Das neue Währungskontrollsystem in der Ukraine

Am 4. Januar 2019 genehmigte die Nationalbank der Ukraine (NBU) eine Liste neuer Regelungen zur Unterstützung des neuen Gesetzes über “Devisen- und Devisentransaktionen“, das am 6. Juli 2018 in Kraft trat.

Das Hauptziel der neuen Rechtsvorschriften besteht darin, ein klares und transparentes System der Währungskontrolle in der Ukraine zu schaffen und die Routineverfahren für den grenzüberschreitenden Handel, Import/Export, Kredite und damit verbundene Transaktionen zu verbessern und zu vereinfachen. Diese Neuerungen werden auch den Prozess von Währungstransaktionen liberaler und vom Einfluss des Staates unabhängiger machen.

Neue Ansätze zur Währungskontrolle

Beruhend auf jeden einzelnen Aspekt der internationalen Geschäftstätigkeit wurden neue Ansätze zur Währungskontrolle entwickelt, die als folgendes Regelwerk eingeführt werden:

  • Regelung über die Struktur des Devisenmarktes, Bedingungen und Verfahren des Devisenhandels und der Investitionen in Edelmetalle auf dem ukrainischen Devisenmarkt.
  • Regelung über die Geschäfte mit Fremdwährungsaktiva.
  • Regelung über die grenzüberschreitende Bewegung von Fremdwährungsaktiva.
  • Regelung über eine allgemeine Liste von Schutzmaßnahmen, Kriterien und Verfahren für deren Umsetzung, Verlängerung und vorzeitige Beendigung
  • Regelung über die Schutzmaßnahmen und Festlegung des Verfahrens bestimmter Währungstransaktionen.
  • Regelung über das Informationsverfahren zu Verträgen bezüglich der Erfüllung der Schuldverpflichtungen von Deviseninländern gegenüber ausländischen Kreditgebern aus Bankkrediten bei der NBU.
  • Anweisung über das Verfahren der Durchführung von Währungskontrollen zur Einhaltung von Abrechnungsfristen bei Export- und Importgeschäften.
  • Regelung über das Verfahren zur Analyse und Überprüfung von Dokumenten (Informationen) zu Devisentransaktionen durch zuständige Behörden.

Wichtigste Neuerungen auf dem Gebiet der Währungskontrolle

Zu den wichtigsten Neuerungen auf dem Gebiet der Währungskontrolle gehören:

  • Verlängerung der Zahlungsfrist für Export-Import-Geschäfte von 180 auf 365 Tage.
  • Aufhebung von Finanzkontrollen für Export-Import-Geschäfte unter 150 000 UAH.
  • Aufhebung der Registrierungspflicht für grenzüberschreitende Kreditvergabe bei der NBU.
  • Ausländischen juristischen Personen ist es erlaubt, Standardbankkonten für die Nutzung für kommerzielle Aktivitäten in der Ukraine bei ukrainischen Banken zu eröffnen.
  • Einführung eines automatisierten elektronischen Limitsystems statt einzelner Lizenzen für bestimmte Operationen in Fremdwährung.
  • Aufhebung der NBU-Lizenzpflicht zur Eröffnung und Führung von Bankkonten bei ausländischen Banken für Investitionen im Ausland.

Schritte zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine

In der Zwischenzeit unternimmt die NBU Schritte zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine, indem sie die Beschränkungen für grenzüberschreitende Transaktionen weiter reduziert:

  • Ab dem 1. März 2019 wurde der obligatorische Umtausch von Einnahmen in Fremdwährung von 50% auf 30% reduziert.
  • Die Abschaffung von Grenzen der Dividendenverteilung ist zu erwarten. Sie sind derzeit auf 7 Millionen Euro pro Monat begrenzt.
  • Die Abschaffung der Beschränkungen für die vorzeitige Rückzahlung grenzüberschreitender Darlehen ist zu erwarten.

Auch wenn sich die NBU je nach Zustand der ukrainischen Wirtschaft das Recht vorbehält restriktive Maßnahmen zu verhängen, die zum Teil noch wirksam sind, so bieten die neuen Regeln zur Währungskontrolle in der Ukraine jedoch bereits viele Vorteile und Möglichkeiten für ausländische Investoren. Sowohl lokale als auch internationale Unternehmen mit Geschäft in der Ukraine werden nach den Grundsätzen der Klarheit und Transparenz und mit minimaler staatlicher Aufsicht geführt. Dies birgt für beide Seiten Vorteile und wird zu einem wirksamen Motor für die sich allmählich erholende ukrainische Wirtschaft und stärkt außerdem die Position der Ukraine auf internationaler Ebene.

Wie kann Ihnen SCHNEIDER GROUP helfen?

Bei weiteren Fragen zu den neuen Währungskontrollregelungen und ihrer Anwendung in der Praxis helfen Ihnen gerne die Juristen von SCHNEIDER GROUP weiter.

Unsere kostenlose Quarterly Focus Veranstaltung zum Thema „Neue rechtliche Rahmenbedingungen der Nationalbank der Ukraine“ wird am 26. März im Kiewer Büro der SCHNEIDER GROUP stattfinden. Dort haben Sie die Möglichkeit, mehr über die Einführung der neuen Devisenmarktvorschriften in der Ukraine sowie die Bankenaufsicht über Fremdwährungsgeschäfte zu erfahren.

Wir hoffen, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen! Die Anmeldung ist bis zum 25. März möglich!

Anmeldung und weitere Informationen:
https://schneider-group.com/events/https-schneider-group-com-events-new-regulatory-framework-from-the-national-bank-of-ukraine/.

Unsere Experten in der Ukraine:
Artem Barinow
Associate Director, Legal & Tax
+380 / 44 / 490 55 28
Maksim Satsyuk
Rechtsexperte
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