierte, vergleichbare Transaktionen eines Steuerpflichtigen und des Unternehmens, das die andere Partei der kontrollierten Transaktion ist;
  • Alle Informationsquellen, die offene Informationen enthalten und Informationen über vergleichbare Transaktionen und Entitäten liefern;
  • Andere Informationsquellen aus denen der Steuerpflichtige Informationen, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften abgerufen hat und Informationen über vergleichbare Transaktionen und Einrichtungen bereitstellt, sofern der Steuerpflichtige die Kontrollbehörde mit diesen Informationen versorgt hat;
  • Informationen wurden von Kontrollbehörden in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen von der Ukraine erhalten.

Wenn ein Steuerpflichtiger anhand von Daten aus den oben genannten Quellen die Übereinstimmung des Preises mit dem Fremdvergleichsgrundsatz nachweist, muss die Steuerbehörde bei ihrer Analyse die gleichen Informationsquellen verwenden. Die einzige Ausnahme gilt für Fälle, in denen nachgewiesen wird, dass andere Informationsquellen ein höheres Maß an Vergleichbarkeit gewährleisten.

  • Informationen über die Preise und Notierungen von ukrainischen und ausländischen Rohstoffbörsen;
  • Informationen über Preise (oder die Bandbreite von Preisschwankungen) und Börsenkurse in offiziellen Informationsquellen;
  • Informationen von Preisagenturen;
  • Informationen zu den vom Steuerpflichtigen durchgeführten Transaktionen

Bitte beachten Sie: Die oben genannte Liste von Informationen, die zur Bestimmung von Marktpreisen verwendet werden können, ist nicht erschöpfend.

Verrechnungspreis-Reporting

Steuerpflichtige, die während eines Berichtsjahres kontrollierte Transaktionen durchgeführt haben, müssen Informationen zu diesen Transaktionen als Anhang zur Gewinnsteuererklärung für Unternehmen einreichen.

Berichtsspezifikationen 2017

Die am 1. Januar 2017 eingeführten neuen Meldepflichten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Übersteigt das Volumen der kontrollierten Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem Gegenagenten während eines Kalenderjahres 10 Millionen UAH (Netto-Mehrwertsteuer), muss ein solcher Steuerpflichtiger, vor dem 1. Oktober des folgenden Kalenderjahres, dies elektronisch den Steuerbehörden melden ( Abs. 39.4.2 von Artikel 39);
  • Steuerzahler, die eine andere Methode als die „CUP-Methode“ verwenden um zu bestätigen, dass der Preis der kontrollierten Transaktionen mit Gebietsfremden aus besonderen Gerichtsbarkeiten mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmt, unterrichten die Steuerbehörden vor dem 1. Mai des folgenden Jahres. Die Informationen müssen Angaben zu allen verbundenen Parteien enthalten, die an der Verkaufs- / Kaufkette beteiligt sind, bis hin zum ersten unabhängigen Counter-Agent. Die Informationen über die Indizes der Rentabilität der beteiligten Parteien sind obligatorisch.
  • Für die Ermittlung eines vergleichbaren Preises nach dem Fremdvergleichsgrundsatz, sollte der Steuerpflichtige den Durchschnittspreis an der Warenbörse für die letzten 10 Tage vor dem Tag verwenden, an dem die kontrollierte Transaktion stattgefunden hat;
  • Eine Liste der relevanten Warenbörsen wird vom Ministerkabinett der Ukraine angenommen;
  • Wenn ein Steuerpflichtiger die erforderlichen Informationen nicht liefert oder Informationen liefert die nicht ausreichen, um die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu bestätigen, sind die Steuerbehörden berechtigt, den Preis für die kontrollierten Transaktionen selbst zu bestimmen und dabei die „CUP-Methode“ anzuwenden.

Das neue TP-Gesetz führt die folgenden drei Arten von TP-Berichten ein:

  • TP-Dokumentation. Die Frist für die Einreichung wurde auf einen Monat ab dem Datum verkürzt, an dem der entsprechende Antrag von den staatlichen Behörden einging (die früheren Regeln erlaubten bis zu zwei Monate für die Bereitstellung von Verrechnungspreisdokumentation durch große Steuerzahler);
  • Ein Bericht über kontrollierte Transaktionen, wenn das Volumen der kontrollierten Transaktionen mit demselben Kontrahenten 5 Mio. UAH in einem Steuerzeitraum überschreitet (die vorherige Version erforderte die Vorlage des Berichts über alle kontrollierten Transaktionen).

In der Verordnung Nr. 8 vom 18. Januar 2016 hat das ukrainische Finanzministerium das Format des TP-Berichts sowie detaillierte Anweisungen zu den Datenanforderungen und zur Einreichung des Berichts dargelegt.

Verrechnungspreisdokumentation

Die neuen Regeln der Abgabenordnung der Ukraine (Artikel 39 Absatz 39.4.3) sehen die Verpflichtung der Steuerpflichtigen vor, die in kontrollierten Transaktionen tätig sind, TP-Unterlagen zu erstellen und zur Verfügung zu stellen. Auf Ersuchen der ukrainischen Steuerbehörden ist der Steuerpflichtige dazu verpflichtet, die Belege zu den im Antrag angegebenen Transaktionen vorzulegen. Der Steuerpflichtige muss innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs des Antrags die Dokumentation des TP einreichen (Artikel 39 Absatz 39.4.4). Die Steuerbehörden können diese Informationen vom Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Zeitpunkt anfordern, jedoch nicht vor dem 1. Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die jeweiligen kontrollierten Transaktionen durchgeführt wurden.

Die Liste der Informationen, die bereitgestellt werden müssen, wird direkt durch das Steuergesetzbuch der Ukraine (Absatz 39.4.6) festgelegt.

Es gibt kein vordefiniertes Format für die Erstellung der TP-Dokumentation, jedoch muss der Satz von Dokumenten oder ein einzelnes Dokument die folgenden Informationen enthalten:

  • Details zu den involvierten Parteien;
  • Allgemeine Beschreibung der Gruppe (einschließlich der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften) sowie der Organisationsstruktur der Gruppe, Beschreibung der Geschäftstätigkeiten der Gruppe, Verrechnungspreisrichtlinien und Informationen über Personen, denen der Steuerpflichtige lokale Managementberichte vorlegt;
  • Beschreibung der Managementstruktur des Steuerpflichtigen und seiner Organisationsstruktur;
  • Beschreibung der Tätigkeiten und der Geschäftsstrategie des Steuerpflichtigen, insbesondere wirtschaftliche Geschäftsbedingungen, eine Analyse der jeweiligen Warenmärkte (Dienstleistungen, Bauwerke) auf denen der Steuerpflichtige seine Geschäftstätigkeit ausübt und Aufstellung der wichtigsten Wettbewerber;
  • Informationen über die Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Umstrukturierung des Geschäftsbetriebs oder der Übertragung von immateriellen Vermögenswerten im Berichtszeitraum oder im Vorjahr, einschließlich der Klärung von Aspekten dieser Vorgänge, die die Tätigkeit des Steuerpflichtigen beeinflussen oder beeinflusst haben;
  • Beschreibung der kontrollierten Transaktionen und Kopien der jeweiligen Vereinbarungen (Verträge);
  • Beschreibung der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen der kontrollierten Transaktion, einschließlich ihrer technischen Merkmale, ihrer Qualität und ihres guten Rufs auf dem Markt, des Ursprungslandes und des Herstellers, der Marke und anderer Informationen in Bezug auf die Qualität der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen;
  • Informationen zu Abrechnungen, die tatsächlich innerhalb der kontrollierten Transaktion durchgeführt wurden (Betrag und Währung der Zahlungen, Datum der Zahlungsbelege);
  • Faktoren, die sich auf die Bildung und Festlegung des Preises auswirken, insbesondere die Geschäftsstrategien der Parteien der kontrollierten Transaktionen (sofern zutreffend), die sich wesentlich auf den Preis der Waren (Dienstleistungen, Werke) auswirken; Funktionsanalyse der kontrollierten Transaktion;
  • Wirtschaftliche und vergleichbare Analyse;
  • Informationen zur Selbstkorrektur und zur proportionalen Korrektur durch den Steuerpflichtigen (falls vorhanden).

Für jedes verbundene Unternehmen, das Transaktionen mit dem Steuerzahler abgeschlossen hat, wird eine separate TP-Dokumentation erstellt. In Fällen, in denen die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichen, können die Steuerbehörden zusätzliche Informationen anfordern, die innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des zusätzlichen Antrags bei den Steuerbehörden eingereicht werden müssen.

Gemäß dem Steuergesetzbuch der Ukraine wird die Rentabilitätskennziffer für die Zwecke der TP auf der Grundlage der Buchhaltungsdaten und der Abschlüsse festgelegt, die in Übereinstimmung mit den nationalen oder internationalen Rechnungslegungsstandards dargestellt werden, in Übereinstimmung mit den in der Ukraine verwendeten Rechnungslegungsstandards und der Finanzberichterstattung, wobei eine entsprechende Anpassung zur Vergleichbarkeit erforderlich ist.

Bitte beachten Sie: Ein „großer Steuerzahler“ (definiert als Steuerzahler mit einem Einkommen von über 1 Mrd. UAH oder mehr als 20 Mio. UAH Steuern in vier aufeinanderfolgenden Berichtsquartalen) ist berechtigt die TP-Vereinbarung mit den Steuerbehörden aushandeln und ein erweiterte Preisvereinbarung zu unterzeichnen (für einen bestimmten Zeitraum), die bestätigt wird, dass die Steuerbehörden den Ansatz des Steuerpflichtigen zur Schätzung des „fairen Marktpreises“ für die Transaktionen eines solchen „großen Steuerzahlers“ billigen (Absatz 39.6.1.1 des Steuergesetzbuchs der Ukraine)).

Verrechnungspreisprüfung

Die Gründe für ein TP-Audit sind:

  • Beschaffung der TP-Dokumentation von einem Steuerpflichtigen;
  • Versäumnis eines Steuerpflichtigen, den TP-Bericht einzureichen (oder ohne Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen eingereicht zu haben);
  • Versäumnis eines Steuerpflichtigen, die TP-Dokumentation einzureichen (oder ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einzureichen).
  • Die Beschaffung der dokumentierten, bestätigten Informationen über die Verletzung von Fremdvergleichsregeln durch einen Steuerpflichtigen.

Seit 2015 darf die Dauer der TP-Revision 18 Monate nicht überschreiten (gegenüber 6 Monaten vor dem 1. Januar 2015). Das TP-Audit kann um weitere 12 Monate verlängert werden, wenn Informationen von ausländischen Steuerbehörden, Experten, Übersetzung von Dokumenten usw. benötigt werden.

Wenn Abweichungen des auf die Transaktionen angewandten Preises vom Marktpreis zu einer Unterschätzung der Steuerverbindlichkeiten geführt haben, haben die staatlichen Steuerbehörden 2 Werktage nach dem letzten Tag der TP-Prüfung, um eine Abhandlung mit den Prüfungsergebnissen vorzubereiten.

Der Steuerpflichtige hat das Recht, seine Einwände innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Abhandlung an die Steuerbehörden weiterzuleiten. Die Steuerbehörden haben dann 30 Arbeitstage Zeit, um die Einwände zu prüfen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Strafen

Falls die Steuerbehörden eine zusätzliche Steuerschuld, im Zusammenhang mit der Unterbewertung des Steuerpflichtigen beurteilen, wird der Steuerzahler wie folgt zu Geldstrafen verurteilt:

  • 25% der untertägigen Steuerpflicht für den ersten Verstoß;
  • 50% der untertägigen Steuerschuld für den zweiten Verstoß.

Falls der Steuerpflichtige selbst eine Unterbezahlung seiner Steuerschuld feststellt, eine Selbstanpassung vornimmt und das Understatement auf freiwilliger Basis bekannt gibt und aufklärt, werden die Geldbußen wie folgt festgesetzt:

  • 3% der unterbewerteten Haftung, sofern sie durch die angepasste Steuererklärung identifiziert und vor ihrer Einreichung bezahlt wird;
  • 5% der unterbewerteten Haftung, sofern sie durch die nachfolgende Steuererklärung identifiziert und danach bezahlt werden.

Die neuen TP-Regeln sehen Sanktionen für die Nichteinreichung eines TP-Berichts und / oder eine obligatorische TP-Dokumentation sowie für die Nichtmeldung der kontrollierten Transaktionen vor.

Diese Strafen sind wie folgt:

  • Das 300-fache des existenzsichernden Mindestlohns für die zum 1. Januar des Berichtsjahres beschäftigungsfähigen Personen (Mindestlohn seit dem 1. Januar 2017: 1 600 UAH; somit 480 000 UAH) für die Nichteinreichung des Berichts über kontrollierte Transaktionen;
  • 1% des Betrags der Transaktionen, die nicht im Bericht über kontrollierte Transaktionen enthalten sind, jedoch nicht mehr als das 300-fache des Existenzminimums;
  • 3% des Betrags der kontrollierten Transaktionen, für die keine Unterlagen eingereicht wurden, jedoch nicht mehr als 200 Mindestlöhne (UAH 320 000) für alle nicht deklarierten Transaktionen, da keine Verrechnungspreisdokumente vorgelegt wurden;
  • 5 Lebenslöhne für jeden Kalendertag der Nicht-Einreichung nach Ablauf von 30 Kalendertagen – für den Fall, dass der Bericht über kontrollierte Transaktionen oder Verrechnungspreisdokumente nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für Zahlungsstrafen eingereicht wird;
  • 1 Lebenslohn für jeden Kalendertag der Verspätung, aber nicht mehr als 300 Lebenslöhne – für verspätete Vorlage eines Berichts über kontrollierte Transaktionen;
  • 1 Lebenslohn für jeden Kalendertag der Verspätung, aber nicht mehr als 300 Lebenslöhne – für verspätete Widerspiegelung der kontrollierten Transaktion im jeweiligen Bericht;
  • 2 Lebenslöhne für jeden Kalendertag der Verspätung, aber nicht mehr als 200 existenzsichernde Löhne – bei verspäteter Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation.

Es besteht das Risiko, dass die neuen Geldbußen für Verstöße gegen die TP gelten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. in den Jahren 2013 und 2014, durchgeführt wurden.

Was heißt das für Sie?

Wir sind der Ansicht, dass mit der Durchsetzung der (neuen) TP-Vorschriften in Russland, der Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland die Frage der TP in den verschiedenen Ländern die erhöhte Aufmerksamkeit der zuständigen Steuerbehörden auf sich ziehen wird. Daher wird die Verwaltung der Preispolitik des Unternehmens und die Dokumentation der Transaktionen eine zusätzliche Berücksichtigung durch die Steuerpflichtigen erfordern.

Die folgenden Schritte sollten unternommen werden, um für ein TP-Audit vorbereitet zu sein:

  1. Untersuchen Sie konzerninterne Transaktionen, um eine Liste von Transaktionen zu erstellen, die der TP-Kontrolle unterliegen und überprüfen Sie, ob Sie über den entsprechenden Schwellenwerten liegen und ob TP-Benachrichtigungen und eine TP-Dokumentation vorbereitet werden müssen.
  2. Wählen Sie die zutreffende TP-Methode unter dem lokalen Gesetz aus.
  3. Analysieren Sie die durchgeführten Funktionen, involvierten Risiken und verwendeten Assets, um eine funktionale Analyse vorzubereiten.
  4. Führen Sie eine Benchmark-Analyse durch.
  5. Bereiten Sie die TP-Benachrichtigung / -Bericht und TP-Dokumentation vor.

Es sollte berücksichtigt werden, dass die Erstellung der TP-Dokumentation ein zeitaufwendiges Verfahren ist. Daher ist es wichtig zu berechnen, welche zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt werden sollten oder ob der Prozess an einen externen Berater ausgelagert wird. Die Vorbereitungen für die Umsetzung der TP-Politik sollten jedoch sobald wie möglich beginnen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der länderspezifischen Unterschiede im TP-Recht können sich die TP-Methoden in den oben genannten Ländern stark unterscheiden.

Wie wir Sie unterstützen können

Die SCHNEIDER GROUP verfügt über ein Team von Wirtschaftsprüfern und Steuerexperten mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Rechnungswesen und Steuern in unseren Büros in Russland, Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland, die Ihnen gerne für Folgendes zur Verfügung stehen:

  • Eine Analyse Ihrer Transaktionen, die möglicherweise der Verrechnungspreis-Kontrolle unterliegen;
  • Eine Benchmark-Studie zur Überprüfung, ob Ihre betriebsinternen Preise mit dem Grundsatz der „arm’s length“ übereinstimmen;
  • Vorbereitung der Verrechnungspreis-Dokumentation für Ihre kontrollierten Transaktionen;
  • Vorbereitung der Meldungen über kontrollierte Transaktionen an die Steuerbehörden;
  • Unterstützung Ihres Teams bei der Erstellung von Verrechnungspreis -Dokumentationen und Benachrichtigungen.
SCHNEIDER GROUP offers taxation and transfer pricing services

Verrechnungspreise in Polen

Unsere Spezialisten bieten Ihnen gerne professionelle Steuerdienstleistungen an. Wir beherrschen sowohl die  polnische Gesetzgebung vor Ort, als auch die Verrechnungspreisregelungen.

Informationen anfordern

Verrechnungspreise in Polen

Die Verrechnungspreisregelungen in Polen folgen im Allgemeinen den OECD-Richtlinien und werden auf Transaktionen zwischen inländischen Unternehmen (wo beide Parteien polnische Steuerinländer sind) sowie auf Transaktionen zwischen einem polnischen Steuerinländer und einem ausländischen Unternehmen angewendet. Unabhängig davon, ob es sich bei den Parteien der Transaktionen um verbundene Unternehmen handelt, unterliegen alle Transaktionen mit Unternehmen, die in Steueroasen-Ländern ansässig sind, den Anforderungen der TP-Dokumentation, wenn eine bestimmte Wertschwelle überschritten wird. Der Anwendungsbereich der Vorschriften für Geschäfte mit nahestehenden Personen ist breit und umfasst Waren, Dienstleistungen und Finanzierungstransaktionen sowie die Lizenzierung und den Verkauf von geistigem Eigentum. Ausgeschlossen sind jedoch Transaktionen, bei denen beide Parteien im Inland ansässige Personen / Unternehmen sind, die in einer Zweckgesellschaft – einer Kapitalsteuergruppe – tätig sind.

Seit 2014 führte die Finanzverwaltung vermehrt TP-Audits durch. Sowohl die Verrechnungspreisdokumentation des Steuerpflichtigen, als auch die tatsächlichen Bedingungen der konzerninternen Transaktion, einschließlich der Preisberechnung und der Rentabilität der verbundenen Parteien, waren Gegenstand der Untersuchungen der Steuerbehörden. Darüber hinaus wird in mehreren kürzlich veröffentlichten Gerichtsentscheidungen spezifiziert, dass die Analyse, die den Fremdvergleichswert der angewandten Preise rechtfertigt, ein wesentlicher Bestandteil der Verrechnungspreisdokumentation ist.

Seit dem 1. Januar 2015 wurden die Verrechnungspreisbestimmungen auch auf Transaktionen mit Personengesellschaften ausgedehnt, die vor diesem Zeitpunkt außerhalb der Verrechnungspreisbeschränkungen lagen. Seit dem 1. Januar 2017 werden in Polen Änderungen der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetze eingeführt, die die polnischen TP-Vorschriften erheblich verändern und Transaktionen und Ereignisse ab diesem Datum betreffen. Die Schlüsseländerungen betreffen i.a. den TP-Dokumentationsinhalt, Reporting, Benchmarking-Analysen und Gruppendokumentation (Master-Datei). Eine weitere Änderung betrifft die Definition von „in Beziehung stehenden“ Unternehmen: Zwei Unternehmen gelten als verbunden, wenn eines von ihnen (direkt oder indirekt) 25% des Aktienkapitals des anderen Unternehmens hält (im Gegensatz zu 5% in den bis Ende 2016 geltenden Vorschriften).

Gegenwärtige Veränderungen

Am 1. Januar 2015 traten wesentliche Änderungen einiger Bestimmungen der CIT- und PIT-Gesetze in Bezug auf TP-Vorschriften in Kraft. Diese Änderungen umfassen:

  • Organisationseinheiten, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen (wie Partnerschaften), unterliegen nun den Bedingungen der Fremdvergleichsregelung;
  • Die Erweiterung der Dokumentationsanforderungen, die nun Partnerschaften und Joint Ventures zwischen verbundenen Parteien Dokumentationsanforderungen unterwirft;
  • Die Umsetzung von Einkommensanpassungen, die eine gegenseitige Vereinbarung zwischen einem polnischen Steuerpflichtigen und seiner Betriebsstätte im Ausland erfordert;
  • Die Umsetzung der Dokumentationsanforderungen in Bezug auf den Umgang zwischen einem polnischen Steuerpflichtigen und seinem ausländischen PE;
  • Die Einführung einer Befreiung von Einkommensanpassungen und Dokumentationspflichten in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugergruppen sowie Obst- und Gemüseerzeugergruppen;
  • Einführung von Verfahren zur Doppelbesteuerung bei Inlandsgeschäften

Hauptbestimmungen und Definitionen der Verrechnungspreise

Beteiligte Parteien

Um festzustellen, inwieweit Unternehmen von den TP-Vorschriften betroffen sein können, muss zunächst festgestellt werden, ob sie im Zusammenhang mit den TP-Vorschriften als „nahe stehende Unternehmen“ gelten. Die TP-Gesetzgebung bietet eine große Liste von Kriterien, um festzustellen ob zwei Parteien als verwandt gelten. In der Praxis sind die wichtigsten:

  • Zwei Parteien einer Transaktion gelten als miteinander verbunden, wenn sie unter gemeinsamer Kontrolle oder Verwaltung stehen. Die Kontrolle kann direkt oder indirekt von Einzelpersonen, Personengesellschaften sowie Unternehmen ausgeübt werden. Ein Kapitalanteil von 5% oder mehr reicht aus, um zu einer Kapitalbeziehung zu führen (seit 2017 beträgt dieser Schwellenwert 25%).
  • Zwei Parteien gelten als miteinander verbunden, wenn beide Parteien polnische gebietsansässige Einheiten sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
    • Familienbeziehungen (d. H. Ehe, Blutsverwandtschaft oder Affinität bis zum zweiten Grad);
    • Beziehungen, die sich aus der Beschäftigung oder dem Eigentum zwischen polnischen Bürgern oder zwischen Personen ergeben, die bei polnischen Bürgern Verwaltungs-, Inspektions- oder Aufsichtsaufgaben wahrnehmen.

Ab dem Jahr der Steuerzahlung sind die Steuerabrechnungen fünf Jahre nach Ende des Kalenderjahres für TP-Audits offen. TP-Regeln gelten für Betriebsstätten in Polen sowie für ausländische Betriebsstätten polnischer Steuerpflichtiger.

Transaktionen, die der Kontrolle unterliegen

Polnische TP-Regeln gelten für polnische und ausländische Parteien sowie für inländische und grenzüberschreitende Transaktionen.

Verrechnungspreis-Methoden und Informationsquellen

Nach den polnischen Steuervorschriften sind die folgenden Methoden zur Bestimmung der Konformität der Preise für kontrollierte Transaktionen mit „marktüblichen Bedingungen“ festgelegt:

  • Comparable uncontrolled price (CUP) Methode
  • Wiederverkaufspreismethode
  • Kosten plus Methode
  • Gewinnaufteilungsmethode
  • Transaktionsnettomarge-Methode (TNMM)

Bitte beachten Sie: In Polen bestimmen die Steuerbehörden anhand verschiedener Faktoren, wie z.B. des Transaktionsverlaufs, der Verfügbarkeit verlässlicher Informationen etc., welche Methode zu verwenden ist. Transaktionsbasierte Methoden (CUP-Methode, Cost-Plus-Methode und Resale-Price-Methode) werden gegenüber den Transaktionsmethoden bevorzugt.

Bitte beachten Sie die detailliertere Beschreibung der Methoden hier.

Für die Preisermittlung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz, stehen vergleichbare Daten aus kommerziellen Datenbanken zur Verfügung und werden in der Praxis üblicherweise akzeptiert.

Kommerzielle Datenbanken sind verfügbar und werden in der Regel als gültige Methode zum Vergleich von Preisen akzeptiert. Sie bestimmen daher deren Übereinstimmung mit marktüblichen Bedingungen. Die Amadeus-Datenbank wird zum Beispiel von Steuerbehörden im APA-Prozess verwendet. Darüber hinaus werden auch andere Datenquellen, wie das polnische zentrale statistische Amt verwendet. Wenn mehrere Datenquellen verfügbar sind, werden lokale Datenbanken gegenüber paneuropäischen oder globalen Datenbanken bevorzugt.

Verrechnungspreisdokumentation

Mindestanforderungen an die Dokumentation

Gemäß Artikel 9a des Körperschaftsteuergesetzes und Artikel 25a des Einkommensteuergesetzes, sollte die mindestens erforderliche TP-Dokumentation derzeit Folgendes enthalten:

  • Identifizierung der von den an den Transaktionen teilnehmenden Parteien auszuführenden Funktionen (einschließlich der von den Parteien verwendeten Vermögenswerte und Risiken);
  • Angabe aller erwarteten Kosten im Zusammenhang mit der Transaktion, einschließlich Form und Datum der Zahlung;
  • Methode und Art der Gewinnberechnung und Festlegung des Transaktionspreises;
  • Festlegung der wirtschaftlichen Strategie für den Fall, dass die von der Partei auf die Transaktion angewandte Strategie den Wert des Transaktionsobjekts beeinflusst hat;
  • Angabe anderer Faktoren, wenn die Transaktionsparteien solche Faktoren berücksichtigen, um den Wert des Transaktionsobjekts zu regulieren; und
  • Angabe der erwarteten Vorteile durch die Parteien der Transaktion bei Verträgen über immaterielle Leistungen (einschließlich Dienstleistungen).

Bitte beachten Sie: Die zwischen verbundenen Parteien vereinbarten Preise sollten auf dem Marktniveau festgelegt werden. Im Falle von Transaktionen mit nahestehenden Personen sind die Steuerpflichtigen verpflichtet, diese Tatsache bei einer jährlichen Steuererklärung gegenüber den Steuerbehörden zu vermerken und eine detaillierte TP-Dokumentation zu erstellen, wenn Transaktionen zwischen nahestehenden Personen oder Transaktionen mit Steuerhinterziehung folgende Schwelle überschreiten:

  • 50 000 EUR in allgemeinen Fällen;
  • 100 000 EUR, wenn der Transaktionswert 20% des für die Zwecke der Vorschriften zur Unterkapitalisierung neu berechneten Aktienkapitals nicht überschreitet;
  • 30 000 EUR, wenn Dienstleistungen erbracht oder immaterielle Vermögenswerte verkauft / verfügbar gemacht wurden; und
  • 20 000 EUR, wenn Steuerhinterbuchungen betroffen sind.

Die TP-Dokumentation sollte jährlich für Partnerschaften erstellt werden, bei denen der Gesamtwert der Beiträge der Partner zur Partnerschaft 50 000 EUR übersteigt. In Bezug auf Joint Ventures müssen nur die TP-Dokumentationen jährlich erstellt werden, deren Wert in einer Vereinbarung (oder, falls nicht bestimmt, dem vorhergesagten Wert des Unternehmens) über 50 000 EUR festgelegt ist.

Zusätzliche Dokumentationsanforderungen

Die Dokumentation sollte in Polnisch verfasst sein und die Aufzeichnungen müssen fünf Jahre lang aufbewahrt werden, und zwar ab dem Ende des Jahres, in dem die Steuerzahlung für den betreffenden Zeitraum fällig war.

Die TP-Dokumentation muss nur auf Verlangen der Steuerbehörde eingereicht werden, aber in einem solchen Fall muss die Vorlage innerhalb von 7 Tagen erfolgen (wenn diese Frist nicht eingehalten wird, erheben die Steuerbehörden einen Strafsteuersatz in Höhe von 50% auf das Einkommen, das wegen Verstößen gegen die TP-Regeln zu niedrig ausgewiesen ist).

Vorauskalkulationsvereinbarungen

Gegenwärtig können Steuerpflichtige auch die Vorauszahlungsvereinbarung (APA) beantragen, um mit dem Finanzminister zu bestätigen, dass die zwischen verbundenen Parteien vereinbarten wesentlichen Bedingungen mit Daten für eine unabhängige Partei vergleichbar sind. Darüber hinaus bestätigt die APA, dass der Steuerpflichtige die richtige Methode zur Festsetzung der Preise gewählt hat und dass diese insbesondere eine funktionale Profilbeschreibung der an einer Analyse beteiligten Transaktionen und einen Algorithmus für die Verrechnungspreisberechnung enthalten.

Die Vereinbarung könnte für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren abgeschlossen werden und später für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren verlängert werden. Die Entscheidung zur Bestätigung der APA sollte innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Verfahrens erfolgen.

Im Prozess der Beschaffung von APA können auch Steuerbehörden aus anderen Ländern formell beteiligt sein, jedoch können solche Verfahren länger dauern (gesetzliche Fristen sind jeweils 12 und 18 Monate, abhängig davon ob ein oder mehrere Länder an dem Prozess teilnehmen).

Verrechnungspreisprüfung

TP-Audits in Polen könnten im Rahmen der Körperschaftssteuer (CIT) durchgeführt werden. Eine TP-Prüfung kann auch als Ergebnis einer in der verbundenen Einheit durchgeführten Prüfung eingeleitet werden. In der Praxis ziehen im Rahmen von CIT-Audits Intercompany-Servicegebühren meist die meiste Aufmerksamkeit der polnischen Steuerbehörden auf sich, während die Dokumentation der Ergebnisse der von polnischen Unternehmen erworbenen Intercompany-Dienstleistungen für die Behörden von besonderem Interesse ist. Die Prüfungen konzentrieren sich auch auf grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen, die zur Übertragung von Geschäftsfunktionen aus Polen führen.

In Bezug auf das Verfahren beginnen die Steuerbehörden eine TP-Anfrage mit einer Anfrage nach TP-Dokumentation sowie anderen Informationen, die sich auf zwischengeschaltete Transaktionen beziehen. Diese Dokumentation enthält keine wirtschaftliche Analyse. Kommt die Steuerbehörde zu dem Schluss, dass eine Transaktion nicht zum Marktwert abgeschlossen wurde, erlässt sie eine Steuerentscheidung, in der die korrekte Höhe der veranlagten Steuer angegeben wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Steuerbehörden innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Aufforderung eine formelle TP-Dokumentation erhalten (siehe auch Abschnitt „Strafen“ weiter unten).

Strafen

  • 19% der offenen Steuerverbindlichkeiten für Transaktionen unterhalb der Schwelle für die obligatorische Dokumentation
  • 19% der offenen Steuerverbindlichkeiten für Transaktionen über der Schwelle, wenn die Dokumentation vorgelegt und akzeptiert wird
  • 50% der offenen Steuerverbindlichkeiten für Transaktionen über dem Schwellenwert, wenn die Dokumentation den Steuerbehörden nicht innerhalb von 7 Tagen seit Erhalt des Antrags vorgelegt wird (oder den Steuerprüfern vorgelegt wird, aber sie diese verwerfen, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllt).

Übersicht der Änderungen ab 2017

Im Hinblick auf die vor Kurzem genannten Änderungen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen, sollen die polnischen Steuerpflichtigen ihre Geschäfte mit nahestehenden Parteien überprüfen, ihren Fremdvergleichswert berücksichtigen und vor der Einführung der neuen Dokumentationsanforderungen Anpassungen vornehmen. Im Einzelnen betreffen die wichtigsten Änderungen i.a.:

TP-Dokumentationsinhalt

Die für die polnische TP-Dokumentation erforderlichen Informationen werden geändert und erweitert. In Zukunft wird diese – neben der Beschreibung einer Transaktion selbst – „sonstige Ereignisse in den Buchführungsbüchern“ zwischen verbundenen Parteien umfassen, sofern diese das steuerpflichtige Einkommen oder den Verlust des polnischen Steuerpflichtigen beeinflussen. Die Steuerpflichtigen müssen nicht nur die angewandte TP-Methode angeben, sondern auch die Auswahl dieser Methode begründen, einschließlich der Vorlage des Algorithmus für die Abrechnung der Transaktionen. Bisher reichte es für einen Steuerpflichtigen aus, die angewandte TP-Methode anzugeben, ohne nachzuweisen, dass die TP-Methode dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

Berichterstattung

Innerhalb der Frist für die Einreichung der jährlichen Steuererklärung, erstellen die Steuerpflichtigen die TP-Unterlagen und legen den Steuerbehörden eine Erklärung vor, aus der hervorgeht, dass sie erstellt wurde. Die TP-Dokumentation selbst wird nicht bei den Steuerbehörden eingereicht.

Die Einführung der Änderungen seit 2017 markiert das Ende eine langwierige Debatte zwischen Steuerpflichtigen, Steuerbehörden und Gerichten hinsichtlich des Zeitrahmens für die Erstellung der TP-Dokumentation. Diese sollte innerhalb der Frist zur Vorlage der jährlichen Steuererklärung erfolgen, d. H. bis zum Ende des dritten Monats nach dem Steuerjahresenddatum.

Benchmarking-Analysen

Die Anforderungen an die TP-Dokumentation steigen für polnische Steuerpflichtige, deren Einnahmen oder Ausgaben 10 Mio. EUR überschreiten. Solche Steuerzahler werden in Zukunft verpflichtet sein, eine Benchmarking-Studie vorzulegen, um die fremdvergleichsbezogene Natur ihrer Geschäfte mit verbundenen Parteien zu überprüfen. Die Benchmarking-Studie wird polnische Unternehmen berücksichtigen, die vergleichbare Aktivitäten durchführen.

Beschränkung der Unternehmen, die zur Erstellung der TP-Dokumentation verpflichtet sind

Die seit 2017 in Kraft getretenen Änderungen erfordern keine Erstellung von TP-Unterlagen für:

  • Steuerpflichtige, deren Einnahmen oder Ausgaben in einem bestimmten Jahr unter 2 Mio. EUR liegen;
  • Transaktionen, die durch eine vereinbarte Polic Advance Pricing Arrangement (APA) abgedeckt sind. Diese Transaktionen unterliegen einer vereinfachten Dokumentation, die nur begrenzte Informationen enthält; und
  • Transaktionen, bei denen ein Preis von anderen Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen diktiert oder vorgeschrieben wird.

 

Gruppendokumentation (Stammdatei)

 

Eine umfangreichere Dokumentation (Master-Datei), die den Gesamtcharakter der Aktivitäten und Transaktionen einer Gruppe darstellt, wird seit 2017 von Steuerpflichtigen verlangt, deren Jahreseinnahmen oder -ausgaben 20 Mio. EUR überschreiten.

Was heißt das für Sie?

Wir sind der Ansicht, dass mit der Durchsetzung der (neuen) TP-Vorschriften in Russland, der Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland die Frage der TP in den verschiedenen Ländern die erhöhte Aufmerksamkeit der zuständigen Steuerbehörden auf sich ziehen wird. Daher wird die Verwaltung der Preispolitik des Unternehmens und die Dokumentation der Transaktionen eine zusätzliche Berücksichtigung durch die Steuerpflichtigen erfordern.

Die folgenden Schritte sollten unternommen werden, um für ein TP-Audit vorbereitet zu sein:

  1. Untersuchen Sie konzerninterne Transaktionen, um eine Liste von Transaktionen zu erstellen, die der TP-Kontrolle unterliegen und überprüfen Sie, ob Sie über den entsprechenden Schwellenwerten liegen und ob TP-Benachrichtigungen und eine TP-Dokumentation vorbereitet werden müssen.
  2. Wählen Sie die zutreffende TP-Methode unter dem lokalen Gesetz aus.
  3. Analysieren Sie die durchgeführten Funktionen, involvierten Risiken und verwendeten Assets, um eine funktionale Analyse vorzubereiten.
  4. Führen Sie eine Benchmark-Analyse durch.
  5. Bereiten Sie die TP-Benachrichtigung / -Bericht und TP-Dokumentation vor.

Es sollte berücksichtigt werden, dass die Erstellung der TP-Dokumentation ein zeitaufwendiges Verfahren ist. Daher ist es wichtig zu berechnen, welche zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt werden sollten oder ob der Prozess an einen externen Berater ausgelagert wird. Die Vorbereitungen für die Umsetzung der TP-Politik sollten jedoch sobald wie möglich beginnen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der länderspezifischen Unterschiede im TP-Recht können sich die TP-Methoden in den oben genannten Ländern stark unterscheiden.

Wie wir Sie unterstützen können

Die SCHNEIDER GROUP verfügt über ein Team von Wirtschaftsprüfern und Steuerexperten mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Rechnungswesen und Steuern in unseren Büros in Russland, Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland, die Ihnen gerne für Folgendes zur Verfügung stehen:

  • Eine Analyse Ihrer Transaktionen, die möglicherweise der Verrechnungspreis-Kontrolle unterliegen;
  • Eine Benchmark-Studie zur Überprüfung, ob Ihre betriebsinternen Preise mit dem Grundsatz der „arm’s length“ übereinstimmen;
  • Vorbereitung der Verrechnungspreis-Dokumentation für Ihre kontrollierten Transaktionen;
  • Vorbereitung der Meldungen über kontrollierte Transaktionen an die Steuerbehörden;
  • Unterstützung Ihres Teams bei der Erstellung von Verrechnungspreis -Dokumentationen und Benachrichtigungen.

Kontaktieren Sie uns

Adrian Branny
General Director, Warsaw
+48 (22) 695 03 10
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