Länder-Updates
Rechtsschutz von geografischen Herkunftsangaben und ein neues Antragsformular für die Registrierung neuer Marken und Dienstleistungsmarken
21.10.2020
Am 29. August 2020 traten Änderungen des Gesetzes der Republik Belarus „Über geografische Herkunftsangaben“ in Kraft. Die Definition der geografischen Herkunftsangaben und das Verfahren zur Erlangung ihres Rechtsschutzes wurden dabei überarbeitet.
Einziehung von Forderungen ohne Streitverfahren: Änderungen in den Bestimmungen seit 26. Juli 2020
16.10.2020
Am 26. Juli 2020 trat die Verordnung des Präsidenten der Republik Belarus vom 23. Juli 2020 Nr. 291 „Über die Erfüllung monetärer Verpflichtungen“ in Kraft.
Liste der Länder, deren Bürger elektronische Visa für Russland erhalten können gebilligt
12.10.2020
Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, hat die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Erlangung kurzfristiger elektronischer Visa für ausländische Staatsbürger, die nach Russland kommen möchten, genehmigt.
In Kürze: Registrierung von Handelsmarken, Dienstleistungsmarken oder Herkunftsbezeichnung in der EAWU durch einen Antrag
09.09.2020
Es besteht nun die Möglichkeit, eine Handelsmarke, eine Dienstleistungsmarke oder eine Herkunftsbezeichnung zu registrieren, deren Schutz auf das gesamte Gebiet der EAWU-Mitgliedstaaten ausgedehnt wird.
Änderungen der Devisenregelung und -kontrolle ab dem 9. Juli 2021
08.09.2020
Die Gesetzesänderung Nr. 36-Z vom 30. Juni 2020 „Über Änderung der Gesetze zur Devisenregelung und Devisenverkehrsbeschränkung“ ändert einige Bestimmungen der Devisenregelung und -kontrolle, um die Liberalisierung der Währungsbeziehungen und die Reduzierung des Währungsanteils in der Wirtschaft sicherzustellen.
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