Verrechnungspreise in Belarus

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Verrechnungspreise in Belarus

SCHNEIDER GROUP unterstützt internationale Unternehmen bei Fragen zu Verrechnungspreisen in Belarus. Wir helfen bei der Erstellung der Verrechnungspreisbenachrichtigungen, sowie bei der Dokumentation.

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Verrechnungspreise in Belarus

Ende 2011 wurden über das Gesetz Nr. 330-Z mehr als zweihundert Änderungsanträge zu den allgemeinen und speziellen Abschnitten der Abgabenordnung der Republik Belarus (Steuergesetzbuch) eingereicht. Mit Änderungen des allgemeinen Teils wurden die Transferpreis-Vorschriften in Belarus eingeführt, die am 1. Januar 2012 in Kraft traten und in Artikel 30-1 der Abgabenordnung aufgeführt sind. Es ist erwähnenswert, dass es in Belarus keine TP-Kontrolle gab, bevor diese Änderungen vorgenommen wurden. Die Verabschiedung von Gesetzen zur TP-Kontrolle war ein integraler Bestandteil des Rechtsharmonisierungsprozesses innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, da die TP-Regeln bereits 2012 von der Russischen Föderation und 2008 von der Republik Kasachstan verabschiedet wurden. Die TP-Kontrolle etablierte eine neue Form der Steuerkontrolle über Steuerzahler und versucht Steuerhinterziehung durch Preismanipulation zu verhindern.

Im Jahr 2015 sahen die im Steuergesetzbuch vorgesehenen TP-Vorschriften einigen Änderungen und Ergänzungen entgegen. Außenhandelsgeschäfte, die der TP-Kontrolle unterliegen, wurden von Warengeschäften nur auf Geschäfte mit Waren, Erzeugnissen und / oder Dienstleistungen ausgeweitet. Die größte Änderung betrifft die Schwellenwerte für Transaktionen, die unter die Kontrolle von TP fallen. Die Schwelle wurde von 6 Mio. Weißrussische Rubel (BYR) auf 100 00 BYR reduziert. Die Vergleichsgewinnmethode wurde ebenfalls als akzeptierte TP-Methode eingeführt. Die Konsequenzen dieser Anpassungen waren eine Zunahme der Anzahl der Transaktionen, die unter die TP-Kontrolle fallen und eine weitere Konvergenz mit den Ansätzen, die die Rechtsvorschriften der OECD-Mitgliedstaaten vorsehen.

In Übereinstimmung mit der Regierungsinitiative nationale TP-Regeln zu entwickeln, um die Übertragung von Gewinnen an ausländische oder lokale Unternehmen zu vermeiden, die von Steueranreizen oder niedrigeren Steuersätzen profitieren, wurden weitere Änderungen des belarussischen Steuergesetzbuchs zum 1. Januar 2016 wirksam.

Diese neuen Vorschriften (i) erweiterten die Liste der TP-Kontrolle unterliegenden Transaktionen weiter, (ii) führten die Gewinnaufteilungsmethode als eine akzeptierte TP-Methode ein, (iii) verpflichteten die Steuerpflichtigen kontrollierte Transaktionen an die Steuerbehörden zu melden und Dokumente zur Unterstützung der fremdvergleichskonformen Preise zu erstellen, und (iv) stellten den Steuerbehörden eine viel größere TP-Kontrollbefugnis zur Verfügung.

Bitte beachten Sie: Ungeachtet der Tatsache, dass einige Jahre vergangen sind, seit die ersten TP-Bestimmungen in das Steuergesetzbuch von Belarus aufgenommen wurden, sind die TP-Regeln noch lange nicht ausgereift und die meisten Bestimmungen sind unklar und teilweise zweideutig, insbesondere für den Steuerzahler. Derzeit verfügen die belarussischen Steuerbehörden nicht über ausreichende praktische Erfahrung mit TP-Regelungen, die die Grundsätze des OECD-Musterabkommens berücksichtigen. Allerdings sind die Steuerpflichtigen seit 2016 verpflichtet, die Steuerbehörden über die von ihnen durchgeführten kontrollierten Transaktionen zu unterrichten, während die Steuerbehörden von den Steuerpflichtigen die TP Dokumente und eine Bestätigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Preise für solche Transaktionen verlangen können. Während es sich in Russland und der Ukraine um einen gesonderten Bericht handelt, erfolgt die Benachrichtigung in Weißrussland über ein elektronisches Mehrwertsteuerechnungssystem. Daher ist kein separater Jahresbericht erforderlich.

Es sollte beachtet werden, dass die TP-Politik einer Gruppe sowie die TP-Dokumentation eines bestimmten belarussischen Steuerzahlers, falls vorbereitet, möglicherweise entsprechend den neuen Anforderungen der belarussischen TP-Regeln angepasst werden müssen.

Hauptbestimmungen und Definitionen des TP-Gesetzes

Beteiligte Parteien

Für TP-Zwecke bezieht sich das Konzept der nahestehenden Personen im Wesentlichen auf juristische Personen und / oder Personen, deren Beziehungen unmittelbare Auswirkungen auf die Bedingungen oder wirtschaftlichen Ergebnisse ihrer gemeinsamen Aktivitäten oder der Aktivitäten der von ihnen vertretenen Personen haben. Diese Beziehungen umfassen Folgendes:

Relevante Transaktionen

Das Gesetz sieht (drei) verschiedene Arten von Transaktionen vor, die unter die Kontrolle der Steuerbehörden fallen:

  • Zwischen den Gesellschaftern (Gründern) einer einzelnen Gesellschaft;
  • wenn eine Person oder eine Partei direkt oder indirekt mindestens 20% der Anteile / Beteiligungsquote an der anderen Gesellschaft hält;
  • wenn eine Person oder eine Partei der anderen aufgrund der offiziellen Position, die sie innehat, untergeordnet ist, oder eine Person unter der direkten oder indirekten Kontrolle der anderen Person steht;
  • wenn die Parteien gemeinsam (direkt oder indirekt) den Dritten kontrollieren;
  • Zwischen Ehegatten, Verwandten oder nahen Verwandten, Adoptiveltern und Adoptierten, Bewahrern und Mündeln.
  • Zwischen Treuhändern und Begünstigten, Treuhändern und Treuhandgesellschaften.

Kontrollierte Transaktionen

Das Steuergesetzbuch sieht drei getrennte Gruppen von Transaktionen vor, die unter die TP-Kontrolle der Steuerbehörden in Belarus fallen:

Immobilientransaktionen, wenn der Transaktionspreis um mehr als 20% vom Marktpreis zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Akquisition abweicht, einschließlich der Fälle, in denen die Transaktionen mit Hilfe von Wohnbauanleihen und kofinanzierter Konstruktion getätigt werden;

Außenhandelsgeschäfte (Waren / Arbeiten / Dienstleistungen / Eigentumsrechte):

  • Beträgt der Gesamtpreis der Transaktionen, die innerhalb eines Steuerjahres mit einer einzigen berechtigten Partei getätigt werden, zum Zeitpunkt der Transaktion 100 000 Weißrussische Rubel (BYR), ohne indirekte Steuern:
    • mit einer nahestehenden Partei;
    • mit einer Partei (einer Einzelperson oder einem Unternehmen) aus einer Steueroasen-Gerichtsbarkeit / Offshore-Zone (die Liste dieser Gebiete ist derzeit im Präsidentenerlass der Republik Belarus vorgeschrieben);
    • mit einer nahestehenden Partei und einer Partei (einer natürlichen oder juristischen Person) aus einer Steueroasen-Gerichtsbarkeit / Offshore-Zone unter Beteiligung eines unabhängigen Drittvermittlers (Vermittler) über eine Reihe von Transaktionen, sofern diese Partei weder zusätzliche Funktionen ausübt noch ist an dieser Transaktion mit irgendwelchen Vermögenswerten beteiligt;
  • Wenn der Gesamtpreis der Transaktionen, die innerhalb eines Steuerjahres mit einer einzigen berechtigten Partei getätigt wurden, eine Million Weißrussische Rubel (BYR) zum Zeitpunkt der Transaktion (Haupttransaktion) überschreitet, exklusive indirekte Steuern:
    • über Transaktionen im Zusammenhang mit Verkäufen und (oder) dem Erwerb bestimmter strategischer Güter (Öl, Gas, andere Kohlenwasserstoffe, einige Holzprodukte usw.) gemäß der von der belarussischen Regierung festgelegten Liste;
    • auf Verkäufe und (oder) Übernahmen im Zusammenhang mit Transaktionen von Unternehmen, die für die sogenannten „großen Steuerzahler“ in Frage kommen.

Lokale (Onshore-) Transaktionen (Waren / Arbeiten / Dienstleistungen / Eigentumsrechte):

  • Wenn der Gesamtpreis der Transaktionen, die innerhalb eines Steuerjahres mit einer einzigen berechtigten Partei getätigt werden, zum Zeitpunkt der Transaktion 100 000 Weißrussische Rubel (BYR) übersteigt, mit Ausnahme indirekter Steuern:
    • mit einer nahestehenden Person, die in Belarus ansässig ist (einschließlich Transaktionen, die über eine Reihe von Transaktionen unter Beteiligung eines unabhängigen Drittintermediärs (Vermittler) getätigt werden), die von steuerlichen Anreizen profitiert und im Einklang mit der Gesetzgebung für die jeweilige Steuerperiode keine Körperschaftsteuer entrichtet hat (z. B. Bewohner des High-Tech-Parks, Einwohner von Freien Wirtschaftszonen, Steuerzahler unter vereinfachten Steuersystemen, Steuerpflichtige, die in bestimmten Gebieten registriert sind oder Aktivitäten in bestimmten Gebieten ausüben usw.).

Bitte beachten Sie: Ein bedeutender Steuerpflichtiger ist ein lokales Unternehmen, dessen Jahresumsatz für das vorangegangene Steuerjahr körperschaftsteuerlich für mehr als 50 Mio. EUR ausgewiesen wurde (Artikel 64 Absatz 1 des Steuergesetzbuchs von Belarus).

Für die oben genannten Zwecke ist „Außenhandel“ definiert als:

  • Der Verkauf (einschließlich von Provisions- und Agenturverträgen sowie ähnlichen zivilrechtlichen Verträgen) von Waren / Werken / Dienstleistungen / Eigentumsrechten an ausländische juristische Personen und / oder natürliche Personen;
  • Der Erwerb von Waren / Arbeiten / Dienstleistungen / Schutzrechten durch ausländische juristische Personen und / oder natürliche Personen (einschließlich Provisions- und Agenturverträgen sowie ähnlichen zivilen Verträgen).

Gemäß der Abgabenordnung unterliegen die folgenden Transaktionspreise in Belarus keiner TP-Kontrolle:

  • Preise die in Übereinstimmung mit dem Internationalen Vertrag festgelegt wurden;
  • Preise für Wertpapiere, Forwards, Futures und andere Finanzinstrumente;
  • Preise die sich nach den Anforderungen der Kartellbehörden richten;
  • Preise für Bankgeschäfte, wie sie speziell im Bankengesetzbuch von Belarus aufgeführt sind;
  • Preise, die durch Handelssitzungen an einer registrierten Warenbörse oder im Rahmen eines öffentlichen Verkaufs (Ausschreibung) gebildet werden;
  • Preise in Übereinstimmung mit der belarussischen oder ausländischen Gesetzgebung;
  • Preise, die von einer staatlichen Kontrollstelle festgelegt werden, oder wenn es Grenzen für Preise, Aufschläge oder Preisnachlässe gibt oder wenn es andere Einschränkungen bei der Rentabilität gibt.

Verrechnungspreismethoden

Belarus ist noch kein OECD-Mitgliedsland und die belarussische Gesetzgebung sieht keinen Verweis auf OECD-Methodik oder -ansätze vor. Nichtsdestotrotz haben jüngste Änderungen des Steuergesetzbuchs (die ab dem 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind) neue TP-Regeln und -Methoden eingeführt, die den in Kapitel II der OECD-Leitsätze beschriebenen ähneln. Die derzeitige belarussische TP-Gesetzgebung zählt fünf TP-Methoden auf, die konsistent verwendet werden, um die Übereinstimmung von Transaktionspreisen mit Marktpreisen für steuerliche Zwecke zu bestimmen. Diese sind wie folgt:

·         Vergleichbare unkontrollierte Preismethode (CUP): Diese Methode wird am häufigsten von den Steuerbehörden in Belarus angewandt.

·         Wiederverkaufspreismethode

·         Kosten plus Methode

·         Vergleichbare Gewinnmethode: Diese Methode entspricht der Transaktionsnettomarge-Methode (TNMM). Der Vergleich basiert auf dem Jahresabschluss und den dortigen Anlagen, die gemäß den belarussischen Rechnungslegungsvorschriften erstellt wurden. Diese Methode wird von den Steuerzahlern und den Dienstleistungsunternehmen aufgrund der Verfügbarkeit der Informationen über die Rentabilität durch unabhängige Parteien, die vergleichbare Transaktionen auf ähnlichen Märkten durchführen (Datenbanken Amadeus, Orbis usw.), weitgehend angewandt.

·         Profits-Split-Methode: Diese Methode kann angewendet werden, um Transferpreise bei allen Transaktionen zu überprüfen, die von den Steuerzahlern ab dem 1. Januar 2016 durchgeführt werden.

Bitte beachten Sie: Jede oben angegebene Methode wird verwendet, wenn der Marktpreis von Waren nicht durch die Anwendung einer der vorherigen Methoden bestimmt werden kann.

Bitte beachten Sie die detailliertere Beschreibung der Methoden hier.

Für den Vergleich von Transaktionen mit Marktpreisen kann die Steuerbehörde Informationen verwenden:

·         zu Preisen für Transaktionen mit identischen (homogenen) Waren / Werken / Dienstleistungen in der Republik Belarus;

·         zu Preisen auf der Grundlage von Außenhandelsstatistiken der Republik Belarus, die auf Ersuchen einer Steuerbehörde von Zoll- oder Statistikbehörden veröffentlicht oder erhalten wurden;

·         zu Preisen, die für Transaktionen mit identischen (homogenen) Waren / Werken / Dienstleistungen in ausländischen Staaten verwendet werden;

·         zu den Preisen für den Austausch von Angeboten aus offiziellen Informationsquellen von Regierungsstellen der Republik Belarus oder ausländischer Staaten (http://www.belstat.gov.by; http://www.butb.by);

·         zu den Preisen für identische (homogene) Waren / Bauleistungen / Dienstleistungen von zuständigen Stellen ausländischer Staaten, wie von den staatlichen Stellen der Republik gefordert

·         von Belarus;

·         Daten von Preisinformationsagenturen

In Fällen, in denen diese Informationsquellen nicht genutzt werden können, schreibt die belarussische Steuerordnung die folgenden Quellen vor:

·         Informationen über Preise und Notierungen aus veröffentlichten und / oder öffentlich zugänglichen Informationssystemen und Publikationen;

·         Informationen über den Marktwert von Objekten gemäß den Bewertungsgesetzen der Republik Belarus oder ausländischer Staaten;

·         Informationen über den Marktwert identischer (homogener) Waren / Bauleistungen / Dienstleistungen, die von belarussischen oder ausländischen staatlichen Statistikagenturen bezogen werden;

·         Informationen, die aus den Jahresabschlüssen der Organisationen und der statistischen Berichterstattung der Mitgliedstaaten stammen, einschließlich Informationen aus öffentlich zugänglichen Informationssystemen;

·         Sonstige Informationen, die den Steuerbehörden zur Verfügung stehen.

Verrechnungspreisberichterstattung

Die TP-Mitteilung über kontrollierte Transaktionen wird über das System der elektronischen MwSt-Rechnungen eingereicht. Separate Berichte wie in Russland oder der Ukraine sind noch nicht erforderlich.

Verrechnungspreisdokumentation

Mit der Änderung des Steuergesetzbuchs von Belarus, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, wurde für Steuerpflichtige, die kontrollierte Transaktionen durchführen, die Verpflichtung eingeführt, auf entsprechenden Antrag der Steuerbehörden vorzubereiten und Folgendes zur Verfügung zu stellen:

  • Wirtschaftliche Begründung für den Preis der Transaktion, der von den Steuerpflichtigen in Bezug auf jede kontrollierte Transaktion bereitgestellt werden sollte (unabhängig von der Abweichung des Transaktionspreises von den Fremdvergleichspreisen); und (oder)
  • TP-Dokumentation – sollte von qualifizierten Hauptsteuerpflichtigen zur Verfügung gestellt werden, um die bei den wichtigsten durchgeführten Transaktionen angewandten Preise zu unterstützen.

Bitte beachten Sie: Eine Haupttransaktion ist eine Außenhandelstransaktion eines großen Steuerpflichtigen mit einer einzigen Partei innerhalb eines Steuerjahres von mehr als einer Million Belarusian Rubles (BYR) zum Zeitpunkt der Transaktion (ohne indirekte Steuern), nach Unterabsatz 1.3. Artikel 30-1 Absatz 1 des Steuergesetzbuchs von Belarus.

Die vorgenannten Belege sind nur in Bezug auf die im betreffenden Antrag (Mitteilung) der Finanzverwaltung unmittelbar angegebenen Vorgänge und innerhalb der folgenden Fristen zu erteilen:

  • Für eine steuerliche Außenprüfung (außerhalb der Geschäftsstelle) – innerhalb der im Antrag der Steuerbehörde angegebenen Frist, frühestens jedoch innerhalb von 10 Geschäftstagen ab dem Datum, an dem der Antrag versandt wurde.
  • Für Zwecke der Steuerprüfungen, die keine steuerliche Betriebsprüfung sind – im Einklang mit der in der Steuerprüfungsverordnung vorgesehenen Frist, jedoch nicht früher als innerhalb von fünf Geschäftstagen ab dem Datum des Eingangs.

Es gibt kein vordefiniertes Format für die Erstellung der TP-Dokumentation, jedoch zählt das Steuergesetzbuch von Belarus die Menge der Dokumente oder ein einzelnes Dokument auf, das vom Steuerpflichtigen als TP-Dokumentation erstellt werden kann, vorausgesetzt diese umfassen folgende Daten / Informationen:

  • Vollständige Angaben zur Gegenpartei der Transaktion, einschließlich einer verbundener Parteien oder einer in einem Steuerparadies registrierten Partei (eine Offshore-Zone), einschließlich Beschreibung ihrer Geschäftstätigkeit, Marktsektor und Geschäftsansehen, Zweck der Waren, Arbeiten, Dienstleistungen Erwerb oder Verkauf von Eigentumsrechten, Bestimmung der von den an den Transaktionen teilnehmenden Parteien auszuführenden Funktionen (einschließlich der von den Parteien verwendeten Vermögenswerte und Risiken) und anderer relevanter Informationen;
  • Allgemeine Beschreibung der Gruppe (einschließlich der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften) sowie die Organisationsstruktur der Gruppe, Beschreibung der Geschäftstätigkeiten der Gruppe, Verrechnungspreispolitik;
  • Beschreibung der Transaktionen, einschließlich des Gegenstands und der Bedingungen für deren Umsetzung (Preis, Zeitrahmen, INCOTERMS 2010-Verweise, Zahlungsbedingungen und andere spezifische Bedingungen, die in der für Verträge oder Verträge verbindlichen belarussischen Gesetzgebung festgelegt sind);
  • Informationen über die Verkaufs- und Managementstrategie des Steuerpflichtigen in der entsprechenden Steuerperiode;
  • Beschreibung der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen der kontrollierten Transaktion einschließlich ihrer technischen Merkmale, ihrer Qualität und ihres guten Rufs auf dem Markt, des Ursprungslandes und des Herstellers, der Marke und anderer Informationen in Bezug auf die Qualität der Waren / Arbeiten / Dienstleistungen.
  • Ergebnisse der Vergleichsstudie der kommerziellen und finanziellen Bedingungen der Transaktion;
  • Auswahl und Begründung der angewandten TP-Methode: In diesem Teil muss der Steuerpflichtige die gewählte TP-Methode angeben, die Auswahl rechtfertigen, die verwendeten Informationsquellen angeben und eine wirtschaftliche Analyse vornehmen, indem er die Marktpreisspanne oder den Gewinnmargenbereich berechnet;
  • Allfällige Körperschaftsteueranpassungen und deren Beträge aufgrund der Anwendung der Verrechnungspreisregeln in Weißrussland, sofern vorhanden;
  • Bandbreite von Marktpreisen oder Rentabilität bei vergleichbaren Transaktionen mit unabhängigen Parteien,
  • Alle anderen Informationen, die bestätigen, dass die Preise in den kontrollierten Transaktionen mit den marktüblichen Preisen übereinstimmen, die für kontrollierbare Transaktionen gelten.

In Fällen, in denen die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichen, können die Steuerbehörden vom Steuerpflichtigen verlangen, zusätzliche Informationen vorzulegen, die innerhalb einer im entsprechenden Antrag angegebenen Frist eingereicht werden müssen.

Bitte beachten Sie: Gemäß dem belarussischen Steuergesetzbuch wird die Rentabilitätskennziffer für die Zwecke der TP-Kontrolle auf der Grundlage der Buchhaltungsdaten und -abschlüsse festgelegt, die in Übereinstimmung mit den in Belarus angewandten lokalen Rechnungslegungsstandards und der Finanzberichterstattung erstellt wurden. Die TP-Dokumentation sollte auf Belarussisch /Russisch vorbereitet werden.

Die großen Steuerpflichtigen müssen die TP-Dokumentation für jede kontrollierte Transaktion vorbereiten und aufbewahren, die den im Steuergesetzbuch von Belarus festgelegten Anforderungen entspricht. Die TP-Dokumentation muss nur eingereicht werden, wenn dies von den Steuerbehörden gefordert wird und zwar innerhalb der in einer entsprechenden Mitteilung festgelegten Fristen.

Verrechnungspreisprüfung

Durch die Einführung der TP-Kontrolle sind die Finanzbehörden befugt, die bei bestimmten Transaktionen verwendeten Preise mit den Marktpreisen zu vergleichen und, sofern diese Preise abweichen, die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage anzupassen, wenn dies zu einer Erhöhung des Gewinns führt (Corporate Einkommenssteuer). Diese Ermächtigung ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Steuergesetzgebung vorschreibt, dass die für die TP-Kontrolle verwendeten Marktpreise vergleichbar sein müssen.

Nach der Abgabenordnung ändert eine Steuerbehörde die Gewinnsteuer-Bemessungsgrundlage wie folgt:

  • Im ersten Schritt vergleicht sie die Bedingungen der analysierten Transaktion mit Informationen über Marktpreise für identische (homogene) Waren / Bauleistungen / Eigentumsrechte, die ihr zur Verfügung stehen und die die Anforderungen von Artikel 30-1 der Abgabenordnung erfüllen;
  • Falls solche Informationen nicht verfügbar sind, wendet die Steuerbehörde die folgenden Methoden an: (1) Wiederverkaufspreismethode, (2) Kosten plus Methode und (3) Vergleichbare Gewinnmethode.

Die folgenden Transaktionen können derzeit von den Steuerbehörden, die die TP-Kontrolle ausüben, überprüft werden:

  • Immobilienverkäufe in 2012 – 2015, unabhängig vom Transaktionspreis;
  • Außenhandelstransaktionen beim Verkauf von Waren, einschließlich solcher mit nahestehenden Personen, deren Betrag die Schwelle von:
    • 20 Mrd. BYR – für die im Jahr 2012 abgeschlossenen Transaktionen und
    • 60 Mrd. BYR – für die in 2013 – 2014 getätigten Transaktionen.
  • Außenhandelstransaktionen beim Verkauf / Erwerb von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen), einschließlich solcher mit nahestehenden Personen, deren Betrag die Schwelle von:
    • 1 Mrd. BYR – für die 2015 getätigten Transaktionen

Ab 2016 werden folgende Transaktionen einer TP-Prüfung unterzogen:

  • Außenhandelsgeschäfte über den Verkauf / Erwerb von Waren (Bauleistungen, Dienstleistungen, Eigentumsrechte), die die Schwelle von:
    • 100’000 BYR – für Transaktionen mit verbundenen Parteien und Gebietsansässigen in Steueroasen (Offshore-Zonen) gemäß der vom Präsidenten von Belarus angegebenen Liste;
    • 1 Million BYR – für Transaktionen, die Verkäufe und (oder) den Erwerb bestimmter strategischer Güter gemäß der von der belarussischen Regierung zu definierenden Liste betreffen, sowie für Transaktionen, die von großen Steuerzahlern durchgeführt werden.
  • Verkauf und Erwerb von Immobilien, sofern der Transaktionspreis um mehr als 20% von dem Fremdvergleichspreis abweicht.

Für Zwecke der Gewinnsteuer wird die Richtigkeit der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage aus den kontrollierten Transaktionen während der Steuerprüfung eines bestimmten Steuerpflichtigen überprüft. Anpassungen der Steuerbemessungsgrundlage, sofern sie auf die Anwendung der TP-Kontrolle zurückzuführen sind, beinhalten keine anderen Steuern als die Körperschaftsteuer.

Bitte beachten Sie: Seit 2016 müssen die Steuerpflichtigen jede kontrollierte Transaktion, die sie im entsprechenden Steuerzeitraum durchgeführt haben, elektronisch an die Steuerbehörden melden. Somit sind die Steuerbehörden in der Lage, die TP-Kontrolle der Transaktionen auf der Grundlage der in den relevanten Berichten der Steuerzahler enthaltenen Informationen durchzuführen.

Strafen

Führt eine TP-Anpassung zu einer zusätzlichen Steuerpflicht, unterliegt der Steuerpflichtige Verzugszinsen in Höhe von 1/360 des von der Nationalbank der Republik Belarus festgelegten Refinanzierungssatzes für jeden Zeitraum der verspäteten Zahlung (der aktuelle Jahreszins ab 15. März ist 15%).

Die Strafe für Unterbezahlung von Steuern aufgrund der Nichteinhaltung der Verrechnungspreisregelungen (sowie Nichteinhaltung anderer steuerlicher Vorschriften) beträgt 20 Prozent der unterbezahlten Steuer.

Gemäß Artikel 13.6 des Weißbuchs der Verwaltungsdelikte von Belarus, kann die Neuberechnung der Gewinnsteuer zu einer Verwaltungshaftung führen.

Die strafrechtliche Haftung kann in Fällen erfolgen, in denen die Unterschätzung der Steuerbemessungsgrundlage bewusst vorgenommen wurde oder die Unterschätzung der Steuerbemessungsgrundlage zu großen Schäden führt (mehr als 1000 Grundeinheiten; ca. 11’500 Euro). Die Strafe in diesen Fällen beträgt bis zu 7 Jahren Freiheitsentzug zusätzlich zur Beschlagnahme von Eigentum.

Um genau zu wissen, inwieweit Sanktionen durchgesetzt werden können, verweisen wir auf Kapitel 5, Artikel 52 (Strafzinsen) der belarussischen Abgabenordnung und Kapitel 13 (Ordnungswidrigkeiten gegen Steuern) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Republik Weißrussland.

Was heißt das für Sie?

Wir sind der Ansicht, dass mit der Durchsetzung der (neuen) TP-Vorschriften in Russland, der Ukraine, Polen, Kasachstan und Weißrussland die Frage der TP in den verschiedenen Ländern die erhöhte Aufmerksamkeit der zuständigen Steuerbehörden auf sich ziehen wird. Daher wird die Verwaltung der Preispolitik des Unternehmens und die Dokumentation der Transaktionen eine zusätzliche Berücksichtigung durch die Steuerpflichtigen erfordern.

Die folgenden Schritte sollten unternommen werden, um für ein TP-Audit vorbereitet zu sein:

  1. Untersuchen Sie konzerninterne Transaktionen, um eine Liste von Transaktionen zu erstellen, die der TP-Kontrolle unterliegen und überprüfen Sie, ob Sie über den entsprechenden Schwellenwerten liegen und ob TP-Benachrichtigungen und eine TP-Dokumentation vorbereitet werden müssen.
  2. Wählen Sie die zutreffende TP-Methode unter dem lokalen Gesetz aus.
  3. Analysieren Sie die durchgeführten Funktionen, involvierten Risiken und verwendeten Assets, um eine funktionale Analyse vorzubereiten.
  4. Führen Sie eine Benchmark-Analyse durch.
  5. Bereiten Sie die TP-Benachrichtigung / -Bericht und TP-Dokumentation vor.

Es sollte berücksichtigt werden, dass die Erstellung der TP-Dokumentation ein zeitaufwendiges Verfahren ist. Daher ist es wichtig zu berechnen, welche zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt werden sollten oder ob der Prozess an einen externen Berater ausgelagert wird. Die Vorbereitungen für die Umsetzung der TP-Politik sollten jedoch sobald wie möglich beginnen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Bitte beachten Sie: Aufgrund der länderspezifischen Unterschiede im TP-Recht können sich die TP-Methoden in den oben genannten Ländern stark unterscheiden.

Wie wir Sie unterstützen können

Die SCHNEIDER GROUP verfügt über ein Team von Wirtschaftsprüfern und Steuerexperten mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Rechnungswesen und Steuern in unseren Büros in Russland, der Ukraine, Polen, Kasachstan, Weißrussland, Usbekistan und Armenien, die Ihnen gerne für Folgendes zur Verfügung stehen:

  • Eine Analyse Ihrer Transaktionen, die möglicherweise der Verrechnungspreis-Kontrolle unterliegen;
  • Eine Benchmark-Studie zur Überprüfung, ob Ihre betriebsinternen Preise mit dem Grundsatz der „arm’s length“ übereinstimmen;
  • Vorbereitung der Verrechnungspreis-Dokumentation für Ihre kontrollierten Transaktionen;
  • Vorbereitung der Meldungen über kontrollierte Transaktionen an die Steuerbehörden;
  • Unterstützung Ihres Teams bei der Erstellung von Verrechnungspreis -Dokumentationen und Benachrichtigungen.
Kontaktieren Sie uns
Sergey Odintsov
Certified Legal & Tax Advisor, Head of Tax & Legal, Minsk
+375 / 17 / 290 25 57