Verrechnungspreise in der Ukraine

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Verrechnungspreise in der Ukraine

SCHNEIDER GROUP unterstützt internationale Unternehmen bei Fragen zu Verrechnungspreisen in der Ukraine. Wir helfen bei der Erstellung der Verrechnungspreisbenachrichtigungen, sowie bei der Dokumentation.

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Aktuelle Neuerungen

Erweiterung von kontrollierten Transaktionstypen

Neue Kriterien für die Intercompany-Transaktionen (unternehmensübergreifende Übertragung) müssen beachtet werden, da kontrollierte hinzugefügt wurden.

Neuer Schwellenwert für kontrollierte Transaktionen

Der Schwellenwert für die Bestimmung von Transaktionen, die „kontrolliert“ werden sollen, wurde erhöht.

Neue Regeln für die Vergleichbarkeit von Transaktionen

Die Bestimmungen zur Vergleichbarkeit von Transaktionen sowie die Bedingungen für die Auswahl vergleichbarer Unternehmen wurden festgelegt.

Informationsquellen

Neue Informationsquellen für Transferpreis-Zwecke wurden hinzugefügt.

Gruppierung von kontrollierten Transaktionen

Die Möglichkeiten der Gruppierung bestimmter kontrollierter Transaktionen innerhalb der TP-Dokumentation sowie die gruppierbaren Kriterien einer solchen Transaktion, wurde eingeführt.

TP-Berichterstattung

Die Frist für die Einreichung des TP-Berichts wurde geändert.

TP-Dokumentation

Die Liste der Informationen, die in die TP-Dokumentation aufgenommen werden sollen, wurde erweitert.

Strafen

Es wurden neue Arten von Sanktionen für die verspätete Bereitstellung von TP-Berichten, TP-Unterlagen und Deklarationen von kontrollierten Transaktionen im TP-Bericht eingeführt. Strafen im Bereich der TP werden nach einem anderen Prinzip berechnet.

Verrechnungspreise Ukraine

Am 1. September 2013 trat in der Ukraine ein neues TP-Gesetz in Kraft. Bis heute hat die ukrainische Werchowna Rada (Parlament) weitere Reformen und Verbesserungen in Bezug auf die TP-Vorschriften vorgenommen.

Die neue TP-Gesetzgebung hat die „Spielregeln“ geändert, die in der Ukraine etwas Neuartiges darstellen. Das bedeutet, dass es vor September 2013 in der Ukraine keine umfassenden TP-Regeln gab. Die Einhaltung der neuen Berichterstattungsregeln erfordert umfassende Bemühungen seitens der Steuerzahler. Das neue Gesetz wurde im ukrainischen Steuergesetzbuch als neuer Abschnitt (Steuergesetzbuch der Ukraine, Artikel 39) umgesetzt und basiert im Allgemeinen auf dem OECD-Musterabkommen.

Die Hauptmerkmale des verbesserten TP-Steuerungssystems werden nachfolgend erläutert:

Der Zweck der Umsetzung des TP-Gesetzes ist:

(a) Kontrolle über die Preise bei Transaktionen zwischen verbundenen Parteien zu erlangen (d. h. um zu überprüfen, ob sie dem Grundsatz des Fremdvergleichs entsprechen) und

(b) die steuerliche Übertragung von Gewinnen an ausländische Unternehmen einzustellen.

Ungeachtet der Anzahl von Verordnungen und Anweisungen, waren weitere Anpassungen notwendig, da die TP-Vorschriften weit davon entfernt waren kohärent und richtig entwickelt worden zu sein. Um die Situation zu verbessern, verabschiedete das ukrainische Parlament mehrere Gesetze zur Änderung der TP-Regeln in der Ukraine in den Jahren 2014 – 2017.

Bitte beachten Sie: Die TP-Regularien sind für ukrainische Unternehmen sowie staatliche Steuerbehörden aufgrund ihrer Neuheit und ständigen Änderungen eine Herausforderung.

Gegenwärtig verfügen die ukrainischen Steuerbehörden noch über begrenzte praktische Erfahrungen mit TP-Regelungen, die die Grundsätze des OECD Modells berücksichtigen. Es sollte daher beachtet werden, dass eine entwickelte TP-Richtlinie sowie die TP-Dokumentation möglicherweise an die spezifischen Anforderungen der Regulierungsbehörden angepasst werden müssen. Selbst aus dieser kurzen Einführung heraus, werden die Komplexität und Dynamik der Entwicklung von TP-Vorschriften in der Ukraine deutlich. Es bestehen nach wie vor viele Lücken und Unsicherheiten in Bezug auf TP-Verfahren, TP-Reporting und TP-Audit.

Hauptbestimmungen und Definitionen der Verrechnungspreise

Beteiligte Parteien

Um festzustellen, wie Unternehmen von den TP-Vorschriften betroffen sein könnten, muss zunächst ermittelt werden, ob sie im Kontext der TP-Vorschriften als „in Beziehung stehende Unternehmen“ gelten. Nahe stehende Personen im Zusammenhang mit den TP-Regeln, sind sowohl juristische Personen als auch Personen, die sich in bestimmten Beziehungen befinden, die die Bedingungen oder Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit beeinflussen könnten.

Unter den folgenden Umständen werden Parteien als verwandt anerkannt:

  • Wenn eine der Parteien (juristische oder natürliche Person) 20% oder mehr der Anteile an der anderen Partei (juristischen Person) besitzt (direkt oder indirekt);
  • Wenn eine juristische Person (über eine nahestehende Person) 20% oder mehr der Aktien einer anderen juristischen Person besitzt (direkt oder indirekt);
  • Wenn eine juristische Person oder natürliche Person befugt ist, das einzige ausführende Organ der juristischen Person zu bestimmen; oder mindestens 50% des Vorstands der juristischen Person; oder mindestens 50% des Aufsichtsrats der juristischen Person;
  • In juristischen Personen, in denen mindestens 50% des Vorstands und / oder des Aufsichtsrats von denselben Personen vertreten werden;
  • Bei juristischen Personen, deren ausschließliches Organ von derselben juristischen Person oder eines Individuums (vom Eigentümer oder von einem vom Eigentümer autorisierten Aufsichtsrat) zugewiesen wird;
  • Wenn eine Person als eng mit einer anderen Person verwandt betrachtet wird, gelten diese Personen als verwandt (Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister usw.);
  • Wenn der Gesamtbetrag aller von einer juristischen Person / Einzelperson an die andere juristische Person angebotenen Kredite / nicht rückzahlbaren finanziellen Hilfen und / oder allen von Dritten angebotenen Darlehen / nicht rückzahlbaren finanziellen Hilfen das Eigenkapital des Kreditnehmers um mehr als 3,5 Mal (10 oder mehr Mal für Finanzinstitute, die Leasingaktivitäten durchführen) übersteigt.

Bitte beachten Sie: Es gibt bestimmte andere Kriterien, die nicht direkt gesetzlich vorgeschrieben sind, aber von den lokalen Steuerbehörden für TP-Zwecke berücksichtigt werden können. Daher erfordert jeder spezifische Fall eine enge Analyse aus einer TP-Perspektive. Die Definition von nahestehenden Personen sieht auch das Recht der ukrainischen Finanzbehörden vor, vor Gericht zu beweisen, dass ein Unternehmen die praktische Kontrolle über Entscheidungen eines anderen Unternehmens ausgeübt hat, obwohl es formell unabhängig ist.

Kontrollierte Transaktionen

Seit 2015 gelten Transaktionen zwischen ukrainischen “nahestehenden“ Unternehmen, nicht als für TP-Zwecke kontrolliert, während sie dies in einigen Fällen früher waren.

Die neuen Regeln gelten nur für grenzüberschreitende Transaktionen. Ebenso sollen die neuen TP-Regeln nicht für die Mehrwertsteuer, sondern nur für die Körperschaftssteuer gelten.

Kontrollierte Transaktionen mit Gebietsfremden: Die Liste der kontrollierten Transaktionen, die dem ukrainischen TP-Regime unterliegen ist gewachsen. Seit Januar 2017 gelten TP-Regeln für folgende Transaktionen:

  • Transaktionen mit ausländischen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Verkauf / Kauf von Waren / Dienstleistungen durch nicht ansässige Kommissionäre;
  • Transaktionen mit Gebietsfremden, die in Niedrigsteuer-Jurisdiktion, gemäß der vom Ministerkabinett der Ukraine angenommenen Liste, registriert sind. Nach den neuen Regeln wird die Liste dieser Gerichtsbarkeiten als definitive Quelle für Niedrigsteuergebiete dienen. Diese Regel weicht von den bisherigen Regelungen ab.
  • Transaktionen mit Gebietsfremden, die keine Körperschaftssteuer zahlen, einschließlich derjenigen, die auf den außerhalb des Zulassungslandes erzielten Gewinn erhoben werden und / oder nicht Steuerinländer des Landes, in dem sie registriert sind. Die Liste der Organisationsformen solcher Nichtansässigen, ist vom Ministerkabinett der Ukraine zu genehmigen.

 

Für die Zwecke von TP können Transaktionen wie folgt definiert werden:

  • Operationen mit Waren, wie Rohmaterialien, Fertigprodukten etc.;
  • Operationen beim Verkauf (Kauf) von Dienstleistungen;
  • Operationen mit immateriellen Vermögenswerten, einschließlich Lizenzgebühren, Lizenzen, Zahlungen für Patente, Marken, Know-how, andere geistige Eigentumsrechte;
  • Finanzgeschäfte, einschließlich Leasing, Investitionen, Darlehen, Provisionen, Garantien usw.
  • Operationen mit Kapital, einschließlich Verkauf / Kauf von Anteilen oder anderen Anlagen, Verkauf / Kauf von langfristigen materiellen und immateriellen Vermögenswerten.
  • Transaktionen zwischen nahestehenden Personen mit der Beteiligung (als Vermittler) der unabhängigen Personen, vorausgesetzt, dass eine solche Person:

(1) keine wesentlichen Funktionen erfüllt und

(2) keine wesentlichen Vermögenswerte verwendet und / oder keine wesentlichen Risiken bei Transaktionen zwischen verbundenen Parteien trägt. Diese Bestimmung zielt darauf ab eine Umgehung der Verrechnungspreisvorschriften zu verhindern, indem Dritte in kontrollierte Transaktionen einbezogen werden.

Neuer Schwellenwert für kontrollierte Transaktionen: Ab dem 1. Januar 2017 werden geschäftliche Transaktionen mit demselben Kontrahenten wie kontrollierte Transaktionen behandelt, sofern die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

  • Das Jahreseinkommen aus allen Quellen eines Steuerpflichtigen, das auf der Grundlage der anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften ermittelt wird und das für Zwecke der Körperschaftssteuer ausgewiesen wird, übersteigt UAH 150 Millionen (ohne indirekte Steuern) für das entsprechende Geschäftsjahr;
  • Das Volumen solcher Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einer Gegenpartei, bestimmt aufgrund der anwendbaren Buchhaltungsregeln, überschreitet UAH 10 Millionen (ohne indirekte Steuern).

Bitte beachten Sie: Es gibt viele andere spezifische Fälle, die entweder durch das Grundgesetz oder durch die relevanten Klarstellungen nicht direkt umrissen werden. Vor diesem Hintergrund wird von den lokalen Steuerbehörden ein eher „breiter“ und „inkohärenter“ Ansatz gewählt, so dass es im Interesse eines Steuerzahlers sein kann, sich von Steuerberatern konsultieren zu lassen und / oder mit den Steuerbehörden zu klären, ob Sie TP-Berichte einreichen sollten oder nicht.

Verrechnungspreis-Methoden und Informationsquellen

Die allgemeine Regel (Artikel 39 Absatz 39.3.2.1 des Steuergesetzbuchs der Ukraine) sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger eine beliebige TP-Methode wählen kann, die er für die betreffende Transaktion für angemessen hält. Die vergleichbare Methode des unkontrollierten Preises (CUP-Methode) sollte jedoch angewendet werden, wenn sie mit der gleichen Sicherheit wie jede andere Methode angewendet werden kann. Der Wiederverkaufspreis und die Kosten plus Methoden sollten der Transaktionsnettomarge-Methode (TNMM) und der Gewinnaufteilungsmethode vorgezogen werden.

Das Steuergesetzbuch der Ukraine schreibt die folgenden Methoden vor, um die Konformität von Preisen in kontrollierten Transaktionen mit dem Fremdvergleichsgrundsatz zu bestimmen:

  • Vergleichbare unkontrollierte Preismethode (CUP-Methode)
  • Wiederverkaufspreismethode
  • Kosten plus Methode
  • Gewinnaufteilungsmethode
  • Transaktionsnettomarge-Methode (TNMM)

Bitte beachten Sie: In der Ukraine ist die vom Steuerpflichtigen gewählte Methode für die Steuerbehörde während der Prüfung verpflichtend, es sei denn, die Behörde weist nach, dass die vom Steuerpflichtigen angewandte Methode keine korrekte Preisfestsetzung zulässt.

Gemäß Artikel 39 Absatz 39.5.3 des Steuergesetzbuchs der Ukraine, kann ein Steuerpflichtiger folgende Informationen verwenden, um festzustellen ob die Preise dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen:

  • Informationen über unkontrollierte, vergleichbare Transaktionen eines Steuerpflichtigen und des Unternehmens, das die andere Partei der kontrollierten Transaktion ist;
  • Alle Informationsquellen, die offene Informationen enthalten und Informationen über vergleichbare Transaktionen und Entitäten liefern;
  • Andere Informationsquellen aus denen der Steuerpflichtige Informationen, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften abgerufen hat und Informationen über vergleichbare Transaktionen und Einrichtungen bereitstellt, sofern der Steuerpflichtige die Kontrollbehörde mit diesen Informationen versorgt hat;
  • Informationen wurden von Kontrollbehörden in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen von der Ukraine erhalten.

Wenn ein Steuerpflichtiger anhand von Daten aus den oben genannten Quellen die Übereinstimmung des Preises mit dem Fremdvergleichsgrundsatz nachweist, muss die Steuerbehörde bei ihrer Analyse die gleichen Informationsquellen verwenden. Die einzige Ausnahme gilt für Fälle, in denen nachgewiesen wird, dass andere Informationsquellen ein höheres Maß an Vergleichbarkeit gewährleisten.

  • Informationen über die Preise und Notierungen von ukrainischen und ausländischen Rohstoffbörsen;
  • Informationen über Preise (oder die Bandbreite von Preisschwankungen) und Börsenkurse in offiziellen Informationsquellen;
  • Informationen von Preisagenturen;
  • Informationen zu den vom Steuerpflichtigen durchgeführten Transaktionen

Bitte beachten Sie: Die oben genannte Liste von Informationen, die zur Bestimmung von Marktpreisen verwendet werden können, ist nicht erschöpfend.

Verrechnungspreis-Reporting

Steuerpflichtige, die während eines Berichtsjahres kontrollierte Transaktionen durchgeführt haben, müssen Informationen zu diesen Transaktionen als Anhang zur Gewinnsteuererklärung für Unternehmen einreichen.

Berichtsspezifikationen 2017

Die am 1. Januar 2017 eingeführten neuen Meldepflichten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Übersteigt das Volumen der kontrollierten Transaktionen eines Steuerpflichtigen mit einem Gegenagenten während eines Kalenderjahres 10 Millionen UAH (Netto-Mehrwertsteuer), muss ein solcher Steuerpflichtiger, vor dem 1. Oktober des folgenden Kalenderjahres, dies elektronisch den Steuerbehörden melden ( Abs. 39.4.2 von Artikel 39);
  • Steuerzahler, die eine andere Methode als die „CUP-Methode“ verwenden um zu bestätigen, dass der Preis der kontrollierten Transaktionen mit Gebietsfremden aus besonderen Gerichtsbarkeiten mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmt, unterrichten die Steuerbehörden vor dem 1. Mai des folgenden Jahres. Die Informationen müssen Angaben zu allen verbundenen Parteien enthalten, die an der Verkaufs- / Kaufkette beteiligt sind, bis hin zum ersten unabhängigen Counter-Agent. Die Informationen über die Indizes der Rentabilität der beteiligten Parteien sind obligatorisch.
  • Für die Ermittlung eines vergleichbaren Preises nach dem Fremdvergleichsgrundsatz, sollte der Steuerpflichtige den Durchschnittspreis an der Warenbörse für die letzten 10 Tage vor dem Tag verwenden, an dem die kontrollierte Transaktion stattgefunden hat;
  • Eine Liste der relevanten Warenbörsen wird vom Ministerkabinett der Ukraine angenommen;
  • Wenn ein Steuerpflichtiger die erforderlichen Informationen nicht liefert oder Informationen liefert die nicht ausreichen, um die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu bestätigen, sind die Steuerbehörden berechtigt, den Preis für die kontrollierten Transaktionen selbst zu bestimmen und dabei die „CUP-Methode“ anzuwenden.

Das neue TP-Gesetz führt die folgenden drei Arten von TP-Berichten ein:

  • TP-Dokumentation. Die Frist für die Einreichung wurde auf einen Monat ab dem Datum verkürzt, an dem der entsprechende Antrag von den staatlichen Behörden einging (die früheren Regeln erlaubten bis zu zwei Monate für die Bereitstellung von Verrechnungspreisdokumentation durch große Steuerzahler);
  • Ein Bericht über kontrollierte Transaktionen, wenn das Volumen der kontrollierten Transaktionen mit demselben Kontrahenten 5 Mio. UAH in einem Steuerzeitraum überschreitet (die vorherige Version erforderte die Vorlage des Berichts über alle kontrollierten Transaktionen).

In der Verordnung Nr. 8 vom 18. Januar 2016 hat das ukrainische Finanzministerium das Format des TP-Berichts sowie detaillierte Anweisungen zu den Datenanforderungen und zur Einreichung des Berichts dargelegt.

Verrechnungspreisdokumentation

Die neuen Regeln der Abgabenordnung der Ukraine (Artikel 39 Absatz 39.4.3) sehen die Verpflichtung der Steuerpflichtigen vor, die in kontrollierten Transaktionen tätig sind, TP-Unterlagen zu erstellen und zur Verfügung zu stellen. Auf Ersuchen der ukrainischen Steuerbehörden ist der Steuerpflichtige dazu verpflichtet, die Belege zu den im Antrag angegebenen Transaktionen vorzulegen. Der Steuerpflichtige muss innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs des Antrags die Dokumentation des TP einreichen (Artikel 39 Absatz 39.4.4). Die Steuerbehörden können diese Informationen vom Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Zeitpunkt anfordern, jedoch nicht vor dem 1. Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die jeweiligen kontrollierten Transaktionen durchgeführt wurden.

Die Liste der Informationen, die bereitgestellt werden müssen, wird direkt durch das Steuergesetzbuch der Ukraine (Absatz 39.4.6) festgelegt.

Es gibt kein vordefiniertes Format für die Erstellung der TP-Dokumentation, jedoch muss der Satz von Dokumenten oder ein einzelnes Dokument die folgenden Informationen enthalten:

  • Details zu den involvierten Parteien;
  • Allgemeine Beschreibung der Gruppe (einschließlich der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften) sowie der Organisationsstruktur der Gruppe, Beschreibung der Geschäftstätigkeiten der Gruppe, Verrechnungspreisrichtlinien und Informationen über Personen, denen der Steuerpflichtige lokale Managementberichte vorlegt;
  • Beschreibung der Managementstruktur des Steuerpflichtigen und seiner Organisationsstruktur;
  • Beschreibung der Tätigkeiten und der Geschäftsstrategie des Steuerpflichtigen, insbesondere wirtschaftliche Geschäftsbedingungen, eine Analyse der jeweiligen Warenmärkte (Dienstleistungen, Bauwerke) auf denen der Steuerpflichtige seine Geschäftstätigkeit ausübt und Aufstellung der wichtigsten Wettbewerber;
  • Informationen über die Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Umstrukturierung des Geschäftsbetriebs oder der Übertragung von immateriellen Vermögenswerten im Berichtszeitraum oder im Vorjahr, einschließlich der Klärung von Aspekten dieser Vorgänge, die die Tätigkeit des Steuerpflichtigen beeinflussen oder beeinflusst haben;
  • Beschreibung der kontrollierten Transaktionen und Kopien der jeweiligen Vereinbarungen (Verträge);
  • Beschreibung der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen der kontrollierten Transaktion, einschließlich ihrer technischen Merkmale, ihrer Qualität und ihres guten Rufs auf dem Markt, des Ursprungslandes und des Herstellers, der Marke und anderer Informationen in Bezug auf die Qualität der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen;
  • Informationen zu Abrechnungen, die tatsächlich innerhalb der kontrollierten Transaktion durchgeführt wurden (Betrag und Währung der Zahlungen, Datum der Zahlungsbelege);
  • Faktoren, die sich auf die Bildung und Festlegung des Preises auswirken, insbesondere die Geschäftsstrategien der Parteien der kontrollierten Transaktionen (sofern zutreffend), die sich wesentlich auf den Preis der Waren (Dienstleistungen, Werke) auswirken; Funktionsanalyse der kontrollierten Transaktion;
  • Wirtschaftliche und vergleichbare Analyse;
  • Informationen zur Selbstkorrektur und zur proportionalen Korrektur durch den Steuerpflichtigen (falls vorhanden).

Für jedes verbundene Unternehmen, das Transaktionen mit dem Steuerzahler abgeschlossen hat, wird eine separate TP-Dokumentation erstellt. In Fällen, in denen die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichen, können die Steuerbehörden zusätzliche Informationen anfordern, die innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des zusätzlichen Antrags bei den Steuerbehörden eingereicht werden müssen.

Gemäß dem Steuergesetzbuch der Ukraine wird die Rentabilitätskennziffer für die Zwecke der TP auf der Grundlage der Buchhaltungsdaten und der Abschlüsse festgelegt, die in Übereinstimmung mit den nationalen oder internationalen Rechnungslegungsstandards dargestellt werden, in Übereinstimmung mit den in der Ukraine verwendeten Rechnungslegungsstandards und der Finanzberichterstattung, wobei eine entsprechende Anpassung zur Vergleichbarkeit erforderlich ist.

Bitte beachten Sie: Ein „großer Steuerzahler“ (definiert als Steuerzahler mit einem Einkommen von über 1 Mrd. UAH oder mehr als 20 Mio. UAH Steuern in vier aufeinanderfolgenden Berichtsquartalen) ist berechtigt die TP-Vereinbarung mit den Steuerbehörden aushandeln und ein erweiterte Preisvereinbarung zu unterzeichnen (für einen bestimmten Zeitraum), die bestätigt wird, dass die Steuerbehörden den Ansatz des Steuerpflichtigen zur Schätzung des „fairen Marktpreises“ für die Transaktionen eines solchen „großen Steuerzahlers“ billigen (Absatz 39.6.1.1 des Steuergesetzbuchs der Ukraine)).

Verrechnungspreisprüfung

Die Gründe für ein TP-Audit sind:

  • Beschaffung der TP-Dokumentation von einem Steuerpflichtigen;
  • Versäumnis eines Steuerpflichtigen, den TP-Bericht einzureichen (oder ohne Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen eingereicht zu haben);
  • Versäumnis eines Steuerpflichtigen, die TP-Dokumentation einzureichen (oder ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einzureichen).
  • Die Beschaffung der dokumentierten, bestätigten Informationen über die Verletzung von Fremdvergleichsregeln durch einen Steuerpflichtigen.

Seit 2015 darf die Dauer der TP-Revision 18 Monate nicht überschreiten (gegenüber 6 Monaten vor dem 1. Januar 2015). Das TP-Audit kann um weitere 12 Monate verlängert werden, wenn Informationen von ausländischen Steuerbehörden, Experten, Übersetzung von Dokumenten usw. benötigt werden.

Wenn Abweichungen des auf die Transaktionen angewandten Preises vom Marktpreis zu einer Unterschätzung der Steuerverbindlichkeiten geführt haben, haben die staatlichen Steuerbehörden 2 Werktage nach dem letzten Tag der TP-Prüfung, um eine Abhandlung mit den Prüfungsergebnissen vorzubereiten.

Der Steuerpflichtige hat das Recht, seine Einwände innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Abhandlung an die Steuerbehörden weiterzuleiten. Die Steuerbehörden haben dann 30 Arbeitstage Zeit, um die Einwände zu prüfen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Was heißt das für Sie?

Wir sind der Ansicht, dass mit der Durchsetzung der (neuen) TP-Vorschriften in Russland, der Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland die Frage der TP in den verschiedenen Ländern die erhöhte Aufmerksamkeit der zuständigen Steuerbehörden auf sich ziehen wird. Daher wird die Verwaltung der Preispolitik des Unternehmens und die Dokumentation der Transaktionen eine zusätzliche Berücksichtigung durch die Steuerpflichtigen erfordern.

Die folgenden Schritte sollten unternommen werden, um für ein TP-Audit vorbereitet zu sein:

  1. Untersuchen Sie konzerninterne Transaktionen, um eine Liste von Transaktionen zu erstellen, die der TP-Kontrolle unterliegen und überprüfen Sie, ob Sie über den entsprechenden Schwellenwerten liegen und ob TP-Benachrichtigungen und eine TP-Dokumentation vorbereitet werden müssen.
  2. Wählen Sie die zutreffende TP-Methode unter dem lokalen Gesetz aus.
  3. Analysieren Sie die durchgeführten Funktionen, involvierten Risiken und verwendeten Assets, um eine funktionale Analyse vorzubereiten.
  4. Führen Sie eine Benchmark-Analyse durch.
  5. Bereiten Sie die TP-Benachrichtigung / -Bericht und TP-Dokumentation vor.

Es sollte berücksichtigt werden, dass die Erstellung der TP-Dokumentation ein zeitaufwendiges Verfahren ist. Daher ist es wichtig zu berechnen, welche zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt werden sollten oder ob der Prozess an einen externen Berater ausgelagert wird. Die Vorbereitungen für die Umsetzung der TP-Politik sollten jedoch sobald wie möglich beginnen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der länderspezifischen Unterschiede im TP-Recht können sich die TP-Methoden in den oben genannten Ländern stark unterscheiden.

Strafen

Falls die Steuerbehörden eine zusätzliche Steuerschuld, im Zusammenhang mit der Unterbewertung des Steuerpflichtigen beurteilen, wird der Steuerzahler wie folgt zu Geldstrafen verurteilt:

  • 25% der untertägigen Steuerpflicht für den ersten Verstoß;
  • 50% der untertägigen Steuerschuld für den zweiten Verstoß.

Falls der Steuerpflichtige selbst eine Unterbezahlung seiner Steuerschuld feststellt, eine Selbstanpassung vornimmt und das Understatement auf freiwilliger Basis bekannt gibt und aufklärt, werden die Geldbußen wie folgt festgesetzt:

  • 3% der unterbewerteten Haftung, sofern sie durch die angepasste Steuererklärung identifiziert und vor ihrer Einreichung bezahlt wird;
  • 5% der unterbewerteten Haftung, sofern sie durch die nachfolgende Steuererklärung identifiziert und danach bezahlt werden.

Die neuen TP-Regeln sehen Sanktionen für die Nichteinreichung eines TP-Berichts und / oder eine obligatorische TP-Dokumentation sowie für die Nichtmeldung der kontrollierten Transaktionen vor.

Diese Strafen sind wie folgt:

  • Das 300-fache des existenzsichernden Mindestlohns für die zum 1. Januar des Berichtsjahres beschäftigungsfähigen Personen (Mindestlohn seit dem 1. Januar 2017: 1 600 UAH; somit 480 000 UAH) für die Nichteinreichung des Berichts über kontrollierte Transaktionen;
  • 1% des Betrags der Transaktionen, die nicht im Bericht über kontrollierte Transaktionen enthalten sind, jedoch nicht mehr als das 300-fache des Existenzminimums;
  • 3% des Betrags der kontrollierten Transaktionen, für die keine Unterlagen eingereicht wurden, jedoch nicht mehr als 200 Mindestlöhne (UAH 320 000) für alle nicht deklarierten Transaktionen, da keine Verrechnungspreisdokumente vorgelegt wurden;
  • 5 Lebenslöhne für jeden Kalendertag der Nicht-Einreichung nach Ablauf von 30 Kalendertagen – für den Fall, dass der Bericht über kontrollierte Transaktionen oder Verrechnungspreisdokumente nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist für Zahlungsstrafen eingereicht wird;
  • 1 Lebenslohn für jeden Kalendertag der Verspätung, aber nicht mehr als 300 Lebenslöhne – für verspätete Vorlage eines Berichts über kontrollierte Transaktionen;
  • 1 Lebenslohn für jeden Kalendertag der Verspätung, aber nicht mehr als 300 Lebenslöhne – für verspätete Widerspiegelung der kontrollierten Transaktion im jeweiligen Bericht;
  • 2 Lebenslöhne für jeden Kalendertag der Verspätung, aber nicht mehr als 200 existenzsichernde Löhne – bei verspäteter Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation.

Es besteht das Risiko, dass die neuen Geldbußen für Verstöße gegen die TP gelten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. in den Jahren 2013 und 2014, durchgeführt wurden.

Wie wir Sie unterstützen können

Die SCHNEIDER GROUP verfügt über ein Team von Wirtschaftsprüfern und Steuerexperten mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Rechnungswesen und Steuern in unseren Büros in Russland, der Ukraine, Polen, Kasachstan, Weißrussland (Belarus), Usbekistan und Armenien die Ihnen gerne für Folgendes zur Verfügung stehen:

  • Eine Analyse Ihrer Transaktionen, die möglicherweise der Verrechnungspreis-Kontrolle unterliegen;
  • Eine Benchmark-Studie zur Überprüfung, ob Ihre betriebsinternen Preise mit dem Grundsatz der „arm’s length“ übereinstimmen;
  • Vorbereitung der Verrechnungspreis-Dokumentation für Ihre kontrollierten Transaktionen;
  • Vorbereitung der Meldungen über kontrollierte Transaktionen an die Steuerbehörden;
  • Unterstützung Ihres Teams bei der Erstellung von Verrechnungspreis-Dokumentationen und Benachrichtigungen.