Erste Gerichts-entscheidung bei Verrechnungspreisen

Am 27.Januar 2017 hat das staatliche Wirtschaftsgericht in Moskau erstmalig eine Gerichtsentscheidung unter Anwendung der seit 2012 geltenden Verrechnungspreisregelungen gefällt. Streitgegenständlich war die Preisbildung beim Verkauf von Rohöl durch eine Ölgesellschaft an einen Händler in Hong Kong. Die Gesellschaft hat die kontrollierten Geschäfte in einer Verrechnungspreisbenachrichtigung erklärt und die Preise auf Basis der Notierungen gemäß dem Preis-Informationsdienst Platts kalkuliert, hat diese allerdings nicht im Rahmen einer Verrechnungspreisdokumentation dokumentiert, so dass sie eine solche Dokumentation auf Anfrage des Föderalen Steuerdienstes (FNS) im Rahmen der Verrechnungspreisprüfung nicht vorlegen konnte. Daher war der FNS berechtigt, selbst eine  Preiskalkulation durchzuführen. Er hat dabei zwar auch auf die Platts-Notierungen zurückgegriffen, allerdings ist er aufgrund eines abweichenden Kalkulationsmechanismus zu höheren Preisen gekommen. Dieser Kalkulationsmechanismus wurde von Platts auch als korrekt bestätigt. Auf Basis dieser höheren Preise hat der FNS die Besteuerungsgrundlage korrigiert und eine Steuernachforderung erhoben. Das staatliche Wirtschaftsgericht hat das Vorgehen des FNS bestätigt.

Dies zeigt, dass auch kleinere Unternehmen Verrechnungspreisfragen ernst nehmen müssen. Zum anderen zeigt es, dass bei Nichtvorlage einer Verrechnungspreisdokumentation die Position des Steuerpflichtigen deutlich geschwächt ist und es die Steuerbehörden leichter haben, Verrechnungspreiskorrekturen durchzusetzen.

Helge Masannek
Group Director Taxes and Legal, Rechtsanwalt
+7 (495) 956 55 57
X
X
X